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Rückzahlungsvereinbarung rückwirkend

26.06.2017 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 20.06.2017 mit einer Weiterbildung begonnen, die der Arbeitgeber bezahlt.
Gestern, am 25.06.2017 hat er mir einen Weiterbildungsvertrag zukommen lassen, indem eine Rückzahlung vereinbart wird.
Die Weiterbildung dauert 6 Monate und kostet 1250€. Er will mich für 3 Jahre an den Betrieb binden.
Der Vertrag war weder vom Chef unterschrieben noch war ein Datum drauf.
Ich habe mich geweigert ihn zu unterschreiben, da im Vorfeld nichts vereinbart war.

Welche Folgen kann nun meine Verweigerung haben?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Anfrage

Welche Folgen kann nun meine Verweigerung haben?

beantworte ich auf Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt :

Die Verweigerung könnte die Folge haben, dass Ihr Arbeitgeber Sie die Maßnahme unter Umständen nicht weiter durchführen lässt, Sie also kraft seines Weisungsrechts anweist, dass Sie statt der Teilnahme an der Weiterbildung ihre vertraglichen Tätigkeiten ausüben sollen; dies zumindest wenn und soweit die Weiterbildung ganz oder teilweise zur üblichen Arbeitszeit stattfindet. Er könnte beim Bildungsträger auch versuchen die Weiterbildung zu stornieren oder einen anderen Kollegen dorthin anzumelden; gerade auch, weil die Fortbildung gerade erst begonnen hat oder sie schlichtweg abmelden.

Wenn Sie die Vereinbarung unterzeichnen, wird dies voraussichtlich nicht erfolgen.

Nun könnten Sie sich die Frage stellen, was ist die Folge, wenn ich den Weiterbildungsvertrag unterzeichne ? Ist diese und damit die Bindung und vor allen Dingen die damit verbundene Rückzahlungsklausel wirksam ?

Das hängt von den Formulierungen im Einzelnen ab. Einen rechtswirksame Rückzahlungsklausel im Vertrag zur Bindung eines Mitarbeiters zu vereinbaren ist komplex, d.h. das Risiko der Unwirksamkeit einer solchen Bindungs- und Rückzahlungsklausel ist relativ hoch. Rechtsfolge einer zu langen Bindungsdauer ist grundsätzlich ihre Unwirksamkeit. Eine ergänzende Vertragsauslegung - und damit nicht automatisch die Folge der Unwirksamkeit - kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Berechnung der zulässigen Bindungsfrist objektiv für den Arbeitgeber schwierig war (vgl. BAG vom 14.01.2009 - 3 AZR 900/07).

Die Angemessenheit der vereinbarten Bindung des Arbeitnehmers hängt vorrangig von der Dauer der Fortbildungsmaßnahme, der Höhe der Arbeitgeberaufwendungen, der Dauer der bezahlten Freistellung wie auch dem Ausmaß des dem Arbeitnehmer zufließenden Vorteils ab. Bei einem Preis von 1.250 € kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie im nennenswerten Umfang an Präsenzveranstaltungen teilnehmen müssen, für die Sie freigestellt werden müssen. Aus diesem Grund erscheint mir die Bindungsdauer von 3 Jahren sehr lang. Wie gesagt hängt eine abschließende Bewertung vom Text der gesamten Vereinbarung sowie Details zur geförderten Veranstaltung ab.


Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben, bedanke mich für das Vertrauen und weise, soweit noch eine Nachfrage bestehen sollte, auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.



Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2017 | 15:54

Also ich bin 30 Stunden Kraft, die Weiterbildung geht jeweils 2 oder 3 Tage pro Monat. Habe ich Sie nun richtig verstanden, dass dann eine Bindung von 3 Jahren zu lange ist? Ich habe ja sowieso mehrere Tage im Monat frei.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2017 | 16:25

Auf Ihre Nachfrage hin muss ich leider nochmal darauf hinweisen, dass eine abschließende Prüfung der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung eben die Mitteilung der Umstände erfordert, die nach den in der Antwort genannten Kriterien für die Bewertung der Wirksamkeit einer Bindungs- und Rückzahlungsklausel entscheidend sind.

Unterstellt, Sie würden an zwei oder drei Tagen pro Monat unter voller Entgeltfortzahlung an der Schulung teilnehmen und basierend auf einer Angabe der weiteren Kosten für den Arbeitgeber von insgesamt nicht mehr als 1.250 € ist es überwiegend wahrscheinlich, dass ein Arbeitsgericht diese lange Bindungsdauer als unwirksam betrachten würde. Dies würde umso eher gelten, wenn Sie die Präsenzveranstaltungen ausserhalb ihrer regelmäßigen Arbeitstage ableisten, also für diese Tage schon gar keine Freistellung mehr erfolgen müsste (sh. ihre Angabe : Ich habe ja sowieso mehrere Tage im Monat frei).

Ich hoffe ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Rechtsanwalt Martin Laermann

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