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758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Vertragskündigung aus wichtigem Grund
vom 9.8.2009 41 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die haben uns zurückgeschrieben, dass sie die Kündigung nicht annehmen: "Sie haben sich verbindlich für Kurse an unsere Schule angemeldet. ... Die Kündigung von Kursen ist laut unseren Allgemeinen Vertragsbedingungen nur aus wichtigem Grund möglich". ... Welchen Text soll ich verwenden für eine erfolgreiche Kündigung?
Probleme mit der Pflege im Seniorenheim
vom 11.10.2016 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
In einem Gespräch mit der Heimleitung, wurde uns die Kündigung des Mietvertrages zum 1.10.2016 präsentiert, mit der Begründung, dass sich die Kinder zu sehr in die Pflege einmischen und das Pflegepersonal sich dadurch psychisch belastet fühlt. Es wurde in diesem Gespräch jetzt ein Aufschub der Kündigung mit Auflagen für die Kinder gewährt, z.B. darf der Kontakt zum Pflegepersonal nur noch über eines der Kinder laufen. ... Wir halten die Kündigung des Mietvertrages für eine 88 jährige Frau mit der Konsequenz eines Umzuges quasi für ein ''''Todesurteil'''' und möchten gerne wissen, wie die Rechtslage dazu aussieht.
GbR - Gesellschafterwechsel
vom 20.9.2010 59 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Gesellschaftervertrag zwischen A und B bestimmt zur Kündigung eines Gesellschafters: "Im Falle einer Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen.
Kündigung wg. Eigenbedarfs im Mietvertrag ausgeschlossen - Fragen...
vom 3.5.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Damals haben wir einen Mietvertrag des Mieterbundes unterschrieben (http://www.mieterbund.de/fileadmin/pdf/mietvertrag/Wohnungs-Mietvertrag_online.pdf), der folgenden Passus zum Ausschluss der Eigenbedarfskündigung enthält: "§2 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 01.05.2012, es läuft auf unbestimmte Zeit. ... Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. ... Die Vertragspartner können nur schriftlich kündigen, mündliche Kündigungen sind unwirksam. 4.
Kündigung Kaufvertrag - Forderungen entgehen, oder drastisch mindern
vom 13.12.2007 35 € Historischer Preis
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Die Vertragsbedingungen lauten, daß bei einer Kündigung nach § 649 DGB vor Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Ware eine Aufwandsentschädigung von 30% des Auftragswertes fällig ist, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass ein geringerer oder kein Aufwand angefallen ist. Prompt habe ich eine diesbezügliche Antwort auf meine Kündigung erhalten.
Zwangsversteigerung MFH, Gültigkeit alter Mietvertrag vom Vorbesitzer
vom 26.11.2012 35 € Historischer Preis
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Der Kaufvertrag wurde vor 15 Jahren (1997) abgeschlossen und die für uns bezüglich BGB fragwürdigen Inhalte daraus sind: •Ausschluss einer ordentlichen Kündigung zu Lebzeiten seitens des Vermieters •Mietzins ist festgeschrieben und beträgt ca. 1/3 (1,66€/m²) des Ortsüblichen (4,51€/m²) und auch Wohnhausüblichen (4,20€/m²) Mietzinses, •Im Falle dass der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen betreffend Heizung oder Sanitär durchführt ist die gesetzliche Umlage gegenüber dem Mieter ausgeschlossen.
Gbr Rausschmiss
vom 2.12.2010 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich kam am nächsten tag um 12uhr ,und er hat mir ein Schreiben mit Kündigung(Überschrift mit seinem Namen,also für mich teologisch seine Austrittsabsicht)und eines mit Austritt meinerseits ohne forderungen zu stellen zur Unterzeichnung vorgelegt.
Ausschließen eines Gesellschafter
vom 28.11.2016 25 € Historischer Preis
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Insbesondere ...die Zerrüttung des Verhältnisses zwischen den Gesellschaftern Über den Ausschluss entscheiden die Gesellschafter durch Beschluss. ... Da spiel ich nicht mit, jetzt drohen Sie mit Ausschluss oder Kündigung des GV.
Kündigungsausschluss: Datum Vertragsende
vom 27.6.2006 25 € Historischer Preis
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Unsere Vermieterin hat die Kündigung nicht akzeptiert. Sie hat uns das Kündigungsschreiben zurückgegeben mit der Begründung: wir könnten laut Vertrag erst ab dem 30.6.2006 eine ordentliche Kündigung aussprechen und seien damit bis zum 30.9.2006 zur Miet- und Nebenkostenvorauszahlung verpflichtet. ... Juni 2006 ausdrücklich auf eine ordentliche Kündigung (s.§ 27) §27 Sonstige Vereinbarungen Ergänzung zu §2: Mieter und Vermieter sind übereingekommen bei harmonischem Mietverhältnis eine ordentliche Kündigung bis 30.
Kündigungsausschluss bei einer Studentenmietwohnung- rechtmäßig?
vom 30.6.2013 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. Eine Erhöhung der Grundmiete gem. §§ 558 bis 559 b BGB ist auch während der Zeit des wechselseitigen Kündigungsausschlusses zulässig. §12 Kündigung 1.Die ordentliche und außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Kündigung bedarf der Schriftform 2.Die fristgemäße Kündigung muss dem anderen Vertragsteil spätestens bis zum 3.
Fehlverhalten des Betriebsrates?
vom 16.11.2013 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In diesem wurde mir ohne Zeugen erklärt, dass er mich ab sofort nicht mehr als Teamleiter sieht und dass er sich eine Kündigung vorstellt. ... Nun inzwischen bröckelt seine Machtposition und er hat mir verraten, dass sein Kündigungswunsch mit einem Betriebsratsmitglied abgestimmt war und der Kündigung zugestimmt wurde. ... Der BR ist nie auf mich zugekommen und hat mich auch nicht über ein solches Gespräch zur Kündigung informiert.
Kündigung Mietvertrag mit automatischer Verlängerung
vom 10.4.2014 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne seit etwa einem Jahr in einem privaten Studentenwohnheim und möchte aus diversen Gründen schnellst möglich Kündigen. Ich bitte sie mir aufzuzeigen wann mein frühstmoglicher Kündigungstermin ist. Den Mietvertrag habe ich am 30.3.14 schriftlich augrund einer Mieterhöhung zum 31.5.14 gekündigt.
Ausserordendliche Kündigung Handyvertrag
vom 16.2.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin im September 2005 von Deutschland in die Schweiz gezogen und besitze einen Handyvertrag bei Vodafone. Ich möchte meinen Handyvertrag, der offiziel bis September 2007 noch läuft frühzeitig endlich kündigen, da ich die Mobilkarte von Vodafone nicht mehr benutze. Hier nur meine Frage: Ist es möglich den Handyvertrag frühzeitig zu kündigen, wenn mein Wohnsitz jetzt in der Schweiz ist?