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Verkauf eines Mantels Teil 2


12.03.2005 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sachverhalt:
Eine Frau hatte mich nach einer ebay-Auktion per e-mail angeschrieben und gefragt, ob sie den Mantel außerhalb von ebay kaufen könnte. Sie hatte die Auktion verpasst. Ich habe mich mit dem eigentlichen Käufer verständigt und dieser ist vom Kauf zurückgetreten. Die Frau überwies mir den Kaufbetrag in Höhe von 1200,00 Euro. Diesen Betrag hatte sie selbst als Kaufpreis vorgeschlagen. Zwei Tage später schrieb sie mir per e-Mail, dass sie den Mantel doch nicht haben wollte und ich das Geld zurück überweisen soll. Diese mail habe ich allerdings erst nach dem Versand des Mantels gelesen. Nachdem die Frau den Mantel erhalten hatte, meldete sie sich noch am gleichen Tag per mail und schrieb, dass dieser Mantel nicht der Mantel ist, den sie bei ebay gesehen hat. Die Maße des Mantels wie Länge, Saumweite etc. sollen erheblich von den Angaben in der Artikelbeschreibung abweichen. Sie schrieb weiterhin, dass sie ihr Geld innerhalb von zwei Tagen zurück haben möchte und extra noch einen Anwalt einschalten will. 5 Tage nach dem Versand des Mantels erhielt ich ein Schreiben von dem Anwalt mit der Aufforderung den Kaufbetrag zu erstatten und außerdem das Honorar in Höhe von 181,54 Euro zu überweisen.

Folgende e-Mail habe ich gestern an den gegnerischen Anwalt versendet:
Ich setze Sie hiermit in Kenntnis, dass ich der Forderung Ihrer Mandantin, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, nicht verweigere und einer Rückabwicklung des Vertrages zustimme. Meine Zustimmung zur Rückabwicklung des Vertrages hatte ich Ihnen bereits am 04.03.2005 telefonisch mitgeteilt. Ich werde den Kaufpreis in Höhe von 1200,00 Euro Ihrer Mandantin, Zug um Zug zurückerstatten. Eine Vorleistungspflicht meinerseits besteht jedoch nicht. Ich mache somit die Rückzahlung des Kaufpreises von der Rückgabe des Mantels , den ich Ihrer Mandantin zugesendet habe, abhängig.
Ich muss Sie darauf hinweisen, dass ich aufgrund eines fehlenden Verzugs die Zahlung der Anwaltskosten ablehne. Ich erwarte also in Kürze die Zusendung des Mantels und werde nach Erhalt der Ware den Kaufbetrag umgehend auf das mir bekannte überweisen. Ich versichere Ihnen nochmals, dass es sich bei dem, an Ihre Mandantin vesandten Mantel, um genau den Mantel, den Ihre Mandantin auf den Bildern gesehen, dessen Artikelbeschreibung sie gelesen hat und den sie ausdrücklich von mir kaufen wollte, handelt.
EINE ANTWORT HABE ICH BIS JETZT NICHT ERHALTEN!

Auszug aus dem 2. Schreiben der gegnerischen Partei:
Sie hatten am 04.03.2005 den Unterzeichner angerufen. Nach wie vor ist es so, dass wir davon ausgehen, dass ein völlig anderer Mantel geliefert wurde, als der der ursprünglich im Internet zur Auktion angestellt worden war. Vor diesem Hintergrund haben Sie auch die Kosten unserer Inanspruchnahme zu bezahlen. Wir raten nunmehr zur Streitvermeidung bei dem zuständigen Amtsgericht, dass Sie den Betrag überweisen von 1200,00 Euro an unsere Mandantschaft direkt, deren Kontonummer ist Ihnen bekannt.
Den Honorarbetrag, den wir Ihnen bereits in Rechnung gestellt haben in Höhe von 181,54 Euro überweisen Sie direkt an uns. Sobald beide Geldbeträge eingegangen sind, werden wir den Mantel an Sie zurücksenden. Den Mantel nehmen wir bis dahin in treuhänderische Obhut. Wir halten uns an das Angebot bis zum 15.03.2005 gebunden, ansonsten müssten wir im Klagewege weiter vorgehen.

FRAGEN: Ich bin nicht daran interessiert, welche Gesetze greifen. Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, wie ich mich bei diesem Sachverhalt verhalten soll – Risikoeinschätzung.

Wenn ich in Vorleistung gehe und den Kaufbetrag zurückerstatte, kann mir dann der Anwalt die Rücksendung des Mantels verweigern mit dem Grund, dass seine Honorarrechnung noch nicht von mir beglichen wurde?

Momentan wird „nur“ eine Rückabwicklung des Vertrages gefordert. Kann die gegnerische Partei andere Anklagepunkte wie eventuell Täuschung oder Betrug geltend machen.

Im ersten Schreiben sollte ich den Kaufbetrag auf das Konto des Anwalts überweisen und im zweiten Schreiben soll ich den Kaufbetrag auf das Konto der Mandantin überweisen. Hat der Anwalt jetzt kalte Füße bekommen, oder ist dieser Sachverhalt ohne Bedeutung?

Meine Sorge ist, dass die Mandantin zum Gerichtstermin einen anderen Mantel vorlegt, als den den ich geschickt habe. So dass der vorgelegte Mantel tatsächlich von den Angaben in der Artikelbeschreibung abweicht. Ich weiß, dass dieser Vorgang tatsächlich ein Betrugsdelikt darstellt, aber es steht letztendlich Aussage gegen Aussage. Ich kann im Prinzip nur sagen, dass dies nicht der Mantel ist, den ich geschickt habe. Der absolute Wahnsinn.

Wenn ich den Mantel direkt beim Anwalt abholen will, gegen Rückzahlung des Kaufbetrages, kann der Anwalt die Herausgabe des Mantels verweigern? Der Vorteil ist, ich kann dann direkt vor Ort sehen, ob das der Mantel ist, den ich geschickt habe.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

lassen Sie sich bloß nicht ins Bockshorn jagen. Wenn die Käuferin Gewährleistungsansprüche geltend machen will wegen angeblicher Falschlieferung, dann obliegt ihr zu beweisen, dass ihr tatsächlich ein falscher Mantel geliefert wurde. Somit ist es für Sie, nicht für die Käuferin, von Vorteil, wenn in einem von der Käuferin angestrengten Prozess Aussage gegen Aussage stände. Die Käuferin wird kaum beweisen können, dass Sie ihr einen falschen Mantel geschickt haben, wenn sie nicht mit - glaubwürdigen - Zeugen aufwarten kann, die dabei waren, als sie das von Ihnen geschickte Paket öffnete. Daher wird die Käuferin nicht darlegen können, dass sie aufgrund einer Falschlieferung vom Vertrag zurücktreten dürfe.

Und solange die Käuferin nicht beweisen kann, dass sie den falschen Mantel erhalten habe, kann sie von Ihnen auch nicht Ersatz der Anwaltskosten verlangen. Diese müssten Sie nur dann übernehmen, wenn Sie der Käuferin schadensersatzpflichtig wären, etwa weil Sie in Verzug waren (was nicht der Fall war) oder weil Sie die Käuferin in betrügerischer Weise schädigen wollten (was nach Ihrer Aussage auch nicht der Fall war und was die Käuferin kaum beweisen können wird).

Völlig fehl geht natürlich das Verlangen, Sie sollten zuerst die Gelder zahlen, und dann würde erst der Mantel zurückgeschickt. Eine rechtliche Grundlage für ein solches Zurückbehaltungsrecht der Klägerin ist für mich nicht erkennbar.

Ich rate Ihnen, gar nicht mehr auf Forderungen der Gegenseite zu reagieren, höchstens in der Form, dass Sie erklären, nach wie vor nur zur Rückabwicklung des Vertrags gemäß dem Vorschlag, den Sie in Ihrer e-Mail gemacht haben, bereit zu sein. Wenn sich die Käuferin hierauf nicht einlassen will, dann lassen Sie sie doch klagen. Wenn Sie selbst reinen Gewissens bestätigen können, dass Sie den richtigen Mantel verschickt haben, dann kann Ihnen im Prozess kaum etwas passieren. Wie gesagt, die Klägerin muss beweisen, dass sie den falschen Mantel bekommen hat, um im Prozess Recht zu bekommen, und diesen Beweis kann sie nicht dadurch führen, dass sie einfach irgendeinen Mantel im Prozess vorlegt und behauptet, dass es sich hierbei um den von Ihnen geschickten handele.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft zu mehr Klarheit verholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2005 | 13:41

Sehr geehrte Frau Laurentius,

Wenn ich bis zum 15.03.2005 die 1200 Euro überweise und die Anwaltskosten nicht, kann dann die gegnerische Partei den Rückversand des Mantels verweigern und trotzdem Klage erheben?
Wenn ich den Mantel direkt beim Anwalt abholen will, gegen Rückzahlung des Kaufbetrages, kann der Anwalt die Herausgabe des Mantels verweigern oder erst den Betrag verlangen und dann den Mantel herausgeben?
Was für Chancen habe ich noch, wenn mir die gegnerische Partei einen falschen Mantel zurücksendet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2005 | 16:07

Da Ihre Käuferin bereits den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat, haben Sie jetzt einen Anspruch auf Rückgabe des Mantels Zug um Zug gegen Rückzahlung der 1200 EUR. Rein rechtlich kann der Anwalt die Herausgabe des Mantels also nicht verweigern, wenn Sie mit den 1200 EUR bei ihm erscheinen. Aber so wie Sie die Situation schildern, wird er den Mantel faktisch nicht herausgeben wollen, solange die Awaltskosten nicht bezahlt sind, rechtliche Verpflichtung hin oder her. Daher: Behalten Sie die 1200 EUR besser erstmal und lassen Sie es auf einen Prozess ankommen. Wenn Sie den Kaufbetrag zurücküberweisen, haben Sie unter Umständen gar nichts mehr, weder Geld noch den (richtigen) Mantel, obwohl Sie rein rechtlich betrachtet eigentlich die Rückgabe des Mantels einfordern könnten.
Ich würde Ihnen bestimmt nicht zur Durchführung eines Gerichtsprozesses raten, wenn ich eine andere Vorgehensweise für sinnvoller hielte. Im Moment sind Sie in der günstigeren Position: Sie haben den Kaufbetrag und Ihre Käuferin will ihn wiederhaben, und zwar unter Behauptung falscher Tatsachen. In einem Gerichtsverfahren kann unter Aufsicht des Staates geklärt werden, wem das Geld nun eigentlich zusteht und wer den Anwalt der Käuferin zu bezahlen hat. Bei einem Vertragspartner wie Ihrer Käuferin halte ich es für heikel, diese Möglichkeit nicht zu nutzen und unbedingt zu versuchen, sich außergerichtlich zu einigen. Nachher sind Sie womöglich der Dumme, auch wenn Sie rein juristisch völlig im Recht sind.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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