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Der neue Provider erhielt vom alten die Information, dass aufgrund der Kündigungsfrist der alte Vertrag noch einige Monate läuft. Damit war die Kundin während dessen an zwei Verträge gebunden (DSL und Kabel).

Folgendes: Ich habe ein mit notariellem Vertrag ein Hausgrundstück veräußert. ... Mir entgeht bei Nichtvollzug des Vertrages damit meine Verkaufsgewinn und der Schuldenerlass.

Der Vertrag wurde in der Filiale unmittelbar am Oranienplatz in Berlin/ Kreuzberg abgeschlossen. ... Ich halte die für durchaus relevant, da ich damit eigentlich nur im Bewusstsein meiner lokalen Filiale damals den Vertrag schloß. ... Triple Nine hat dann die Ansprüche and Inkasso Becker verkauft, die nun gegen mich Klage am Amtsgericht in Berlin erhoben haben.

Sonderzahlung Nr. 1 : „Für Ihre Tätigkeit sowie die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen erhalten Sie eine Vergütung von monatlich Brutto XXXX Euro. ... Dezember, Die Erfüllung der Zahlung wird jeweils mit der Novemberabrechnung eines jeden Jahres durchgeführt" Sonderzahlung Nr. 2: „Für Ihre Tätigkeit sowie die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen erhalten Sie eine Vergütung von monatlich Brutto XXXX Euro. … Außerdem erhalten Sie eine jährliche Sonderzahlung von 70% eines monatlichen Bruttogehaltes.

Dieser Vertrag wurde durch uns rechtswirksam und fristgemäß gekündigt. Nun, nachdem der Vertrag beendet ist, bittet der Makler um einen Besichtigungstermin mit einem Interessenten. ... Frage: Müssen wir als Verkäufer trotz Beendigung des Vertrages und Besichtigung nach Vertragsende beim Zustandekommen eines Kaufvertrages dennoch eine Maklerprovision zahlen?

Zum Rücktritt des Vertrages wurde nur die Aktion des Veräußerers im Vertrag benannt, der "Erwerber hat den zugewandten Grundbesitz auf eigene Kosten und unentgeltlich an den Veräußerer zurückzuübertragen". Wie verhält es sich, wenn der Erwerber von sich aus vom Vertrag zurücktreten will, hat er automatisch alle Kosten zu übernehmen und erhält er bezahlte Schenkungssteuer zurück?

Ich bin mir bewusst, dass ein Kündigungsschutz im Rahmen des Mutterschutzgesetztes bis zum Ablauf meines Vertrages seine Gültigkeit hat. ... Hinzu kommt, dass mir im Unternehmen keine Fälle bekannt sind, bei denen Verträge kurz vor Ablauf nicht entfristet wurden. ... (das Unternehmen ist übrigens ein bekannter Konzern) Zählt für mich das Argument dass alle Mitglieder aus der Abteilung mit befristeten Verträgen bisher entfristet wurden?

Ich hatte den Makler zwar kontaktiert, doch für das von ihm veröffentlichte Objekt hatte der Makler bereits seit über einem Jahr keinen Vertrag mehr.

Dann jedoch haben sich zwei der Gesellschafter entschlossen, einen bereits gezahlten Vorschuss auf eine Entwicklungsarbeit (Software) zurückzuzahlen und den bestehenden Vertrag mit dem Kunden zu kündigen, mit der Absicht mich mit meiner Forderung im Regen stehen zu lassen. ... Ich hätte gern eine kurze Einschätzung zu folgenden Fragen: 1)Durften die Gesellschafter den Vertrag lösen (Alleinvertretung durch Geschäftsführer?)... 2)Angenommen, ich melde Insolvenz an - wird der Insolvenzverwalter auf Vertragsausführung des damals bereits geschlossenen Vertrages (oder Schadenersatz) bestehen?

Beim aufsetzen des Vertrags wurden Maße des Kamins angefragt, ich teile den Verkäufer erneut mit das ich in einem Altbau wohne und mehrere Parteien am selben Schacht hängen, aufgrund der Schieflage des Kamins war es mir nicht möglich die genauen angaben zu machen. ... Die Firma weigert sich weiterhin mit dem Verweis darauf das sie für die örtlichen Gegebenheiten nichts könne und besteht weiterhin auf Erfüllung des Vertrages.

Ist hier ein Vertrag mit der Werkstatt zustande gekommen?

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, es ist wirklich Großartig, das es Ihr Forum gibt! Zu meinem Problem: Ich bin beruflich Selbstständig und habe seit 1995 eine Werkstatt angemietet, bei welcher ich nun ausziehen werde. Es stellt sich mir jetzt die Frage was ich renovieren muss.

habe ich Anspruch auf einen Leihwagen?

Urlaub sind im Vertrag nicht enthalten. Können Sie mir rechtsverbindlich bestätigen, dass ich insgesamt Anspruch auf die vollen 30 Tage Urlaub habe und mir somit jetzt noch ein Resturlaub von 11 Tagen zusteht?

Es steht also im Vertrag ein anderer Dachziegel (andere Firma) als der der auf unserem Fach liegt! ... Haben wir da nach 15 Jahren noch irgendwelche Ansprüche?

Laut Vertrag besteht eine Küdigungsfrist von 2 Wochen. Meine Frage lautet: wenn ich fristgerecht kündige, besteht noch Anspruch auf den noch nicht genommenen Urlaub?

Da dort viele stundeten sind gab das Studio die Möglichkeit ein Vertrag abzuschließen (über 18 Monate), mit der Offerte während den Phasen in denen man nicht in Nordkirchen ist, den Vertrag "einfrieren" zu können und weiterlaufen zu lassen, sobald man im nächsten Abschnitt wieder dort ist. Nach meinem ersten Abschnitt habe ich mündlich meinen Vertrag einfrieren lassen (ich war dabei wie es im PC eingetragen wurde). ... Schriftverkehr liegt vor, jedoch nicht mehr der Vertrag.

Also setzten wir einen Vertrag auf (15. ... Und er fährt ohne mich - entgegen dem Vertrag. ... Ein gemeinsames Geschäft, so wie es der Vertrag vorsieht, scheint mir angesichts des erschütterten Vertrauens nicht mehr möglich.

Am vorletzten Arbeitstag (27.04.) habe ich den AG informiert, dass ich den neuen Vertrag nicht unterschreibe und die Firma verlassen werde. ... Diesen Vertrag bekam ich am 27.04. zum Unterzeichnen ausgehändigt. ... Frage ist nun ob ich Anspruch auf die Auszahlung habe?

Der Abschluß des Gastaufnahmevertrages verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig auf welche Dauer der Vertrag abgeschlossen ist. 3. ... Der Vermieter ist gehalten, die nicht in Anspruch genommene Ferienwohnung nach Möglichkeit anderweitig zu vermieten, um Ausfälle zu vermeiden. 5. Bis zur anderweitigen Vermietung hat der Gast für die Dauer des Vertrages den Tages-Übernachtungspreis zu zahlen.