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Vorkaufsrecht bei Tierkauf verletzt, was tun?

| 21.01.2010 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Ich habe vor einiger Zeit einen Rassehund vom Züchter gekauft. Der Kauf verlief schnell und ich habe ohne alles genau im Vertrag gelesen zu haben, diesen Kaufvertrag "dummerweise blind" unterschrieben - was man ja nie machen sollte. Ich dachte einfach, das ist mein Hund und ich kann jetzt mit ihm machen was ich will. Nun die Folgen: Nach einiger Zeit musste ich den Hund verkaufen. Ich habe ihn das erste mal verkauft, kam aber wegen dem Hund mit dem neuen ersten Besitzer in Konflikt und habe ihn zurückgekauft. Dann habe ich den Hund ein zweites mal verkauft, er wohnt jetzt bei diesen zweiten Besitzern. Jetzt hat der Züchter erfahren, dass ich den Hund verkauft habe und nun macht der Züchter mich auf sein Vorkaufsrecht aufmerksam. D. h. Der Züchter sagt, dass bei Verletzung des Vorkaufsrecht laut Kaufvertrag eine Strafe i. H. v. der Kaufsumme fällig ist. Den Hund habe ich beim Züchter für 950,-- Euro erworben. Nun will der Züchter wegen zweifachen Vertragsbruches 1900,-- Euro von mir. Muss ich diese 1900,-- Euro wirklich an den Züchter bezahlen? Oder lohnt es sich über die Rechtsschutzversicherung einen Anwalt zu beauftragen? Habe ich überhaupt den Hauch einer Chance oder ist diese Situation für mich ausweglos? Danke im Voraus für die schnelle Beantwortung meiner Frage!
21.01.2010 | 20:20

Antwort

von


(933)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich kann hier ein solches Vorkaufsrecht vereinbart werden. Auch eine Vertragsstrafe kann vereinbart werden.

Fraglich ist aber die Wirksamkeit dieser Klauseln.

Um dies abschließend beurteilen zu können, wäre aber eine Prüfung des Vertrages erforderlich.

Es könnte sich hier um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handeln. Davon ist auszugehen, wenn der Verkäufer des öfteren Hunde verkauft.

Es ist hier davon auszugehen, dass die Vertragsstrafe angemessen am Kaufpreis orientiert sein muss. Sie schreiben, die Vertragsstrafe orientiert sich an der Verkaufssumme.

Eine solche pauschale Vereinbarung ist bedenklich.

Hier kann man davon ausgehen, dass die Vertragsstrafe für den zweiten – tatsächlich realisierten – Verkauf auch wirksam ist und Sie diesen Betrag zahlen müssen; soweit die Klausel wirksam ist.

Die Vertragsstrafe für den ersten Verkauf ist nicht wirksam, da der Verkauf nicht vollzogen, sondern rückabgewickelt wurde.

Sie müssen also die 1.900 € nicht zahlen. Ob hier überhaupt die 950 € zu zahlen sind, kann nicht abschließend beurteilt werden, da der Vertrag und die entsprechenden Klauseln nicht bekannt sind. Gern können diese aber im Rahmen der kostenlosen Nachfrage von Ihnen eingestellt und dann geprüft werden.

Sie sollten warten, bis der Züchter Sie zur Zahlung auffordert und dann der Forderung zunächst widersprechen.

Droht der Züchter mit Anwalt oder Gericht sollten Sie sich einen Anwalt nehmen und sich gegen die Forderung zur Wehr setzen. Sie könnten vorab schonmal bei Ihrer Rechtsschutz fragen, ob dort die Kosten übernommen werden.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Bewertung des Fragestellers 21.01.2010 | 20:21

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