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Neuer Provider kündigt nicht beim alten – besteht Schadenersatzpflicht?

08.12.2020 21:37 |
Preis: 47,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


22:50

Als verwandter IT-Spezialist betreute ich die Kundin im nachfolgenden Fall.

Die Kundin bestellte online bei einem neuen Provider Internetzugang und einen Festnetzanschluss. Für letzteren beantragte sie die Mitnahme Ihrer alten Rufnummer. Letzteres vergaß ich zu dokumentieren, habe es aber mit eigenen Augen gesehen.

Nachdem ich im neuen Kundenportal eine unbekannte Rufnummer als die der Kundin entdeckte, forschte ich sicherheitshalber nach, was mit der Rufnummer-Mitnahme sei. Von einer solchen wusste der neue Provider angeblich nichts, wir mögen dies doch bitte explizit beantragen. Gesagt – getan.

Der neue Provider erhielt vom alten die Information, dass aufgrund der Kündigungsfrist der alte Vertrag noch einige Monate läuft. Damit war die Kundin während dessen an zwei Verträge gebunden (DSL und Kabel).

War der neue Provider verpflichtet, die beantragte Rufnummer-Mitnahme wahrzunehmen, zu bearbeiten, die Antwort des alten Providers abzuwarten und ggf. die Vertragserfüllung der Kündigungsfrist entsprechend hinauszuzögern oder die Kostenunterschiede zu erstatten?

Wenn ja: Muss der neue Provider die ihn belastende Information der eben doch am Anfang beantragten Rufnummer-Mitnahme der Kundin aushändigen? Ist ein solches Dokument bei nachdrücklicher Bitte/ Abmahnung/ Zivilprozess überhaupt von Nöten?

Verweisen Sie, der Antwortgeber, bitte bei allen Ihrer Feststellungen auf konkrete Paragrafen und Absätze, hilfsweise Aktenzeichen.

08.12.2020 | 22:13

Antwort

von


(699)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In Ihrem Fall muss man die Kündigung des Altvertrags und die Verpflichtung des neuen Telefonanbieters trennen.

Bezüglich der Kündigung kommt es darauf an, was konkret mit dem neuen Anbieter vereinbart worden ist: sollte gegenüber dem alten Anbieter die Kündigung erklärt werden und nach Ablauf der Vertragslaufzeit nahtlos eine neue Vertragslaufzeit beginnen oder sollte sofort gekündigt werden und sofort die Nummer portiert werden?

Nur im ersteren Falle sehe ich einen Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB gegenüber dem neuen Anbieter. Der Schaden würde in diesem Fall die Gebühr für die Restlaufzeit des Vertrags mit dem alten Anbieter umfassen.

Für die Rufnummerportierung ist nach § 46 TKG erst nach Ablauf eines Vertrages eine Rufnummernportierung möglich. D.h. das Fortdauern des alten Vertrages verhindert die Mitnahme der Rufnummer zu einem neuen Anbieter. Das ergibt sich aus dem Umkehrschluss zu § 46 Abs. 4 S. 3 TKG , wonach nur bei Mobilfunkdiensten während der Vertragslaufzeit eine Rufnummernmitnahme ermöglicht werden muss.

Im Ergebnis kommt es also darauf an was Sie mit dem Telefonanbieter vereinbart haben bezüglich der Kündigung des Vertrages. Wenn die Kündigung sofor erfolgen sollte oder die Bereitstellung des neuen Tarifs sofort erfolgen solle, dann sehe ich keinen Anspruch auf Schadensersatz. Wenn die Bestellung hingegen darauf gerichtet war nach Ablauf der Vertragslaufzeit die Kündigung wirksam werden zu lassen und unter Portierung der neuen Nummer einen neuen Vertrag zu beginnen, dann besteht ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der entstandenen Kosten für die Fortführung des alten Vertrages.

Das Dokument zum Nachweis wird man Ihnen vermutlich im Rahmen einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO zur Verfügung stellen müssen. Ob es vorhanden ist kann ich nicht beurteilen. Ob es neben Ihrer Zeugenaussage zur Bestellung erforderlich ist kann ich ebenfalls nicht abschließend beurteilen.

Der neue Anbieter ist aber nicht dazu verpflichtet ohne einen expliziten Auftrag das Ende der Vertragslaufzeit abzuwarten oder dazu zu beraten und erst dann zu kündigen, wenn er mit der Kündigung beauftragt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 08.12.2020 | 22:45

"Der neue Anbieter ist aber nicht dazu verpflichtet ohne einen expliziten Auftrag das Ende der Vertragslaufzeit abzuwarten (...)"

Habe ich Sie richtig verstanden? Ein Antrag auf Rufnummer-Mitnahme im Online-Formular zum Abschluss des neuen Vertrages ist nicht explizit genug?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.12.2020 | 22:50

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nein, wenn Sie einen Auftrag für eine sofortige Bereitstellung des neuen Tarifs geben, dann ergibt sich nicht bereits aus dem Auftrag zur Rufnummernportierung, dass erst nach Ablauf des alten Vertrages der neue beginnen soll. Dafür kommt es auf die genauen Umstände des Einzelfalles an. Aber allein der Ausdruck des Willens die alte Nummer mitnehmen zu wollen ist nicht ausreichend. Es wäre ja auch denkbar, dass der Anbieter gewechselt werden soll, weil dringend ein Tarif mit erweitertem Leistungsumfang benötigt wird und man deshalb gerade nicht die Kündigungspflicht abwarten möchte.

Ich gehe davon aus, dass Sie auch der Bestätigung des Vertragsabschlusses entsprechende Informationen entnehmen können. Daraufhin wäre ja bei Online-Abschluss auch noch ein Widerruf möglich gewesen.

Es tut mir leid, dass ich keine günstigere Antwort für Sie habe.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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