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644 Ergebnisse für vertrag freistellung

Nachvertraglicher Kundenschutz im Geschäftsführervertrag
vom 21.1.2014 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mit der Abberufung erhielt ich auch die Kündigung des GF-Vertrages mit dem Verzicht des Gesellschafters auf das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gem. §7 Abs. 2-8 meines Anstellungsvertrages. ... Gilt der Kundenschutz/Vertrag auch grenzüberschreitend? ... Im Fall einer Freistellung des Geschäftsführers nach § 12 Abs. (7) dieses Vertrages verkürzt sich die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes um die Dauer der Freistellung. 3.a.Während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes wird der Geschäftsführer weder unmittelbar noch mittelbar, weder als Angestellter, Dienstnehmer oder Berater noch in einer sonstigen Funktion, weder entgeltlich noch unentgeltlich, für ein Unternehmen tätig sein oder sich an einem Unternehmen beteiligen, welches mit der Gesellschaft in Wettbewerb steht („Konkurrenzunternehmen") und wird auch nicht sonst in selbständiger Funktion oder sonst eine Konkurrenztätigkeit ausüben.
Mietvertrag unterschreiben?
vom 6.1.2013 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe eine Frist bis morgen Abend von meinem potentiellen Vermieter erhalten, in dem ich den Mietvertrag unterschreiben muss, sonst bekommt der nächsten Mietinteressent den Vertrag. ... Mein eigentliches Problem ist nun, dass ich den Vertrag mit Mietbeginn 1. ... Dies unterstrich er mit einer Klausel aus dem Mietvertrag "Der Vermieter haftet nur für die nicht rechtzeitige Freistellung der vermieteten Räume durch den bisherigen Mieter, wenn der dadurch dem Mieter entstehende Schaden auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung des Vermieters beruht".
Kollektivrechtliche Fragestellung - Ausscheiden - Langzeitkonto
vom 4.3.2011 30 € Historischer Preis
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Sie haben Ihre verbleibenden Ansprüche auf Freizeitausgleich (Urlaub, Mehrarbeit, Langzeitkonto, etc.) sozusagen in Zahlung gegeben und dafür einen Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses erhalten. Das ist selbstverständlich möglich und haben Sie bitte Verständnis, dass wir uns nun beiderseitig an diesen Vertrag halten müssen."
Betriebsbedingt oder auf eigenen Wunsch
vom 11.2.2007 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige dringend eine Auskunft: Welche "Klausel" hat im Arbeitszeugnis einen besseren Anschein, die Formulierung einer betriebsbedingten Kündigung oder die Formulierung, dass der Arbeitnehmer das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlässt, um sich neuen Aufgaben zu widmen? Hintergrund meiner Frage ist, wenn sich herausstellt, dass trotz Motivation, sich neuen Aufgaben zuzuwenden das Resultat dann doch evt. die Arbeitslosigkeit ist, sodass aus dieser Situation heraus eine neue Stelle gesucht wird. Wirkt die Formulierung "auf eigenen Wunsch" dann eher unglaubwürdig oder zeigt sie dennoch eine Art der Eigenmotivation?
Arbeitsvertrag Einseitiger Kündigungsausschluss und Kündigungsdatum
vom 19.5.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Falle einer Kündigung - unabhängig davon, von welcher Seite diese erfolgt - kann (Arbeitgeber) eine sofortige Freistellung bestimmen" Ist das so zulässig und zu wann kann ich eine Kündigung aussprechen? ... Außerdem beinhaltet der Vertra die übliche Klausel "Sollte eine Klausel unwirksam sein, gilt der Vertrag in allen anderen Bestimmungen weiter"
Gesetzliche Kündigungsfrist Arbeitsvertrag
vom 9.8.2023 für 51 €
beantwortet von Notarin und Rechtsanwältin
Der Vertrag wird auf unbefristete Zeit abgeschllossen. ... Sofern gesetzliche Bestimmungen unter bestimmten Voraussetzungen längere Kündigungsfristen vorsehen gelten diese. lm Falle einer Kündigung, die eine sofortige unabdingbare Freistellung vom Arbeitsverhältnis verursacht, entfällt der Resturlaubsanspruch der Angestellten ersatzlos.
Volontariat/Traineeship, Probezeit-Kündigung nach vier Monaten
vom 17.3.2015 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Ich habe im November ein Traineeship bei einer PR-Agentur begonnen, der unterzeichnete Vertrag ist als "Ausbildungsvertrag" benannt. ... Der Arbeitgeber hat mir eine sofortige Freistellung bei Weiterzahlung der Bezüge und ein gutes Praktikumszeugnis angeboten, das die Arbeitssuche leichter machen würde als ein womöglich mittelmäßiges Traineezeugnis, aus dem die Kündigung im fünften Monat hervorgeht.
Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel - zertifizierter Automobilkaufmann
vom 5.4.2013 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Fragen zu folgendem Fortbildungsvertrag: (Fragen stehen unter dem Vertrag) 1. ... Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung der Bezüge. 4. ... Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen unbeschadet.
Wann ist die Erhebung einer Einigungsgebühr gerechtfertigt?
vom 4.8.2009 40 € Historischer Preis
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Teilweise wurde der Entwurf für in Ordnung befunden, jedoch hat der Anwalt auch wesentliche Änderungsvorschläge gemacht, z.B. zur Formulierung hinsichtlich des Grundes für das Zustandekommen des Vertrages, um evtl. ... Handelt es sich bei der Prüfung und Besprechung bereits um eine ursächliche Mitwirkung, auch wenn die Änderungsvorschläge unberücksichtigt blieben bzw. auch wenn der Vertrag ohne Mitwirkung des Anwalts vor Unterzeichnung noch geändert oder ergänzt wurde?
Was passiert mit Kredit nach Trennung (nicht verheiratet)?
vom 6.5.2014 73 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt stell ich mir die Frage, kommt Er da so einfach raus ohne meine Zustimmung oder lässt ihn die Bank einfach als Schuldner aus dem Vertrag!? ... Kann es auch sein das die Bank einfach den Vertrag Kündigt und das Haus verkaufen will, da ein Schuldner/Bürge wegfällt??
Steuer- und Sozialversicherung
vom 9.4.2011 50 € Historischer Preis
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Bevor ich das Studium angetreten habe, habe ich mit meinem Arbeitgeber einen Fortbildungsvertrag geschlossen, dieser beinhaltete: - Beteiligung an den Kosten in Höhe von 400 € pro Kalenderjahr, allerdings ohne Freistellung und Übernahme zusätzlicher Kosten - Rückzahlungsverpflichtung auf 2 Jahre nach Beendigung des Studiums, in Höhe von 100% im 1. ... Der genaue Wortlaut im Vertrag lautet: "Der Rückforderungsanspruch der ... betreffend den Fortbildungsvertrag vom 22.10.2008 wird auf 600 € begrenzt. ... Ich bin der Meinung, dass mein ehemaliger Arbeitgeber einen bestehenden Vertrag gebrochen hatte und ich auf dessen Einhaltung bestehen kann.
Kündigung Privater Darlehensvertrag mit Laufzeit
vom 2.4.2013 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mit Ablauf der Kündigungsfrist ist der noch nicht getilgte Teil des Darlehens fällig und zahlbar" Punkt 2 (Auszug Darlehensvertrag) "Zur Absicherung der Ansprüche des Gläubigers aus diesem Vertrag übereignen die Schuldnerin und Ihre Ehemann (namentlich erwähnt), ihre während der Laufzeit des Darlehens jeweils in ihrem Besitz befindlichen KfZ dem Gläubiger als Pfand. ... Zu Punkt 2: Mein Mann hat den Kfz-Brief seines Autos ausgehändigt und den Vertrag (soweit es ihn betrifft) unterschrieben zur Kenntnis genommen.
Austritt aus der gbr
vom 5.1.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Wir lassen sie gehen, wir werden ihnen keine Steine in den Weg legen und mit ihrem gbr Gesellschafter einen neuen Vertrag aufsetzen. ... Mein ehemaliger mit Gesellschafter hat mir einen internen Vertrag unterschrieben, dass er alle Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit und zukünftige im vollen Umfang trägt.
Immobilienkauf-
vom 7.4.2025 für 44 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Kaufvertrag ist beurkundet, der Notar hat dem Käufer das Eintreten der folgenden Vorraussetzungen für die Fälligkeit des Kaufvertrages mitgeteilt: Fälligkeitsvoraussetzungen Die Fälligkeit des Kaufpreises setzt voraus, dass 1. die zur Wirksamkeit des Vertrages und seines grundbuchlichen Vollzuges er- forderlichen Genehmigungen und Bescheinigungen - mit Ausnahme der steu- erlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung - vorliegen und keine Gründe er- sichtlich sind, die gegen die Wirksamkeit des Vertrages sprechen, 2. zur Sicherung des Anspruches des Käufers auf Eigentumsübertragung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, und 3. alle Unterlagen vorliegen, die zur Freistellung des Kaufgegenstandes von nicht übernommenen und mit Rang vor der Vormerkung eingetragenen Be- lastungen und Beschränkungen erforderlich sind, und zwar auflagenfrei oder mit Auflagen, die durch Zahlungen aus dem Kaufpreis erfüllt werden können.