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Wortlaut Grundbuch: Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten „Nahwärmeversorger" bestehend in dem Recht Energieverteilungsanlagen nebst Kontrollschächten zu haben, zu verlegen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern nebst Betretung. ... Laut jüngster Aussage der Gemeinde handelt es sich beim vorgenannten lediglich um einen "Hinweis" und ein "Hinweis" im Bebauungsplan hätte keine dauerhafte, öffentlich rechtliche Bindung.

Wie ist hier die rechtliche Lage?

Frage: Ist das rechtlich möglich? ... Die Agentur möchte die Plakate, welche im öffentlich-rechtlichem Raum der Umgebung aufgehängt wurde wieder entfernen.

Oder welche Möglichkeiten und Rechte habe ich? ... und wenn ja, ab wann und um wie viel % ist eine Mietminderung der Bruttomiete möglich, bzw. rechtlich abgesichert?

Ist das rechtlich in Ordnung und kann man abgemahnt werden? ... Als hätte meine keine Angst vorm Recht.

Wie könnten wir uns gegenseitig rechtlich für den Fall einer Scheidung absichern? ... Hätte einer von uns dann ein Recht darauf in dem Haus wohnen zu bleiben?

Dem Eigentümer einer Einheit wird laut Teilungserklärung das Recht vorbehalten, ein Einfamilienhaus auf der gemeinschaftlich zugewiesenen Sondernutzungsfläche (=im Hintergarten des Hauses, welches seiner Wohnung gehört) "gemäß baubehördlich genehmigten Plänen zu errichten". ... Habe ich kein Recht mehr, mich dagegen zu wehren?

Meine Frage ist nun was ich denn machen kann ohne gegen Gesetze oder seine Rechte zu verstoßen um ihn möglichst zügig aus meiner Wohnung zu bekommen, bzw. welche Rechte er überhaupt in dieser Situation hat?

Meines Erachtens war ich nie verheiratet da die Ehe in Bosnien nach bosnischem Recht nie zustande gekommen ist, und auch nach deutschem Recht werden keine kirchlichen Trauungen anerkannt.

Außerdem hätte er genauso das Recht dort wohnen zu bleiben und ich könnte ja ausziehen. ... Welche Rechte habe ich, welche hat er?

Meine Frage: Ist hier alles rechtens und wenn ja, müssen wir die 10 % voll bezahlen?

Guten Tag, meine Frau (nicht-EU-Bürgerin mit deutschem Aufenthaltstitel) und ich (deutscher Staatsangehöriger) wollen aus Deutschland in die Schweiz umziehen. Da meine Frau zur Zeit noch arbeitet, würde sie erst zwei Monate später nachziehen können. Nun meine Fragen: 1.

Wir sind der Ansicht, dass auch der Zwischenhändler Rechte nach dem UrhG weiterverkauft und auch eine Internet-Datenbank unter das UrhG fällt.

Ein bekannter Vers.vertreter, mit dem ich darüber ein Gespräch führte, teilte mir dazu mit, daß die Forderung an mich unberechtigt sind, weil die Form der "provisionsvereinbarung" nicht rechtens sei. ich bitte um eine rechtliche Einschätzung...vielen Dank

Ist es rechtlich zulässig, dass die Firma die Weiterzahlung verweigert?

Nun zu meiner Frage: Wie bekomme ich nun den Unterhalt von meiner Mutter und habe ich ein Recht, dass Kindergeld direkt von der Arbeitsagentur zu bekommen?

Unter Umständen kann auch eine Benachrichtigung der sonstigen Nachbarn angezeigt sein, wenn deren öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange berührt sein können.

Hallo liebe Juristen, - Das Geschäftskonto meiner GmbH wurde, Anfang Dezember 2011 vom Bundesamt für Justiz gepfändet wegen rückständiger Forderungen aus fehlenden oder fehlerhaften oder nicht fristgerechten Veröffentlichungen der Bilanzen. - Da das Bundesamt der einzige Gläubiger ist habe ich Insolvenz angemeldet die jetzt auch schon läuft. - Meine Lieferungen und Leistungen berechne ich seit dem über meine Einzelunternehmung. - Im Januar/2012 überweist ein Kunde aus Gewohnheit (Starmoney) die Zahlung für eine Rechnung der Einzelunternehmung auf das gepfändete Konto der GmbH. - Der Betrag seht der GmbH nicht zu und ich erhalte eine Rückforderung des Kunden für die GmbH. - Die Bank kann keinen Fehler feststellen und kehrt den Betrag an das Bundesamt aus. - Dies stellt für mich eine ungerechtfertigte Bereicherung des Bundesamtes für Justiz dar. Meinem Kunden ist nun nicht klar über welchen Weg er sein Geld wiederbekommt. Seiner Meinung nach hat er keinerlei handhabe gegen das Bundesamt für Justiz.

Gleichzeitig habe ich damit gedroht, die Sachlage rechtlich prüfen zu lassen und wenn sich aus der Prüfung Pflichten des Reisebüros ergeben sollten, diese einzufordern und habe dabei um die Kooperation des Reisebüros gebeten.

Die gesamten Arbeiten erfolgten mehr schlecht als recht und äußerst schleppend. ... Im Recht fühle ich mich auf jeden Fall.