Braucht die Stadtkasse einen Titel, um zu vollstrecken?
beantwortet von
Rechtsanwalt Robert Weber / Berlin
Guten Tag, Ich zahle aus Überzeugung seit Januar 2013 die Rundfunkgebühren nicht mehr, da diese in meinen Augen Steuern sind. ... Nun zur eigentlichen Frage: ### Darf die Stadtkasse einfach mein Konto pfänden und müsste sie hierfür nicht im Besitz eines vollstreckbaren und von einem Richter unterschriebenen Titels sein?