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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Fehlberatung möglich?

24.06.2013 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Kurz zum Sachverhalt, auf einer Messe traff ich auf einen kompetent wirkenden Verkäufer eines Ofenherstellers, zusammen mit meinen Eltern die bei den ganzen Gesprächen anwesend waren und diese genau mitverfolgten. Dieser versicherte mir das der Ofen OHNE Sanierungsarbeiten und sowohl für eine Mehrfachbelegung geeignet wäre.

Beim aufsetzen des Vertrags wurden Maße des Kamins angefragt, ich teile den Verkäufer erneut mit das ich in einem Altbau wohne und mehrere Parteien am selben Schacht hängen, aufgrund der Schieflage des Kamins war es mir nicht möglich die genauen angaben zu machen. Darauf hat der Verkäufer "Standardwerte aus seiner Erfahrung" heraus angegeben.

Nach vertragsschluss wurde ich stutzig und holte einen Fachbetrieb hinzu. Dieser bestätigte mir das der Zug das Kamins zu groß sei. Die Firma weigert sich aber den Rücktritt zu akzeptieren weil die die Angaben von mir gemacht wurden. Zudem äußerte der Fachbetrieb das der Ofen nicht für eine Mehrfachbelegung geeignet sei. Die Firma weigert sich weiterhin mit dem Verweis darauf das sie für die örtlichen Gegebenheiten nichts könne und besteht weiterhin auf Erfüllung des Vertrages.

Diese zusagen machte der Verkäufer nur mündlich, schriftlich wollte er diese nachreichen, tat es aber nie und kann sich spontan an nichts mehr erinnern.

Welche Möglichkeiten stehen mir nun zur Verfügung?

24.06.2013 | 20:15

Antwort

von


(1989)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie haben den Vertrag in der fehlerhaften Annahme geschlossen, dass der Ofen ohne Probleme in Ihrer Wohnung verbaut werden kann. Diese fehlerhafte Annahme beruhte auf einer Falschauskunft des Verkäufers, der Vertragsschluss erfolgte also täuschungsbedingt.

Ob die falschen Angaben des Verkäufers „ins Blaue hinein" vorsätzlich oder fahrlässig abgegeben wurden, spielt bezüglich des Anspruchs auf Vertragsaufhebung keine Rolle. Bei Vorsatz könnte eine arglistige Täuschung angenommen werden, die gemäß § 123 BGB zur Anfechtung und damit rückwirkenden Vernichtung Ihrer Willenerklärung führen würde. Bei fahrlässiger Täuschung besteht ein Anspruch auf Aufhebung des täuschungsbedingt geschlossenen Vertrages als Schadensersatzanspruch gemäß der §§ 311
II, 241 II, 280 I, 249 I BGB, vgl. bereits Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.1962 – VIII ZR 120/60 .

Sie sollten gegenüber der Firma noch einmal ausdrücklich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären. Hilfsweise sollten Sie Aufhebung des Vertrages wegen fahrlässiger Täuschung verlangen. Höchst hilfsweise kann daneben noch der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangel (§ 434 BGB ) erklärt werden. Damit Sie im Streitfalle die falsche Auskunft auch nachweisen können, sollten Sie sich den Gesprächsverlauf von Ihren Eltern schriftlich bestätigen lassen, solange er noch aktuell in Erinnerung ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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