918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Hingegen hat der Kunde zum Vertrag nie Stellung genommen. ... Fragen: Ist ein Vertrag zu Stande gekommen? ... Wann kam der Vertrag zu Stande?

Auf dem Parkplatz des Flughafen Hannover (HAJ) hat mir ein privater Parkraumbewirtschafter (Mobility Hub Parkservice GmbH, Grünwald) zum zweiten Mal eine Rechnung über 47,-EUR zugestellt, eine „Vertragsstrafe" wegen Parkverstoß aus nichtbezahlen einer Parkgebühr. ... Sind die o.g. verhängten Vertragsstrafen dennoch zulässig ?

Hiermit verpflichtet sich ******gegenüber der *****,es bei Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR 6.000 zu unterlassen,.......

BGB -Eigentumsdelikt, trotz Einstellung der Staatsanwaltschaft auch bei Fahrlässigkeit die 100,- Euro als Vertragsstrafe - in Wirklichkeit eine Fangprämie - zu bezahlen habe, ansonsten geklagt wird. ... Vertragsstrafe beinhaltet doch, dass es einen Vertrag gibt. Einen Vertrag habe ich mit Rewe jedoch nicht abgeschlossen. (...)

Guten Tag, Ein Deutscher Staatsbürger, der in der Schweiz lebt erfüllt einen in Deutschland nach deutschem Recht geschlossenen Vertrag nicht und muss somit eine Vertragsstrafe zahlen.

Vertragsstrafe Löst der Arbeitnehmer unter Bruch des Vertrages das Arbeitsverhältnis, tritt er trotz gültigen Arbeitsvertrages seinen Dienst nicht rechtzeitig an, oder hat er durch schuldhaftes Verhalten eine fristlose Kündigung veranlaßt, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe einer Bruttomonatsvergütung zu zahlen. ... Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieser Vertrag ist zweifach ausgefertigt.

Eine Vertragsstrafe und Karenzentschädigung wurde nicht vereinbart.

Der Vertrag schliesst jedoch eine Kuendigung vor Vertragsantritt nicht aus. Ausserdem enthaelt der Vertrag keine Vertragsstrafen. ... Beginn des Arbeitsverhältnisses Der Vertrag tritt am 01.06.2011 unbefristet in Kraft. 2.

* Vertragsstrafe ??? * Was ist, wenn sie die Finanzierung nicht annehmen (wegen der Vertragsstrafe) Wir haben nun schon nicht soviel Geld, sind also auf dieses Darlehen angewiesen und dann kommen solche Firmen und machen einen den Traum wieder kaputt.

Auch soll alles nur über einen Hausanschluss laufen - Wenn das Bauamt unser Bauvorhaben genehmigt, kann die Stadt dann trotzdem eine Vertragsstrafe o.ä. verhängen, aufgrund des einen Hauseingangs und Hausanschluss?

Der Kauf verlief schnell und ich habe ohne alles genau im Vertrag gelesen zu haben, diesen Kaufvertrag "dummerweise blind" unterschrieben - was man ja nie machen sollte.

ich habe nämliche eine email bekommen wo drinne stand "Um Zahlung der Vertragsstrafe und Einreichung der unterzeichneten Unterlassungserkärung wird umgehend gebeten." ich bin doch einfach nur eine privatperson die das ticket zum gleichen preis verkaufen wollte. kleiner auszug der agb´s 6.1.

Dieser Vertrag enthalt eine Klausel, dass ich auch bei Kündigung für eine Frist von 3 - 12 Monaten (je nach Eigenkündigung oder Kündigung vom Netzwerk) keine Tätigkeit im Bereich der VErmittlung ausüben darf.

IM Vertrag wurde aber ein Passus mit aufgenommen, das mit dem HUnd nur mit Zustimmung des Züchters gezüchtet werden darf und bei Zuwiderhandlung mehrere tausen Euro Strafe zu zahlen sind.

Die Idee war jetzt, das Grundstück zurückzugeben, sodas wir als Eltern eine Doppelhausbebauung zur Vermietung umsetzen würden, letztlich auch, um die Vertragsstrafe des Bauträgers zu umgehen.

Nun habe ich vor 3 Tagen die schriftliche Nachricht erhalten, dass der Auftraggeber vom Vertrag zurücktritt. Würde der Vertrag bereits begonnen haben hätte er nun die 50% für die Kündigungsfrist von 4 Wochen zu zahlen. Wie ist das in diesem Fall wo der Vertrag erst zum 01.07. beginnt, hat der Auftraggeber die Kündigungsfrist ab dem Beginn einzuhalten und somit die Entschädigung zu zahlen oder gilt die Frist nicht, da der Beginn noch mehr als 4 Wochen in der Zukunft liegt.

Vertragsstrafen Im Falle einer innerhalb der Frist stattfindenden, vorsätzlichen Nichterfüllung des Verkaufsversprechens seitens der Verkäuferin verpflichtet sich diese zur sofortigen Rückzahlung der durch die Käuferin geleisteten Anzahlung, wie auch zur Erstattung der gezahlten Entschädigung. ... Unberührtheit von anderen Rechten und Pflichten betr. benannte Immobilie Andere, wie auch immer geartete Rechte, Pflichten oder Ansprüche betr. im Vertrag benannte Immobilie bestehen für die Käuferin durch diesen Vertrag nicht. ... Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Ich habe als Assistenzärztin einen Vertrag bei Uniklinik unterschrieben und laut diesem Vertrag soll ich am 01.Mai in dieser Klinik starten. Dieser Vertrag ist bis zum 30.Juli 2022. befristet, da mein Aufenthaltstitel am gleichen Tag abläuft. Kann ich diesen Vertrag vor dem Eintritt kündigen?

Um das ganze genauer zu schildern folgt jetzt der Text: Schuldner (Ich) verpflichtet sich gegenüber( Gläubiger Firma XYZ) 1. es ab sofort zu unterlassen: im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über das Internet den Abschluss entgeltlicher Verträge im Bereich DVD Verbrauchern anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zur Abgabe von Bestellungen und/oder Angeboten aufzufordern und dabei gegeb die Informationspflicht gem. 312 c I BGB i.V.m. ... Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des BGB für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat 2. für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtung, auch durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, Beauftragte oder als Mitstörer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5100 Euro an die Gläubigerin zu bezahlen. 3. der Gläubigerin die Kosten der anwaltlichen Rechtsverfolgung in Höhe von +++,++ Euro zu erstatten.

Gemäß Vertrag sollte das Haus bereits schon seit dem 16.9. („7 Monate nach Baubeginn“) fertig gestellt sein. Es ist vertraglich eine Vertragsstrafe ("0,2% des Vertragspreises, höchstens aber 5 % des Vertrags zu zahlen Witterungsbedingten Unterbrechungen sind als höhere Gewalt zu betrachten und liegen nicht in der Verantwortlichkeit des AG") bei Verzug fixiert. ... Gemäß Vertrag sollte das Haus von Ihnen 7 Monate nach Baubeginn fertiggestellt sein.