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Für deutsche Firma nach Mexiko: Entsendung oder lokaler Vertrag?

| 21.09.2010 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag,

für eine deutsche Firma arbeite ich seit ca. 1,5 Jahren als Geschäftsführer mit einem lokalen Vertrag im Ausland innerhalb der EU. Nun steht eine neue Aufgabe für die gleiche Firma ebenfalls als Geschäftsführer in Mexiko (Mexiko Stadt) an.

Die wichtigste Frage ist derzeit für mich, ob ein Entsendungsvertrag mit dem deutschen Mutterunternehmen oder ein lokaler Vertrag in Mexiko befristet auf 2-3 Jahre vorteilhafter für mich ist. Beide Verträge hätten vergleichbare Bedingungen in Bezug auf:
- Brutto-Gehalt
- Bonus-Modell
- Heimflüge
- sonstige Kompensationen (Dienstwagen, Umzugskosten, Kranken- und Lebensversicherung)

Auf dem Schritt nach Mexiko werden mich meine Frau (nicht erwerbstätig) und mein 1-jähriger Sohn begleiten. Wir haben alle noch einen Zweitwohnsitz in Deutschland, werden uns aber überwiegend (>300 Tage/Jahr) in Mexiko aufhalten. Neben meinen Einkünften aus nicht-selbständiger Arbeit haben wir keine weiteren Einkommensquellen. Wir sind alle deutsche Staatsangehörige.

Für die Abwegung zwischen Entsendung und lokalem Vertrag sind folgende Fragen für mich von besonderer Bedeutung:
- wo bin ich jeweils steuerpflichtig?
- wie hoch fällt die Steuer- und Abgabenlast jeweils aus?
- Kindergeldzahlung?
- Zahlung in die Sozialversicherungen (Rente, AL, Krankenvers.)?
- Kündigungsschutz?

Ich freue mich sehr über Antworten und Hinweise auf Quellen, die mir zur Beurteilung hilfreich sein können.

Danke im Voraus und beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Sofern Sie einen Wohnsitz in Deutschland unterhalten, sind Sie mit Ihrem Welteinkommen in Deutschland dem Grunde nach unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, § 1 Abs. 1 EStG. Wohnsitz ist jede Wohnung, die er unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird, § 8 AO. Dies kann auch ein Nebenwohnsitz sein.
Darüber hinaus, werden Sie in Mexiko ebenfalls steuerpflichtig sein.
Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, weist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko das Besteuerungsrecht aus Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit - unabhängig davon, in welchem Staat Sie abkommensrechtlich als ansässig angesehen würden - grundsätzlich dem Tätigkeitsstaat und damit Mexiko zu, Art. 15. Dies ist unter den von Ihnen beschriebenen Umständen unabhängig davon, ob Sie auf Basis eines lokalen Arbeitsvertag oder eines Entsendevertrags arbeiten.
Das Einkommen aus dieser Tätigkeit wäre daher ausschließlich in Mexiko zu versteuern. In Deutschland ist es von der Besteuerung ausgenommen, soweit der mexikanische Staat von seinem Besteuerungsrecht tatsächlich Gebrauch macht, § 34c EStG, Art. 23 DBA. Es wird jedoch für die Bestimmung des Steuersatzes berücksichtigt, sofern andere inländische Einkünfte bezogen werden (sog. Progressionsvorbehalt).

2. Die in Mexiko anfallenden Abgabenlast wird Ihnen in der Regel nur eine internationale Steuerkanzlei unter Angabe des Einkommens sowie sämtlicher geldwerter Vorteile berechnen können.

3. Kindergeld erhält, wer im Inland einen Wohnsitz hat, § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Diese Voraussetzung ist in Ihrem Fall erfüllt.

4. Bei Abschluss eines lokalen Arbeitsvertrags mit einer ausländischen Gesellschaft entfällt in der Regel die Sozialversicherungspflicht in Deutschland. Sie haben jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, sich freiwillig weiterzuversichern (nur Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung). Bei einem Entsendevertrag besteht weiter Sozialversicherungspflicht, sofern die Entsendung befristet ist und eine Fortsetzung der Tätigkeit im Inland damit feststeht.

Hinsichtlich des Kündigungsschutzes werde ich aufgrund wegen Zugriffsproblemen auf eine Datenbank meine Antwort in Kürze ergänzen. Ich bitte Sie, soweit um Geduld und Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2010 | 11:05

Guten Tag,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich habe noch zwei Nachfragen:

1. zum Wohnsitz in Deutschland: Mein Zweitwohnsitz in Deutschland ist die Adresse meiner Eltern. Ich habe dort noch ein Zimmer, zahle aber weder Miete noch bin ich in irgendeiner Form (Mit-)Eigentümer des Hauses.
Gelten Ihre Ausführungen bzgl. unbeschränkter Steuerpflicht und Kindergeld auch in diesem Fall?

2. zur Günstigkeitsprüfung: Welche Auswirkungen kann Ihrer Einschätzung nach diese Prüfung auf die Urlaubsvereinbarung haben. Kann es abhängig vom lokalen oder Entsendungsvertrag zu zwingenden Unterschieden in der Anzahl der Urlaubstage kommen oder gilt unabhängig vom Vertrag eine vertragliche Gestaltungsfreiheit in diesem Punkt? Hintergrund der Frage ist, dass in Mexiko in den ersten Arbeitsjahren lediglich 7-10 Urlaubstage gewährt werden müssen.

Besten Dank im Voraus und viele Grüße!

Ergänzung vom Anwalt 21.09.2010 | 16:26

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage des Kündigungsschutzes bestimmt sich nach dem anwendbaren Recht. Dieses bestimmt sich zunächst nach der im Arbeitsvertrag gewählten Rechtsordnung. So ist es ohne weiteres zulässig, dass die Parteien einen Arbeitsvertrag einem anderen Recht als dem des Tätigkeitsstaates unterstellten, so dass auch in einem lokalen Arbeitsvetrag die Anwendung deutschen Rechts vereinbart werden könnte. Weist das Arbeitsverhältnis jedoch einen engeren Bezug zu einer anderen Rechtsordnung auf (in der Regel ist eine engere Bindung zum Recht des Tatigkeitsstaates anzunehmen) ist regelmäßig eine so genannte Günstigkeitsprüfung vorzunehmen. das Recht des Tätigkeitsstaat. Dies bedeutet, dass sich im Falle von zwingendem Recht (d.h. Rechtsnormen, die arbeitsvertraglich nicht abbedungen werden können) letztlich die Normen derjenigen Rechtsordnung durchsetzen, die den Arbeitnehmer besser schützen. Ob auch die Kollisionsnormen des mexikanischen internationalen Privatrechtrechts eine solche Günstigkeitsprüfung vorsehen, entzieht sich meiner Kenntnis.

Nach Ihren Angaben bestehen nach einer ersten Einschätzung nur hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht wesentliche Unterschiede zwischen einem lokalen Arbeitsvertrag und einer Entsendung. Ich erlaube mir hier noch den Hinweis, dass ein Sozialversicherungsabkommen mit Mexiko nicht besteht. Es besteht damit grundsätzlich die Möglichkeit, einer zwangsweisen Doppeltversicherung.

Bitte berücksichtigen Sie, dass den Ausführungen der Ausgangsantwort einschließlich der Ergänzung ausschließlich in Deutschland geltendes Recht zu Grunde liegt. Des Weiteren soll das Angebot dieses Forums lediglich einer ersten Einschätzung der Rechtsfragen dienen und kann und soll eine individuelle anwaltliche Beratung in der Regel nicht ersetzen. Insbesondere das Hinzufügen oder Weglassen scheinbar unwesentlicher oder ungesicherter Informationen kann zu einer vollständig anderen rechtlichen Beurteilung führen. Insbesondere wird sich in Ihrem Fall eine abschließende Beurteilung nur in Kenntnis des Wortlauts des Arbeitsvertrags einschließlich eventueller Abreden zur Entsendung treffen lassen.

Bitte bemühen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.09.2010 | 11:46

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