9.445 Ergebnisse für kündigung frist

Der Bauherr kann den Rücktritt nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen erklären, die mit dem Tag beginnt, an dem die in Abs. 2 bestimmte Frist endet. Erklärt er den Rücktritt nicht innerhalb dieser Frist, ist der Rücktritt ausgeschlossen und der Vorbehalt damit entfallen. -- §8 Kündigung -- 1. ... Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB zur Kündigung bzw. zum Rücktritt vom Vertrag, soweit im vor 82,575 liegenden Vertrag nichts Anderes bestimmt ist.

Am 13.05.2020 schrieb ich yyy/xyz eine Mail und per Einschreiben mit Rückschein und schilderte den Sachverhalt und verlangte den Betrag von 343,57 Euro zurück und setzte eine Frist bis zum 29.05.2020. Diese Frist ist nunmehr abgelaufen und es wurde von yyy/xyz keine Zahlung geleistet. ... Fragen: Ist es aussichtsreich, trotz des zurückliegenden Zeitraums von gut 4 Jahren und meiner Kündigung per Mail und des o.a.

Einzahlung: 153,39 Euro Rückkaufswert 15.01.2013: 22.654,17 Euro Kündigung: ...Frist 1 Monat zum Schluß einer Versicherungsperiode Kündigung bis zum 31.01.2013, wann Schluß ?

Impfstoffhersteller Pfizer gab die Zulassungsberichte und -studien noch nicht für die Öffentlichkeit frei und versuchte, dies auf eine 75-Jahres-Frist zu verschleppen.

Danach kann der Vertrag mit tariflicher Frist gekündigt werden.

Ausserdem setzte ich eine Frist von 14 Tagen, um den Sachverhalt zu prüfen, und die Störung an dem DSL-Anschluss zu beseitigen. Nach dieser Frist behalte ich mir eine ausserordentliche Kündigung vor. ... Kann unter den gegebenen Umständen eine ausserordentliche Kündigung in Betracht gezogen werden?

Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Nun meine Frage: Wie ist mit der Formulierung " außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund " in oben zitierter Sondervereinbarung umzugehen?

(wir wollten zu anfang des 1und1 vertrages direkt kündigen und zur telekom wechseln haben dies aber rückgängig gemacht. 1und1 möchte eine bestätigung der kündigung von der rufnummerportierung haben ohne diese können die angeblich keine leitung geben) wir haben auch mit beginn des problemms eine kündigung abgeschickt sodass der vertrag zum 20.10.2013 gekündigt wird da der vertrag zu diesem datum endet und wir nich länger kunde sein wollen weil es nur problemme mit 1und1 gibt. am telfon wurde uns dann gesagt das wir die kündigung zurücknehmen müssen da wir sonst direkt keinen anschluss haben werden. der vertragsinhaber (mein vater) hat sich dadurch leider einschüchtern lassen und hat die kündigung storniert. wir haben aber beschlossen die stornierung zu wiederrufen und dies gefaxt. ich würde gerne ob ich jetzt von §323 BGB gebrauch machen kann und eine frist setzen kann oder auch direkt kündigen kann wegen nicht erbrachter leistung oder muss ich 1und1 eine bestätigung der kündigung von der rufnummerportierung schicken?

Der Vermieter bestätigt die fristgerechte Kündigung zum 31.12.2013. ... Das unbefristete Mietverhältnis kann dann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt werden.

Startet die Kündigungsfrist ab Zeitpunkt der Kündigung noch innerhalb der Elternzeit oder startet diese erst z.B. nach den 2 Jahren Ablauf der Elternzeit?

Wir - ein Kleinbetrieb mit einem Mitarbeiter - haben diesem nun aufgrund von Krankheit bzw. der daraus resultierenden prekären finanziellen Lage gekündigt. (Krank seit Ende November 2010 - erneute Erstbescheinigung Anfang Januar 2011 - somit ca. 12 Wochen EFZ) Besagter Mitarbeiter hat nun Klage eingereicht. Lt.

Die maximal zulässige Kündigungsfrist (sowohl für die Kündigung des ursprünglichen Vertrags, wie auch für die Verlängerung) wird von früher drei Monaten auf nun einen Monat verkürzt." In unseren AGB steht deutlich, dass sich der Vertrag um die Mindestlaufzeit verlängert, sofern die Kündigung nicht mindestens einen Monat vor Ende der Mindestlaufzeit eingegangen ist.

Nun erwaege ich eine Kuendigung des Arbeitsvertrages wegen Arbeitsplatzwechsel, will aber vorab die noetigen Kuendigungsfristen wissen. ... Ist mit Ablauf der zwei Jahre die arbeitsvertragliche Bindung an das Quartalsende obsolet geworden oder gilt diese immernoch fuer Faelle, in denen eine Frist von einem Monat eingehalten wird? Falls fuer den Arbeitgeber nun die gesetzliche Frist statt der vertraglichen eintritt, inwiefern ist dann der Arbeitnehmer noch an die Beendigung zum Quartalsende gebunden?

In meinem Arbeitsvertrag mit meinem derzeitigen Arbeitgeber steht zu Thema Kündigung folgendes: "Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats. Es wird vereinbart, dass die Kündigungsfristen entsprechend §622 Abs. 2 und 3 BGB für den Arbeitnehmer sowie den Arbeitgeber gelten. die Frist beginnt mit dem folgenden Tag zu laufen, nachdem die Kündigung zugegangen ist."

Guten Tag, habe eine Frage zum leidigen Thema Premiere-Abo und vorzeitige Kündigung aufgrund nicht angekündigter Preiserhöhung. ... Schreiben datiert auf den 24.8. g. diese Vertragsänderung habe ich dann mit Schreiben vom 5.9.2005 sofort widerrufen (Widerufsrecht wurde auf dem Schreiben eingeräumt, mit Frist von 4 Wochen) gleichzeitig kündigte ich des bestehende Abo unter Berufung auf das in den AGB Abs.3.6 eingeräumte Sonderkündigungsrecht (Beitragserhöhung um mehr als 5%, 3-monatige vorherige Ankündigung,Kündigungsfrist 1Mon vor Wirksamwerden... ... h. am 26.9.2005 das wohl übliche Schreiben von P., Gründe für vorzeitige Kündigung reichen nicht aus, termin 31.8.2006 als Kündigungstermin bestätigt. i. habe das Schreiben ignoriert, es folgten 2 Mahnungen über die nicht gezahlten Beiträge, heute wurde der Empfang der P.sender gesperrt Meine Fragen: 1. war die bisherige Vorgehensweise korrekt?

Welche Fristen wären hierzu einzuhalten...

Jedoch: Wie ist die *aktuelle* Rechtslage in Bezug auf vorzeitiges Ende des Mietverhältnisses am alten Wohnort (außerordentliche Kündigung bei Einhaltung der 3-Monats-Frist, jedoch nicht des Kündigungsverzichts)?

Hier Auszüge aus dem Mietvertrag zur Kündigung: § 1 Mietbeginn ist der 01.09.2005 § 2 Kündigung: Die Mietdauer läuft über 2 Jahre fest, danach läuft der Mietvertrag zeitlich offen weiter und es tritt die gesetzliche Kündigungsfrist in Kraft § 17 Besondere Kündigungsgründe und -fristen entfällt § 18 Vorzeitiges Beenden der Mietzeit entfällt Soweit die Auszüge. Eine besondere Begründung für die Frist 2 Jahre steht nirgends.

Unsere Mieterin mit 16 jährigem Sohn hat auf den 31. August die Wohnung gekündigt. Ihr Sohn hat ab dem 1.

Bau einer Photovoltaikanlage mit Speicher: - im persönlichen Gespräch mit der Firma wurden bestimmte Daten zum Bau (Größe, Termin, Batterieart) zugesichert; bei der speziellen Batterieart handelt es sich um ein Strom Austauschsystem innerhalb einer Gemeinschaft; dieses System wurde uns eindringlich von dem Fachberater empfohlen - es wurde eine Auftragsbestätigung aufgesetzt und unterschrieben, die einige dieser Daten (Größe, Modularten, Batterie usw.) festlegte - es wurde - noch vor Besichtigung durch einen Fachplaner - eine Anzahlung geleistet - es stellte sich später bei der Besichtigung des Fachplaners heraus, dass weder die Modulmenge noch die spezielle Batterieart umsetzbar sind bzw. diese spezielle Batterieart nicht an der vorgesehenen Stelle im Haus (Keller) eingesetzt werden kann - die Firma wollte sich daraufhin wieder bei uns melden - nachdem sich mehrere Wochen niemand gemeldet hatte, wollten wir - aufgrund der veränderten Voraussetzungen - vom Kauf zurücktreten - die Firma will dies nun aber nicht zulassen und würde einen Rücktritt nur unter Einbehaltung von 15 % der Gesamtkosten akzeptieren (die AGBs der Firma sehen nach Ablauf von 14 Tagen Frist eine Einbehaltung von 15 % vor) - Die Firma bietet uns nun zwei Alternativen zum Rücktritt an: 1) die bestellte Batterieart wird geliefert, jedoch an einer anderen Stelle im Gebäude (z.B. im Arbeitszimmer) eingebaut; dies ist für uns aber untragbar, da das Gebäude sehr klein ist, und wir auch im ersten persönlichen Gespräch klar gemacht haben, dass die Batterie nur im Keller installiert werden kann. 2) die Firma liefert und installiert eine andere „normale" Batterie; davon hatte uns der Berater allerdings im ersten Gespräch abgeraten - die AGBs finden sich nur auf der Homepage der Firma - die AGBs wurden nie als E-Mail Anhang oder in Papierform an uns weitergeleitet - auf der Auftragsbestätigung steht folgender Satz: "Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FIRMA als vereinbart."