Ausserordentliche Kündigung bei freenet AG wg. Nichterf. der zugesprochenen Leistung?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als Bestandskunde der freenet AG habe ich am 20.12.2006 einen Tarifwechsel von einem DSL 2000 auf einen DSL 6000 Anschluss beauftragt. Die freenet AG bietet den 6000er Anschluss zu gleichen Konditionen wie früher den 2000er Anschluss an, so dass mir ein Wechsel attraktiv erschien. Dieser Wechsel wurde mir am 20.12. mit Wirkung vom 27.12. von freenet bestätigt.

Leider kam es im unmittelbaren Anschluss an den Tarifwechsel zu erheblichen Leistungsstörungen: Verbindungsabbrüche ca. alle 15 min, sowie eine erheblich geringere Datenrate als vereinbart (ca 700 kBit/sec statt 6000 kBit/sec). Die Nutzung des DSL-Anschlusses ist durch diese Umstände erheblich eingeschränkt.

Daraufhin wandte ich mich an den Kundenservice von freenet, zunächst telefonisch, dann ein weiteres Mal schriftlich, ohne dass das Problem behoben wurde.

Nachdem eine weitere Anfrage über das Kundenportal von freenet unbeantwortet blieb, legte ich am 24.1. Widerspruch gegen die Rechnung vom 8.1.2007 ein, da eine vertragsgemässe Lieferung der Leistung für den entsprechenden Zeitraum (1.1.-31.1.2007) nicht mehr zu erwarten war (Das Entgelt ist nach AGB im voraus zu entrichten). Gleichzeitig veranlasste ich bei meiner Bank die Rücklastschrift des Rechnungsbetrages und untersagte Freenet das weitere Lastschriftverfahren. Ausserdem setzte ich eine Frist von 14 Tagen, um den Sachverhalt zu prüfen, und die Störung an dem DSL-Anschluss zu beseitigen. Nach dieser Frist behalte ich mir eine ausserordentliche Kündigung vor.

Daraufhin erreichte mich am 26.1.2007, ohne Bezugnahme auf meinen Widerspruch und ohne den Sachverhalt geprüft zu haben, eine Mahnung von freenet über den Rechnungsbetrag vom 8.1.2007 zuzüglich einer Mahnungsgebühr von 10 EUR.

Wie sollte ich nun weiter vorgehen, um Vermögensnachteile zu vermeiden und eine vertragsgemässe Lieferung durch freenet zu erreichen?

Kann unter den gegebenen Umständen eine ausserordentliche Kündigung in Betracht gezogen werden?

mit bestem Dank im voraus

Hinweis:
Die AGB von freenet sind zu finden unter:
http://www.freenet.de/freenet/zugang/impressum/agb/index.html

Rechtsanwalt Christian Joachim · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wird und dies auch nicht nur einmalig der Fall war und in Zukunft nicht mit einer vertragsgemäßen Leistung zu rechnen ist, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht. Allerdings tragen Sie die Beweislast dafür, dass keine vertragsgemäße Leistung erbracht worden ist.

Weiterhin können Sie Minderungsrechte geltend machen oder Schadenersatz fordern, wenn Ihnen durch die mangelhafte Leistung ein Schaden entstanden ist.

Sie sollten die Gegenseite sachlich korrekt über den Umstand der mangelhaften Leistung in Kenntnis setzen, schriftlich, mit Einschreiben und zur Mangelbeseitigung auffordern. Dies haben Sie bereits auch getan. Daher wäre nunmehr, sofern keine Änderung eintritt, durchaus eine entsprechende Kündigung möglich.

Sie können auch auf eine vertragsgemäße Leistung klagen. Auch hier tragen Sie wieder die Beweislast, dass keine vertragsgemäße Leistung erbracht worden ist. Ziel eines solchen Vorgehens kann auch die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages sein, damit Sie sich einen anderen Anbieter suchen können.

Unternimmt die Gegenseite nichts, bleibt Ihnen nur der Weg zum Gericht.

Ich hoffe, Ihnen vorerst geholfen zu haben und bedabke mich für Ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Ausserordentliche Kündigung bei freenet AG wg. Nichterf. der zugesprochenen Leistung?

Internetrecht, Computerrecht

Rechtsanwalt Christian Joachim

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