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Rückgängigmachung einer Schenkung

12.10.2018 16:03 |
Preis: 50,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Wir haben unserer Tochter ( ledig, in einer Beziehung lebend ) im Frühjahr dieses Jahres ein Grundstück zum Bau eine EFH geschenkt.
Bedauerlicherweise sind im Nachgang so viele Probleme bei der Planung und der Finanzierung aufgetreten, das jetzt alle Beteiligten das dieses Projekt nicht mehr in Angriff nehmen wollen.
Die Idee war jetzt, das Grundstück zurückzugeben, sodas wir als Eltern eine Doppelhausbebauung zur Vermietung umsetzen würden, letztlich auch, um die Vertragsstrafe des Bauträgers zu umgehen.
Wie groß sind die Chancen, dass das Finanzamt, mit der Begründung " Wegfall der Geschäftsgrundlage "
quasi eine Rückabwicklung ohne anfallende Schenkungssteuern anerkennt?
12.10.2018 | 18:19

Antwort

von


(327)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Die Beantwortung Ihrer Frage ist ein wenig wie Glaskugelschauen oder Kaffeesatzlesen. Beides liegt mir nicht, so dass ich hier nicht dazu tendiere die Chancen für eine steuerfreie Rückabwicklung besonders hoch einzuschätzen.

Aber es gibt immer einen best- und einen worst-case.

Es wird darauf ankommen, welche Bedingungen der notarielle Schenkungsvertrag für eine eventuelle Rückabwicklung vorsieht. So hier eventuell eine Rückabwicklung vorgesehen oder gar vorbehalten ist, kann man sicherlich in diese Richtung argumentieren.
Auch Finanzbeamte sind nur Menschen und auch diese sind einem Gespräch nicht abgeneigt.

Die Argumentation des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage" würde ich jedenfalls nicht empfehlen. Denn allein Ihre wirtschaftlichen Erwägungen werden nicht zur Steuerfreiheit führen, sondern eher das Gegenteil bewirken.

Sie sollten hier mit Hilfe eines Kollegen Vorort und den zugehörigen Verträgen in mehrere Richtungen überlegen, ob Sie eine Rückabwicklung des Schenkungsvertrages tatsächlich benötigen und dann auch wirklich wollen.
Die von Ihnen erwähnte Vertragsstrafe des Bauträgers sollte geprüft werden. Eventuell kann auch eine Erbbaulast zu Ihren Gunsten bestellt werden usw.

Sollte Ihnen das alles nicht zusagen, kann immer noch überlegt werden die Beschenkte gegenüber dem FA in ein schlechtes Licht zu rücken und hier deshalb den Schenkungsvertrag rückabzuwickeln.

Im schlechtesten Fall wird eine Schenkungssteuer anfallen.

Bitte beachten Sie, dass Sie als Eltern nach § 15 Abs. 1 ErbStG bei schenkweisem Erwerb in die Steuerklasse II fallen und so nach § 16 ErbStG nur noch ein Freibetrag in Höhe von 20.000 Euro berücksichtigt wird.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen




Rechtsanwalt Andreas Wehle

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2018 | 19:52

Guten Abend Herr RA Wehle,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Wir werden bereits juristisch beraten, hatten jedoch ebenfalls Zweifel an dem Versuch „ Wegfall der Geschäftsgrundlage „
Der Berater ist gleichzeitig auch der Verfasser der Schenkungsurkunde.

Der Schenkungsvertrag regelt ( leider) keine besonderen Bedingungen für die Rückabwicklung.
Die Rückgabe/ Rücknahme muss umgehend erfolgen um schlimmeres in der Zukunft zu verhindern.

Ich verstehe folgende Aussagen nicht:
- eher das Gegenteil
- gegenüber dem FA ins schlechte Licht rücken ( was von uns ausdrücklich nicht gewollt ist )

Für eine Erläuterung wären wir Ihnen dankbar.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2018 | 14:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ohne einen Fehler im Schenkungsvertrag, dessen Abwicklung oder in der Person des Beschenkten einen Fehler bzw. ein Fehlverhalten vorzubringen, wird sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das FA nicht davon überzeugen lassen, hier eine steuerfreie Rückabwicklung anzunehmen.

Die Rückschenkung an Eltern ist nicht steuerbefreit. Um eine steuerpflichtige Rückschenkung zu vermeiden, wird angeraten, den Schenkungs- oder Übergabevertrag mit einer Rückfallklausel auszustatten (Widerrufsvorbehalt, auflösende Bedingung, Rücktrittsrecht oder eigenständiges Rückforderungsrecht, etc. Moench, ErbStG, 29; dazu auch Felix NJW 94, 2334). Die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG gilt nur für einen Rückerwerb von Todes wegen.

Da der Schenkungsvertrag nichts zu einer Rückübertragung regelt, Ihre Tochter alles richtig gemacht als Beschenkte und eine Rückübertragung unvermeidbar nach Ihrer Darstellung ist, sollten Sie von einer entsprechenden Besteuerung dieser ausgehen.

Die Besteuerung in Klasse II beginnt mit einem Steuersatz von 15% und erreicht bereits bei einem steuerbaren Wert über 75.000 Euro die 20% Marke (§ 19 Abs. 1 ErbStG).

Ggf. ist ein Rückkauf zum niedrigst denkbaren Marktwert mit den anfallenden Grunderwerbssteuern von nur bis zu 6,5% günstiger für Sie.

Leider sind die von Ihnen vorgegebenen Bedingungen höchst eng für eine steuergünstige Gestaltung Rückübertragung, so dass ich Ihnen hier keine besseren Aussichten machen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

ANTWORT VON

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