Schwangerschaft im befristeten Arbeitsverhältnis (Konzern)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Urteil des EuGH vom 04.10.2001 - Aktenzeichen: C 109/00 befasst sich mit der Frage, ob einer Arbeitnehmerin, die in Kenntnis ihrer Schwangerschaft ein befristetes Arbeitsverhältnis eingegangen ist, obwohl sie wusste, dass sie auf Grund dessen während eines großen Zeitraums des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht würde arbeiten können und dies dem Arbeitgeber bei der Einstellung nicht mitteilte, vor Ablauf der Befristung gekündigt werden kann.

Dies verneinte der EuGH in der besagten Entscheidung.

Der EuGH hat in diesem Urteil aber nicht entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin nach Ablauf der Befristung allein deshalb einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung hat, weil sie schwanger ist.

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf bis zu zwei Jahre ist möglich, ohne dass der Arbeitgeber die Befristung sachlich begründen muss (§ 14 Abs. 2 TzBfG ). Er ist deshalb grundsätzlich auch nicht verpflichtet, eine Arbeitnehmerin nach Ablauf der Befristung weiter zu beschäftigen, weil sie schwanger ist.

Allerdings liegt eine geschlechtsspezifische Diskriminierung im Sinne der §§ 3 Abs. 1 , 7 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) vor, wenn eine befristet eingestellte Schwangere nach Ablauf der Befristung auf Grund ihrer Schwangerschaft nicht weiter beschäftigt wird (ArbG Cottbus, Urteil vom 11.04.2008 - 5 Ca 1859/07 ).

Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages Kenntnis von der Schwangerschaft hat. Ferner muss die Arbeitnehmerin den Beweis erbringen, dass die Nichtverlängerung ihren Grund in der Schwangerschaft hat.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG hat der Arbeitgeber den Schaden zu ersetzen, der durch eine Diskriminierung entstanden ist. Allerdings ist ein solcher Anspruch nur auf eine Entschädigung in Geld - etwa Schadenersatz für entgangenen Lohn bis zu drei Monatsgehältern - gerichtet. Nach § 15 Abs. 6 AGG wird ein Anspruch auf Einstellung wegen einer Diskriminierung gerade nicht begründet. Ein Anspruch auf Geldentschädigung muss innerhalb von zwei Monaten nach der diskriminierenden Maßnahme gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, sonst verfällt er (§ 15 Abs. 4 AGG ).

Der Umstand, dass bisher alle befristeten Arbeitsverhältnisse verlängert wurden, kann in Ihrem Fall indizieren, dass eine Nichtverlängerung ihren Grund in der Schwangerschaft hat. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (§ 22 AGG ). Allerdings beweist dies noch nicht zwingend eine Diskriminierung. Wenn der Arbeitgeber sachliche Gründe für eine Nichtverlängerung, die nicht in der Schwangerschaft begründet, vorbringen und auch beweisen kann, und diese Gründe nicht nur vorgeschoben sind, liegt keine Diskriminierung vor. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch auf Schadenersatz.

Sie müssen also beweisen, dass alle anderen Arbeitnehmer vor Ihnen nach Ablauf der Befristung weiter beschäftigt wurden. Dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass die unterbliebene Weiterbeschäftigung in Ihrem Fall gleichwohl sachlich gerechtfertigt und ihren Grund nicht in Ihrer Schwangerschaft hatte.

Welche konkreten Gründe Ihr Arbeitgeber für eine unterbleibende Verlängerung anführt, und wie eine Beweisaufnahme ausgehen würde, lässt sich im Vorhinein seriös nicht prognostizieren.

Gerichtlich erzwingen können Sie - wie gesagt - Ihre Weiterbeschäftigung aber nicht. Sie haben allenfalls einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen