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Löschung Dienstbarkeit aus Grundbuch?


| 20.11.2012 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Fakten:
In unserem Baugebiet –wir haben 1999 gebaut-, war der Anschluss an ein Fernwärmenetz obligatorisch. Wir haben den Vertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren (normal sind allerdings nur 10 Jahre) geschlossen. Diese Dingbarkeit ist sogar im Grundbuch eingetragen.


Wortlaut Grundbuch:
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten „Nahwärmeversorger" bestehend in dem Recht Energieverteilungsanlagen nebst Kontrollschächten zu haben, zu verlegen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern nebst Betretung. Und Zufahrtsrecht und Benutzungsbeschränkung sowie Verbot auf dem Grundstück Anlagen zu errichten oder zu betreiben oder errichten oder betreiben zu lassen die der Erzeugung und/oder dem Transport von Wärme jeglicher Form dienen.
Bezug: Bewilligung vom 24.Juli 1997
Hat Rang vor III 1

Im Bebauungsplan der Gemeinde steht ergänzend der Hinweis, dass an ein bestehendes Nahwärmenetz angeschlossen werden muss, ein Kachelofen, Heizkamin o.ä. sei aber zulässig. Laut jüngster Aussage der Gemeinde handelt es sich beim vorgenannten lediglich um einen "Hinweis" und ein "Hinweis" im Bebauungsplan hätte keine dauerhafte, öffentlich rechtliche Bindung.

Anders sieht es wohl mit dem erwähnten Grundbucheintrag aus. Das ist offensichtlich eine Dienstbarkeit, und die ist privatrechtlicher Natur zwischen Nahwärmeerzeuger und uns.
Nun endet der Vertag in absehbarer Zeit, wir würden zukünftig gerne alternative Heizenergien (Wärmepumpe und/oder Solarenergie) anwenden und die Fragen sind nun:

1. Sind wir- bedingt durch den Eintrag im Grundbuch -auf Gedeih und Verderb dem Nahwärme-versorger ausgeliefert? Müssen wir also ohne echte Alternative und Preisvergleich auch zukünftig den Vertrag mit dem Versorger verlängern?
2. Wie kommen wir aus der Dienstbarkeit wieder heraus, kann diese Rückgängig gemacht werden? Was wäre zu tun?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Normalerweise gibt es bei einer ordnungsgemäß und wirksam begründeten Dienstbarkeit bis auf wenige Ausnahmen keine Möglichkeit die Löschung durchzusetzen, wenn der Berechtigte nicht zustimmt.

Nach § 876 BGB ist grundsätzlich die Zustimmung des Berechtigten für die Löschung erforderlich. Ein weiterer Grund wäre der Fall, wenn das Interesse an dem Fortbestand der Dienstbarkeit wegfällt.

Von einer Zustimmung des Berechtigten Nahwärmeversorgers kann natürlich nicht ausgegangen werden, schließlich ist diese Dienstbarkeit zu seinem Vorteil.

Das OLG Koblenz (Urteil vom 13.03.2006, Az. 12 U 1227/04) hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, daß eine solche Dienstbarkeit eines Versorgers grundsätzlich wirksam ist, mit der Folge, daß der jeweilige Grundstücksbesitzer an die erwähnte Dienstbarkeit gebunden ist.

Dies wurde vom Gericht insbesondere wegen der Bezugsverpflichtung als zulässig und erforderlich angesehen, um den wirtschaftlichen Betrieb eines Fernwärmeversorgers zu sichern (OLG Koblenz aaO).

Weiterhin wurde ausgeführt, daß eine solch langfristige Bindung auch gesetzlich zulässig sei. Dies wird u.a. mit den hohen Investitions- und Erschließungskosten begründet.

Allerdings weist das OLG auch darauf hin, daß eine Kündigung aus wichtigem Grund generell möglich ist. Eine solche Kündigung könne „die rechtliche Grundlage für den Fortbestand der die Wärmebezugsverpflichtung sichernden Grunddienstbarkeit wegfallen" mit dem Ergebnis, daß eine Löschung in Betracht kommt.

Ein wichtiger Grund liegt vor „wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann."

Dies kommt insbesondere in Betracht wenn z.B. der Bezugspreis eine erhebliche Höhe erreichen würde, wobei das Gericht auch sagt, daß nicht jede Preiserhöhung eine Kündigung rechtfertigt und keine genaue Grenze aufstellt, die Preise müssen sich also lediglich in zumutbaren Grenzen halten.

Weiterhin wird auch auf den besonderen Gemeinschaftsbezug der Fernwärme hingewiesen.

Nach alledem ist zu folgern, daß eine Kündigung und nachfolgende Löschung wohl lediglich bei unzumutbar hohen Preisen durchsetzbar wäre.

Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, würde ich Ihnen eine Beratung mit einem im Energierecht spezialisierten Anwalt empfehlen um eine Kündigung vorzubereiten.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Bewertung des Fragestellers 21.11.2012 | 14:50


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