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Auszug Geschäftsräume Renovierung


11.03.2007 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

es ist wirklich Großartig, das es Ihr Forum gibt!

Zu meinem Problem:
Ich bin beruflich Selbstständig und habe seit 1995 eine Werkstatt angemietet, bei welcher ich nun ausziehen werde. Es stellt sich mir jetzt die Frage was ich renovieren muss.

Auszug aus meinem „Mietvertrag für Geschäftsräume“:
Die Räume müssen bei Bedarf vom Mieter renoviert werden. Türen, Fenster sowie Werkstatteingangstür sind ebenfalls bei Bedarf von Innen und Außen zu streichen.
Werkstatträume, Böden, Fenster, Türen, Schlösser, Beschläge und sanitäre Einrichtungen sowie Heiz-, Licht- und Stromanlage sind beim Auszug in einwandfreiem Zustand zu übergeben. Die Räume sind beim Auszug zu renovieren.

Nach meiner Werkstatt-Kündigung bekam ich von meinem Vermieter noch einen Brief mit folgenden Forderungen:
Wände und Decken sind weiß zu streichen, Türen, Fenster sowie Werkstatteingangstür sind von innen und außen zu streichen und zwar in dem jetzt bestehenden Farbton.

Meine Frage hierzu:
1) Muss ich alles Aufgeführte renovieren, auch von Außen?
(Anmerk.: Es wurde von mir in den letzten 12 Jahren bislang nicht renoviert und der Lack an den Außenfenstern ist schon sehr angegriffen).
2) Ist es richtig, das ich nicht, wie vom Vermieter gefordert, ein bestimmter Farbton für das Streichen der Werkstatteingangstür nehmen muss?

Eine weitere Frage habe ich mir in Ihrem Forum wahrscheinlich schon selbst beantworten können: Mein Rest-Heizöl muss ich, auf eigene Kosten, vor meinem Auszug abpumpen lassen (der Vermieter wird ein andere Heizung einbauen und will das ich mein Heizöl entsorge). Ich denke meine Antwort habe ich richtig nachgelesen, oder?

Allerbesten Dank für Ihre Antwort
Ich hoffe der Mindestbetrag ist hierfür korrekt?!

Mit freundlichen Grüßen
f.r.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben wie folgt:

1.
Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, müssen Sie das Heizöl auf Ihre Kosten entsorgen lassen.

2.
Die Verpflichtung des Mieters zur Instandhaltung und zur Instandsetzung durch Individualvereinbarung ist unbedenklich, wenn sie in die Kalkulation der Miete eingeht.
Die Erhaltung im vertragsgemäßen Zustand umfasst alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Mieter während der gesamten Mietsache den vertragsgemäßen Gebrauch zu ermöglichen.
Zur Erhaltung gehören auch Schönheitsreparaturen.
Die Pflicht dazu kann wie bereits erwähnt durch Vertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter übertragen werden (Saarbrücken NJW-RR 97, 248).
Schönheitsreparaturen umfassen allein das Tapezieren, Anstreichen von Wänden, Decken, Böden, Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen, Reinigung.
Alle anderen Arbeiten bleiben grundsätzlich, soweit im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist, Sache des Vermieters, da dieser für die Erhaltung der Mietsache verantwortlich ist.

In Ihrem Fall aber wurde gerade diese Erhaltungspflicht auf Sie übertragen, so dass Sie auch alles in Ihrer Frage Aufgeführte renovieren müssen. Auch von außen.

3.
Ohne gesonderte Vereinbarung hat der Vermieter keinen Anspruch auf das Streichen in einer bestimmten Farbe.
Bei Mietverträgen über Wohnraum stellt es keinen Schaden dar, wenn der Anstrich nicht in weiß, sondern in hellen Farben vorhanden ist.
Solange der Mieter keine extremen Farben wie schwarz, violett oder signalrot verwendet, hat die Rechtsprechung keinen Anspruch des Vermieters gesehen.
Bei Ihnen handelt es sich jedoch um einen Gewerbemietvertrag, so dass hier die Schutzbedürftigkeit des Mieters nicht überwiegt.
Sollte in dem Mietvertrag eine Klausel aufgenommen sein, wonach die Wände und Decken weiß zu streichen sind, müssen Sie das auch tun.
Das gleiche gilt auch für die Werkstatttür.
Schauen Sie also noch mal genau in Ihrem Vertrag nach.

Der Brief des Vermieters wäre dann in diesem Fall unbeachtlich. Nur wenn dies vertraglich festgehalten ist, sind Sie daran gebunden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2007 | 20:02

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Frage hätte ich noch dazu:
Von "renovieren" bei Auszug stehen in meinem Vertrag ja nur die Räume.
Bedeutet das, wenn die Fenster innen noch in Ordung sind, aber eben nicht frisch renoviert, kann ich diese so belassen?
Ist dies ein einwandfreier Zustand?


Noch mal kurz mein Auszug des Mietvertrags:

Die Räume müssen bei Bedarf vom Mieter renoviert werden. Türen, Fenster sowie Werkstatteingangstür sind ebenfalls bei Bedarf von Innen und Außen zu streichen.

Werkstatträume, Böden, Fenster, Türen, Schlösser, Beschläge und sanitäre Einrichtungen sowie Heiz-, Licht- und Stromanlage sind beim Auszug in einwandfreiem Zustand zu übergeben. Die Räume sind beim Auszug zu renovieren.

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2007 | 20:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

In Ihrem Vertrag steht drin, dass die Fenster von innen und außen zu streichen sind, wenn Bedarf besteht.
Sollten Ihre Fenster innen noch in Ordnung sein, dann brauchen Sie diese nicht zu streichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und
verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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