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Gesellschafterdarlehen retten

| 05.10.2018 22:32 |
Preis: 51,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Aufgabenkreis der Gesellschafter und des Geschäftsführers einer UG.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Fall geht es um eine Firma, die ich zusammen mit 3 weiteren Personen 2013 gegründet habe. Ich bin der allein vertretungsberechtigte Geschäftsführer dieser UG (haftungsbeschränkt). Diese hat keine Mitarbeiter, sondern ist ein Zusammenschluss freiberuflich Tätiger, die ihre Leistungen auf Rechnungsbasis erbringen.

Aufgrund relativ bescheidener Einkünfte in den letzten Jahren, haben wir uns vor kurzem entschieden, beim Finanzamt anzuregen, die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit löschen zu lassen. Hierfür mussten wir noch Steuern aus 2017 und müssen noch Steuern aus 2018 zahlen, außerdem habe ich noch Forderungen aus einem bisher nicht zurückgezahlten Darlehen (1000€, fällig gewesen am 29.09.2018).

Dies wäre an sich kein Problem, da bei dem Beschluss, die Löschung anzustreben noch genügend Kapital auf dem Konto der UG vorhanden war. Dann jedoch haben sich zwei der Gesellschafter entschlossen, einen bereits gezahlten Vorschuss auf eine Entwicklungsarbeit (Software) zurückzuzahlen und den bestehenden Vertrag mit dem Kunden zu kündigen, mit der Absicht mich mit meiner Forderung im Regen stehen zu lassen.

Die Situation ist jetzt so, dass nicht einmal mehr genug Geld für die Steuer 2018 verfügbar ist (die beiden Gesellschafter wollen, für den Fall, dass wir uns doch auf die Löschung einigen, auch davon nur 2/3 übernehmen). Somit läuft bereits die Frist für die Anmeldung der Insolvenz.

Ich hätte gern eine kurze Einschätzung zu folgenden Fragen:
1) Durften die Gesellschafter den Vertrag lösen (Alleinvertretung durch Geschäftsführer?), vor allem, da die Firma so zu einem Insolvenzfall wird?
2) Angenommen, ich melde Insolvenz an - wird der Insolvenzverwalter auf Vertragsausführung des damals bereits geschlossenen Vertrages (oder Schadenersatz) bestehen? Dann sollte genügend Kapital für das Regelinsolvenzverfahren plus mein Darlehen da sein.
3) Habe ich ansonsten irgendeine die Möglichkeit, mein Darlehen zurück zu erhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Durften die Gesellschafter den Vertrag lösen (Alleinvertretung durch Geschäftsführer?), vor allem, da die Firma so zu einem Insolvenzfall wird?

Nein die Gesellschafter sind nicht zur Geschäftsführung berufen und befugt und dürfen auch nicht über das Konto der Gesellschaft verfügen. Alleine der Geschäftfsührer kann über das Geschäftskonto verfügen und auch Verträge einvernehmlich beenden, § 35 GmbHG.

Entsprechende Entnahmen oder Verfügungen der Gesellschafter sind daher an die Gesellschaft zu erstatten. Soweit ein Vertrag im Vorfeld (einseitig) aufgelöst wurde, bleibt der Kunde der GmbH weiterhin zur Zahlung des ausgehandelten Honorars verpflichtet. Der Aufgabenbereicht der Gesellschafter ergibt sich aus § 46 GmbHG und dies umfasst nicht die laufende Geschäftsführung.

2) Angenommen, ich melde Insolvenz an - wird der Insolvenzverwalter auf Vertragsausführung des damals bereits geschlossenen Vertrages (oder Schadenersatz) bestehen? Dann sollte genügend Kapital für das Regelinsolvenzverfahren plus mein Darlehen da sein.

Der Insolvenzverwalter wird zunächst prüfen, ob genügend Masse da ist, um die Kosten zu tragen. Dies sind üblicherweise EUR 3.000,- bis EUR 5.000,-. Soweit diese nicht vorhanden sind, wird das Verfahren mangels Masse abgewiesen.

3) Habe ich ansonsten irgendeine die Möglichkeit, mein Darlehen zurück zu erhalten?
Soweit die Gesellschafter den entzogenen Betrag nicht freiwillig herausgegeben sind diese auf Rückzahlung zu verklagen. Soweit der Vertragspartner der UG nicht an der Erfüllung des Vertrages interessiert ist, ist dieser wie ausgeführt zur Zahlung des vereinbarten Honorars verpflichtet. Insoweit können auch die Vertragspartner in Anspruch auf den Restbetrag genommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2018 | 11:52

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mir schon sehr weiter geholfen hat.

Punkt 2 aus meiner Frage wurde allerdings nicht beantwortet. Wie wird der Insolvenzverwalter den geschlossenen und vom Gesellschafter gekündigten Vertrag werten? Denn die Abweisung wegen Masse bringt mir nichts, da bekomme ich mein Darlehen nicht zurück. Wird der Vertrag jedoch als geldwert eingestuft, ist auch genügend Masse vorhanden und das Verfahren könnte durchgezogen werden und ich könnte mein Darlehen zurück erhalten. Dies spielt auch bei der Betrachtung der Frage, ob ich jetzt aufgrund des aktuell nicht mehr rückzahlungsfähigen Darlehens und der vermutlichen Steuerlast 2018 das Insolvenzverfahren beantragen MUSS (3-Wochen-Frist), oder ob ich zunächst auch die Gesellschafter verklagen kann, eine Frage.

Viele Dank,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2018 | 15:02

Vielen Dank für die Rückmeldung. Unabhängig von der Bewertung des gekündigten Vertrages, ist maßgebend, dass eine verwendbare Masse für die Verfahrenskosten vorhanden sind. Dies sind Barmittel oder aber Sachwerte, die sich zuverlässig verwerten lassen. Ansprüche aus einem nicht erfüllten Vertrag, lassen sich in der Regel nicht zeitnah also kurzfristig realisieren, so dass diese bei der Bewertung der vorhandenen Masse außen vor bleiben. D.h. selbst wenn der Gutachter (Vorläufe Insolvenzverwalter) die gekündigten Verträgen als werthaltig bewertet, werden diese bei der Prüfung der vorhandenen Masse nicht berücksichtigt, da die Ansprüche nicht kurzfristig realisierbar sind.

Gleichwohl kann dies zur Untermauerung der Ansprüche gegen die Gesellschafter dienen, um zumindestens die Anzahlung zu erstatten, da dies aus meiner Sicht auch eine Unterschlagung darstellen könnte.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.10.2018 | 15:37

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Stellungnahme vom Anwalt: