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Ausserordentliche Kündigung bei freenet AG wg. Nichterf. der zugesprochenen Leistung?


| 28.01.2007 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

Als Bestandskunde der freenet AG habe ich am 20.12.2006 einen Tarifwechsel von einem DSL 2000 auf einen DSL 6000 Anschluss beauftragt. Die freenet AG bietet den 6000er Anschluss zu gleichen Konditionen wie früher den 2000er Anschluss an, so dass mir ein Wechsel attraktiv erschien. Dieser Wechsel wurde mir am 20.12. mit Wirkung vom 27.12. von freenet bestätigt.

Leider kam es im unmittelbaren Anschluss an den Tarifwechsel zu erheblichen Leistungsstörungen: Verbindungsabbrüche ca. alle 15 min, sowie eine erheblich geringere Datenrate als vereinbart (ca 700 kBit/sec statt 6000 kBit/sec). Die Nutzung des DSL-Anschlusses ist durch diese Umstände erheblich eingeschränkt.

Daraufhin wandte ich mich an den Kundenservice von freenet, zunächst telefonisch, dann ein weiteres Mal schriftlich, ohne dass das Problem behoben wurde.

Nachdem eine weitere Anfrage über das Kundenportal von freenet unbeantwortet blieb, legte ich am 24.1. Widerspruch gegen die Rechnung vom 8.1.2007 ein, da eine vertragsgemässe Lieferung der Leistung für den entsprechenden Zeitraum (1.1.-31.1.2007) nicht mehr zu erwarten war (Das Entgelt ist nach AGB im voraus zu entrichten). Gleichzeitig veranlasste ich bei meiner Bank die Rücklastschrift des Rechnungsbetrages und untersagte Freenet das weitere Lastschriftverfahren. Ausserdem setzte ich eine Frist von 14 Tagen, um den Sachverhalt zu prüfen, und die Störung an dem DSL-Anschluss zu beseitigen. Nach dieser Frist behalte ich mir eine ausserordentliche Kündigung vor.

Daraufhin erreichte mich am 26.1.2007, ohne Bezugnahme auf meinen Widerspruch und ohne den Sachverhalt geprüft zu haben, eine Mahnung von freenet über den Rechnungsbetrag vom 8.1.2007 zuzüglich einer Mahnungsgebühr von 10 EUR.

Wie sollte ich nun weiter vorgehen, um Vermögensnachteile zu vermeiden und eine vertragsgemässe Lieferung durch freenet zu erreichen?

Kann unter den gegebenen Umständen eine ausserordentliche Kündigung in Betracht gezogen werden?

mit bestem Dank im voraus

Hinweis:
Die AGB von freenet sind zu finden unter:
http://www.freenet.de/freenet/zugang/impressum/agb/index.html

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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wird und dies auch nicht nur einmalig der Fall war und in Zukunft nicht mit einer vertragsgemäßen Leistung zu rechnen ist, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht. Allerdings tragen Sie die Beweislast dafür, dass keine vertragsgemäße Leistung erbracht worden ist.

Weiterhin können Sie Minderungsrechte geltend machen oder Schadenersatz fordern, wenn Ihnen durch die mangelhafte Leistung ein Schaden entstanden ist.

Sie sollten die Gegenseite sachlich korrekt über den Umstand der mangelhaften Leistung in Kenntnis setzen, schriftlich, mit Einschreiben und zur Mangelbeseitigung auffordern. Dies haben Sie bereits auch getan. Daher wäre nunmehr, sofern keine Änderung eintritt, durchaus eine entsprechende Kündigung möglich.

Sie können auch auf eine vertragsgemäße Leistung klagen. Auch hier tragen Sie wieder die Beweislast, dass keine vertragsgemäße Leistung erbracht worden ist. Ziel eines solchen Vorgehens kann auch die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages sein, damit Sie sich einen anderen Anbieter suchen können.

Unternimmt die Gegenseite nichts, bleibt Ihnen nur der Weg zum Gericht.

Ich hoffe, Ihnen vorerst geholfen zu haben und bedabke mich für Ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2007 | 17:08

Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Ich möchte Sie gerne mit dem Fall betrauen, falls meine Bemühungen nicht zum Erfolg führen, da ich nicht die Zeit habe, mich mit Freenet herumzuärgern und auf einen funktionierenden DSL-Anschluss angewiesen bin.

Die Leistungsstörungen kann ich anhand von Geschw.-Messungen belegen und können auch von meiner Partnerin bezeugt werden.

Eine Nachfrage noch: war die Zurückhaltung des Rechnungsbetrages vom 8.1.2007 berechtigt oder soll ich lieber zahlen (inklusive Mahngebühr) ?

mit freundlichen Grüssen

Ergänzung vom Anwalt 28.01.2007 | 17:15

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die vertragsgemäßen Leistungen nicht erbracht worden sind, steht Ihnen zumindest ein teilweises Zurückbehaltungsrecht zu. Die Höhe könnte sich danach bemessen, wie stark die Einschränkungen waren, da Sie schließlich nicht die volle Bandbreite nutzen konnten. Insgesamt würde das dann eine Minderung darstellen. Die Mahnung ist unberechtigt, sofern die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wurde.

Für die beabsichtigte Beauftragung bedanke ich mich. Wenn Sie sich hierzu entschieden haben, können Sie mich leicht unter den o.a. Kontaktdaten erreichen.

Mit besten Wünschen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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