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Anerkennung in Deutschland eines Scheidungsurteils aus Griechenland

25.02.2021 13:11 |
Preis: 70,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


In Bosnien kirchliche Zeremonie ohne Ehefähigkeitszeugnis und Unterschrift. Bosnien erkennt keine kirchlichen Trauungen an ohne Standesamt. Somit nicht verheiratet in Bosnien.

Ex Freund bringt kirchliches Dokument nach Griechenland wo kirchliche Trauungen anerkannt sind. Griechenland erkennt kirchliches Dokument an und macht diese bosnische Trauung in Griechenland legal.

Jetzt reicht Exfreund Scheidungsantrag in Griechenland ein wobei wir beide wohnhaft in Deutschland sind somit hat Griechenland laut ROM III keine Zuständigkeit in dieser Sache zu entscheiden.

Meines Erachtens war ich nie verheiratet da die Ehe in Bosnien nach bosnischem Recht nie zustande gekommen ist, und auch nach deutschem Recht werden keine kirchlichen Trauungen anerkannt.
ExFreund hat jetzt vor dieses zukünftige Griechenlandscheidungsurteil nach Deutschland zu bringen und hier automatisch (da GR in EU) anerkennen zu lassen. Was soll ich tun?

1.) Griechenland rügen weil GR nicht zuständig ist und ein Feststellungsverfahren auf Nichtbestehung einer Ehe in Deutschland führen (griechischer Anwalt will jetzt schon 1000 EUR um Unzuständigkeit der griechischen Gerichte zu beantragen)

oder

2.) Griechenland den Scheidungsantrag des Exfreundes durchwinken lassen und dann ein Nichtanerkennungsverfahren der griechischen Entscheidung in DE führen da Griechenland nie zuständig war.

Was macht mehr Sinn? Womit werde ich mehr Erfolg haben und was ist kostengünstiger.

25.02.2021 | 16:15

Antwort

von


(755)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auf ein "Nichtanerkennungsverfahren" sollten Sie es nicht ankommen lassen, da es durchaus möglich ist, dass in Deutschland ein im EU-Ausland rechtskräftiges Urteil anerkannt wird ohne Prüfung, ob diese in rechtlich zulässiger Weise ergangen ist.

Die fehlende Zuständigkeit sollte daher im laufenden Verfahren gerügt werden. Diese folgt im Übrigen aus der sogenannten Brüsse IIa Verordnung, wo in Art.3 die internationale Zuständigkeit geregelt ist. Die Rom III- VO regelt das anzuwendende Recht für das Scheidungsverfahren.

Leider schildern Sie nicht, welche Staatsangehörigkeit Sie beide haben.

Nach Art.3 Ia der Verordnung ist vorrangig das Gericht des Hoheitsstaates zuständig, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Eine Zuständigkeit des griechischen Gerichts könnte sich daraus ergeben, dass Ihr Partner Grieche ist und dort seit mindestens 6 Monaten wohnhaft ist. Da Sie aber schildern, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in D zu haben, wird diese Alternative voraussichtlich nicht greifen.

Suchen Sie sich also möglichst eine andere Rechtsvertretung, die nicht ausschliesslich für einen Kostenvorschuss von 1000 EUR eine Zuständigkeitsrüge erhebt.

Nach deutschem Recht wäre in der Tat Anwaltszwang im Scheidungsverfahren zu beachten. Ob dies für das griechische Familiengericht auch gilt, kann ich nicht beurteilen. Sie können daher auch versuchen, durch eigenes Schreiben die fehlende Zuständigkeit zu rügen und eine kurze Begründung zu liefern. Unter Umständen ist dies ausreichend, um das Gericht von der mangelnden Zuständigkeit zu überzeugen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2021 | 19:44

Sehr geehrter Herr Steidel,

nehmen wir mal an ich rüge das Ganze in GR und GR gesteht, dass die Zuständigkeit nicht dort ist sondern in Deutschland da wir beide in DE leben und verschiedene Staatsbürgerschaften haben (Deutsch/Griechisch).

Dann wird mein Exfreund garantiert einen Scheidungsantrag in Deutschland stellen. Deutschland wird höchstwarscheinlich die Ehe nicht anerkennen. Muss Griechenland dann das deutsche Urteil anerkennen da nach griechischem Recht er ja eigentlich weiterhin verheiratet ist?

Warum ist ein Nichtanerkennungsverfahren so schwierig? Ich dachte die EU-Verordnung schließt allerdings nicht aus, dass jemand gleichwohl eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Entscheidung beantragen kann, wenn hierfür ein Interesse besteht.

Wissen Sie, Griechenland ist korrupt und ich habe das Gefühl egal was ich mache es wird nicht viel bringen.

Vielen Dank für Ihre Rückantwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2021 | 09:48

Gern nehme ich zu Ihrer Nachfrage ergänzend Stellung:

Entscheidungen eines Mitgliedsstaates sind nach Art.21 Abs1 der "Brüssel IIa-Verordnung" von anderen Mitgliedsstaaten ohne ein weiteres besonderes Verfahren anzuerkennen.
Ein familiengerichtlicher Beschluss eines deutschen Gerichts ist also auch in Griechenland wirksam und gültig.

Ein Nichtanerkennungsverfahren nach § 107 FamFG wird grundsätzlich auch möglich sein. Dieses steht aber im Konflikt mit dem Rechtsgedanke der EU, dass Entscheidungen von Mitgliedsstaaten ohne besonderes Verfahren anerkannt werden sollen.

Daher rate ich insgesamt weiterhin zu dem oben beschriebenen Weg.

ANTWORT VON

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