Provisionsvereinbarung ungültig?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Rechtlich gesehen gilt folgendes:
Versicherungsvermittlern und Versicherungsunternehmen ist es gemäß § 81 Abs. 2 Satz 4 VAG untersagt Versicherungsnehmern in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren. Sondervergütung ist jede unmittelbare und mittelbare Zuwendung neben den Leistungen aufgrund des Versicherungsvertrages, insbesondere jede Provisionsabgabe.

Ein Vermittler muss sich also bewusst sein, dass er mit der Provisionsweitergabe an einen Versicherungsnehmer eine Ordnungswidrigkeit begeht, die nach § 144a Abs. 1 Nr. 3 VAG bußgeldbedroht ist. Ein Verstoß gegen das Verbot der Sondervergütung führt aber nicht gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der zivilrechtlichen Provisionsteilungsvereinbarung, denn das Verbot richtet sich ausschließlich gegen die Versicherungsunternehmen und Vermittler, nicht gegen die Versicherungsnehmer als deren Vertragspartner.

Das heißt also, dass der Verstoß gegen die Anordnung nicht die Nichtigkeit Ihrer Vereinbarung mit Ihrem Bekannten nach sich zieht. Die von Ihnen geschlossene "Vereinbarung" wird rechtlich ungeachtet des Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot für wirksam angesehen.

Der Vermittler (hier Ihr Bekannter) muss sich gleichwohl bewusst sein, dass er mit der Provisionsweitergabe eine bußgeldbedrohte Ordnungswidrigkeit begangen hat.

Es könnte also eine Überlegung sein, den Schriftwechsel mit Ihrem Bekannten über einen Anwalt laufen zu lassen, welcher Ihren Bekannten deutlich auf die begangene Ordnungswidrigkeit hinweist.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt