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Kaution, Nebenkosten Mietwohnung nach Todesfall

| 21. Mai 2020 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


22:30

Guten Tag, im April 2019 ist mein geliebter Vater völlig unerwartet verstorben. Er lebte in einem 3Fam Haus allein. Die Vermieterin hat mir von Anfang an die Abwicklung erschwert. Es gab eine ordentliche Kündigung mit 3 Monaten Kündigungsfrist zum 31.7.19. Dennoch bedrängte sie mich ihr schnellst möglich den Schlüssel zu überlassen, damit sie die Wohnung inserieren kann. Sie gab an ein Anrecht auf den Schlüssel zu haben. Ich wies sie darauf hin, dass das so auch nicht stimme aber da ich weiter weg wohne übergab ich den Schlüssel bereits 6 Wochen vor Ende der Vertragsdauer und übergab die Wohnung vorzeitig und entgültig am 12.07.19 ohne Mängel, die Miete wurde vollständig bezahlt bis 31.07.19.
Die Kaution wurde ihrerseits bis März 2020 einbehalten zwecks Verrechnung der Nebenkosten. Ich forderte die Dame auf die Abrechnung nun endlich abzuwickeln, damit ich damit abschließen kann.
Daraufhin bekam ich eine Nebenkostenabrechnung, die mir unverhältnismäßig hoch vorkam, da die Wohnung nur zwei von sieben Monaten bewohnt war. Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass sich eher ein Guthaben ergeben würde. Stattdessen berechnete sie eine Nachzahlung von mehreren hundert Euro.
Zwischen meinem Vater und der Vm gab es eine Vereinbarung der entgeldlosen Nutzung der Garage, im Gegenenzug Rasen mähen, Straße kehren, Mülltonnen rausstellen,Winterdienst. Dies war 14 Jahre lang der Fall. Es gab keine Probleme. Im März 2019 musste mein Vater ins Krankenhaus und im April 2019 ist er verstorben.
Die von ihr erstellte NK Abrech. war teilweise fehlerhaft, z. B. mehr qm angerechnet als im Mietvertrag. Dies hat sie nachträglich auf mein Verlangen hin korrigiert. Für die üblichen Positionen, auch im Vergleich zu den Vorjahren, ergab sich eine offene Summe von wenigen Euro.
Allerdings hat die Vm erstmalig als vollkommen neue Position die Garage und oben genannte Tätigkeiten neu in die Nebenkostenabrechnung aufgenommen. Die hohe Nachzahlung hat sich ausschließlich daher ergeben, dass sie Kosten angerechnet hat, die vorher nie Teil der NK waren. Ich soll also jetzt quasi rückwirkend und nach dem Ableben meines Papas 25 Euro/Monat Garage und 15 Euro/Monat für die Tätigkeiten, die jetzt andere Mieter übernommen haben sollen, bezahlen. Für den Zeitraum 01.01.19 bis 31.07. 19. Die Kosten wurden von ihr von der Kaution abgezogen und ich habe nur noch ein Drittel der Kaution bekommen. Die Garage wurde meinerseits Ende April 19 leer geräumt und der Schlüssel an unten wohnende Mieter, die auch mit der VM befreundet sind, übergeben. Die Tätigkeiten (Straße, Müll, Rasen..) wurden außerdem bis Februar noch von meinem Vater erbracht. Ich finde das ganze Vorgehen der VM rechtlich fraglich und moralisch verwerflich und möchte sie eigentlich damit nicht durchgehen lassen. Die Frage hier ist, ob ihr Vorgehen rechtlich korrekt ist und sie mir diese Kosten ohne vertragliche Grundlage oder vorherigen Ankündigung oder dergleichen berechnen kann? Der Streitwert ist im Verhältnis relativ gering. Ich fühle mich aber in anbetracht der sowieso schweren Situation ungerecht behandelt und möchte wissen, ob es rechtlich gesehen anfechtbar wäre oder ob ich die Sache Zähne knirschend hinnehmen muss. Da ich keine Rechtsschutzvers. habe und nicht unnötig hohe Kosten riskieren kann, frage ich nun auf diesem Weg nach der Rechtslage.
Im Vorraus vielen Dank

21. Mai 2020 | 14:22

Antwort

von


(684)
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63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Falsche Nebenkostenabrechnungen müssen nicht gezahlt werden. Ihr Vater hat geringere Nebenkosten gezahlt weil er gewisse Aufgaben übernommen hat. Diese Aufgaben hat er ab Februar nicht mehr übernommen. Der Grund spielt hier keine Rolle. Der Vermieter hatte das Recht die Arbeiten selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen und Ihrem Vater in Rechnung zu stellen.

Wenn die Nutzung der Garage unentgeltlich erfolgte und sich die Nutzung nicht geändert hat, ist davon auszugehen, dass beide Parteien von eine Unentgeltlichkeit ausgingen (oder meinten, die Zahlungen wären mit der Miete abgegolten). Wenn sich allerdings Anhaltspunkte finden, dass der Vermieter und Ihr Vater sich darüber bewusst wären, dass die Überlassung nur aus Nettigkeit kostenlos ist, kann hier die haus eine Nutzungsentschädigung geltend gemacht werden.

Meiner Erfahrung nach würde ein Prozess zu diesen Fragen insgesamt zu einem Vergleich führen. Unterm Strich wären Sie dann wirtschaftlich durch die Gerichtskosten schlechter gestellt als jetzt. Andererseits haben Sie den Vermieter aber auch nicht "durchkommen" lassen. Die Entscheidung was Ihnen wichtiger ist und wie Sie am besten schlafen müssen Sie treffen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21. Mai 2020 | 19:06

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider erschließt sich mir die Rechtslage aus Ihrer nicht so ganz. Die Vereinbarung war keine Nettigkeit, sondern eine Leistung gegen Gegenleistung. Wobei die Leistung ja nicht aus bösen Willen nicht mehr erbracht wurde, sondern mit dem Eintritt des Todes. Ich strebe keinesfalls einen Rechtsstreit an. Ich hätte die Vm nur gern erneut schriftlich aufgefordert mir wenigstens die Kosten von Januar und Februar zu erstatten und zusätzlich die Kosten für die Garage für Mai bis Juli, da die Garage meinerseits nicht mehr genutzt wurde, bzw sie ja den Schlüssel Ende April bekommen hat und die Garage geräumt übergeben wurde. Ich also keinerlei Handhabe mehr über die Garage hatte. Es existiert ja keinerlei schriftliche Vereinbarung über Kosten. Ich finde es sehr fragwürdig den Tod einer Person zum Anlass zu nehmen, um die Nebenkosten zu erhöhen. Es scheint hier, als wolle die Vm den größt möglichen Profit heraus holen. Mich hätte jetzt interessiert ob ich mich mit einer Aufforderung der oben genannten Erstattung im rechtlichen Rahmen bewege. Ich war der Meinung rückwirkend erhobene Kosten, die vorher nicht existent waren hätten seitens der Vm angekündigt werden müssen wenn nicht sogar vertraglich festgehalten. Mit keiner Silbe wurde von ihr erwähnt, dass diese Kosten nun neu und rückwirkend berechnet würden.
Sollte das trotzdem so rechtens sein, werde ich mich wohl damit abfinden müssen, wenn auch Zähne knirschend.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21. Mai 2020 | 22:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Es tut mir leid, falls ich mich missverständlich ausgedrückt habe.

Die Gartenarbeit wurde nicht mehr erbracht, der Grund hierfür liegt in der Rechtssphäre Ihres Vaters und ist daher von ihm zu vertreten. Insoweit besteht also eine Ersatzpflicht. Das mag zynisch klingen, ist aber die Rechtslage.

Eine rückwirkende Mieterhöhung für die Garage ist nicht möglich. Wenn aber der Vermieter und Ihr Vater sich einig waren, dass die Garage nicht Teil des Mietvertrages war sondern nur aus gutem Willen überlassen wurde, kann der Vermieter dies jederzeit ändern und eine angemessene Miete verlangen. Meines Erachtens dürfte dies Ihrer Schilderung nach aber eher unwahrscheinlich sein. Ich glaube, der Vermieter versucht alles rauszuholen was geht und lässt sich hier auch von moralischen Bedenken nicht stoppen.

Die Monate die Ihr Vater die Leistung erbracht hat, müssen nicht bezahlt werden.
Außerdem sollten Sie die Zahlungen für die Garage komplett verweigern (nicht erst ab Schlüsselübergabe) bis die Gegenseite erklärt aus welchem Grund "plötzlich" eine Miete fällig wird.

Sollten Sie weitere Rückfragen haben, können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23. Mai 2020 | 10:05

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Es wurde zügig und ausführlich geantwortet,so dass ich die Sache bezüglich der Rechtslage für mich nun besser einordnen kann. Mit diesem Wissen kann ich nun das weitere Vorgehen planen. Vielen Dank!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23. Mai 2020
4,8/5,0

Es wurde zügig und ausführlich geantwortet,so dass ich die Sache bezüglich der Rechtslage für mich nun besser einordnen kann. Mit diesem Wissen kann ich nun das weitere Vorgehen planen. Vielen Dank!


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