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Eine mittels Mediation getroffene Vereinbarung ist in wie weit rechtlich bindend?


| 06.01.2005 03:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Da die Ehe meiner Schwester sich momentan in einer ziemlichen Krise befindet und eine Trennung/Scheidung abzusehen ist, Sie des weiteren mit der momentanen Situation offensichtlich überfordert ist, versuche ich nun nach Möglichkeit ein wenig Ihre Interessen zu wahren.

Fakts: Eheschließung 1997, zwei gemeinsame Söhne (3,5/6 Jahre), Er Ingenieur und berufstätig (freiwillig 4 Tage Woche), Sie seit dem gemeinsamen Kinderwunsch Hausfrau und ohne eigenes Vermögen.

Meine Schwester hat kurzfristig in der Nähe des ehemals gemeinsamen Hauses ein kleines unmöbliertes 1-Zimmer-Appartment gefunden in dem Sie übernächtigt. Aufgrund der Größe und des Umfeldes ist momentan eine Betreuung/Unterbringung der Kinder dort nicht möglich, die beiden Söhne leben daher weiterhin im ehemals gemeinsamen Haus. Sie kümmert sich dort tagsüber um die beiden (Mo – Do fest, ansonsten nach Absprache), zum Teil übernächtigt Sie auch dort wenn mein Schwager seine neue Freundin "beehrt".

Des weiteren besteht ein Ehevertrag aus dem Jahre 1997, in dem u.a. sowohl auf Versorgungsausgleich als auch auf den nachehelichen Unterhalt verzichtet wird. Diesen werde ich, prophylaktisch und in Anbetracht der zwischenzeitlich erfolgten Rechtssprechung, in der kommenden Woche von einem Fachanwalt überprüfen lassen.

Auf drängen meines Schwagers wurde aber am 24.12.2004 eine schriftliche Vereinbarung getroffen, die Punkte waren offensichtlich bereits durch meinen Schwager festgelegt und wurden nur noch kurz vorgelesen (dies soll Mediation sein!?), in der folgende Punkte aufgeführt sind:

- Die Trennung hat angeblich bereits im August anstatt Oktober 2004 stattgefunden.

- Umgangsrecht mit den Kindern, Aufgrund Pendelmodell wird Zitat: "höchstvorsorglich bezüglich Barunterhaltsansprüchen die wechselseitige Freistellung festgelegt".

- Trennungsunterhalt, es wird deklatorisch die im Ehevertrag festgelegte Vereinbarung von 0,00€ bestätigt. Während der Trennung wird aber abweichend ein monatlicher Unterhalt in Höhe von 1000,00€ vereinbart.

- Hausrat, dieser gilt als aufgeteilt, alles bleibt im ehemals gemeinsamen Haus, meine Schwester erhält einmalig 3000,00€, 14 Tage nach der Trennung.

- Mediation, auftretende Konflikte sollen mittels Mediation fair, konstruktiv und einvernehmlich versucht werden zu lösen.

- Salvatorische Klausel, sofern Bestandteile der Vereinbarung unwirksam sind, bleiben die restlichen Bestandteile weiterhin gültig. Gemeinsame Suche nach einer neuen Vereinbarung mittels Mediation.

Da ich nun erst kommende Woche einen Rechtsbeistand mit diesen Fall aufsuchen kann, und ich diese Vereinbarung in finanzieller Hinsicht als gänzlich nicht ausreichend erachte, die Gründung eines neuen Haushaltes in München dürfte sicherlich eine wenig kostspieliger als 3000,00€ werden, stellt sich mir die Frage in wie weit diese Vereinbarung letztendlich rechtlich bindend ist!? Sollte/Kann/Muß man diese Vereinbarung widerrufen/anfechten und falls ja welchen zeitlichen Rahmen hat man hierfür?

Sorry wenn ich damit lästig bin, doch in Bayern dürfte Aufgrund des heutigen Feiertages erst ab kommenden Montag ein passender Anwalt erreichbar sein.

Mit freundlichen Grüßen
06.01.2005 | 10:40

Antwort

von


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Georg-Westermann-Allee 23a
38104 Braunschweig
Tel: 0531 / 317200-0
Web: www.meyer-brorsen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Anfragen kann ich folgendes mitteilen.

Vorab ist festzuhalten, dass es für die Frage der Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung grundsätzlich keine Rolle spielt, ob diese im Rahmen eines Mediationsverfahrens zustande gekommen ist. Vertragliche Vereinbarungen sind wirksam, wenn sie nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen oder wegen Täuschung, Drohung oder Irrtum angefochten sind.
Es ist aber stets zu beachten, unter welchen Umständen eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist. Wurden Vereinbarungen beispielsweise als Gegenleistung für einen Verzicht auf das Sorgerecht getroffen, so liegt meist Sittenwidrigkeit vor.

Hinsichtlich des Trennungszeitpunktes ist der tatsächliche und nicht ein vereinbarter Zeitpunkt maßgeblich. Die Vereinbarung eines früheren, statt des tatsächlichen Trennungszeitpunktes, führte zu einem Teilverzicht auf Trennungsunterhalt für die Zukunft, wenn aus diesen Gründen (Trennungsjahr) die Ehe früher geschieden wird. Ein Teilverzicht auf Trennungsunterhalt ist grundsätzlich gem. §§ 1360a Abs. 3, 1614 BGB nicht möglich.

Hinsichtlich der Höhe des Trennungsunterhaltes bestimmt § 1610 BGB, dass sich dieser nach der Lebensstellung des Bedürftigen richtet. In gewissem Rahmen sind Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt möglich. Nach der Rechtsprechung wird die Grenze für eine unzulässige Vereinbarung bei 20% bis maximal 1/3 des gesetzlichen Unterhaltsanspruches angenommen.
Die Beweislast für eine unzulässige Unterschreitung liegt beim Unterhaltsberechtigten. Dieser muss im Streitfall darlegen und beweisen können, dass die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Abschlusses eine Unterschreitung von mehr als 1/3 des gesetzlichen Unterhaltsanspruches unterschreitet.
Zur Bestimmung des gesetzlichen Unterhaltes müssen die Einkommensverhältnisse bekannt sein.

Das Umgangsrecht mit den Kindern kann nur in absoluten Ausnahmefällen ausgeschlossen werden, da davon auszugehen ist, dass dieses grundsätzlich dem Kindeswohl dient.

Hinsichtlich der Freistellungsvereinbarung bzgl. des Kindesunterhaltes gilt folgendes.
Die Barunterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden. Das Kind kann daher unabhängig von einer solchen Vereinbarung seinen vollen Unterhaltsanspruch gerichtlich durchsetzen.
Eine solche Freistellungsvereinbarung ist nicht bereits nach § 1614 BGB unwirksam, da ja der Unterhaltsanspruch des Kindes bestehen bleibt.
Vielmehr stellt er inhaltlich eine sogenannte Erfüllungsübernahme des freistellenden Ehegatten dar. Dieser verpflichtet sich gegenüber dem anderen Ehegatten diesen von dessen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind freizustellen. Eine wechselseitige Freistellung macht daher keinen Sinn.
Die Höhe der Barunterhaltspflicht richtet sich nach der Leistungsfähigkeit, wobei beim Unterhalt gegenüber minderjährigen Kindern dem Verpflichteten nur der sogenannte notwendige Selbstbehalt belassen wird, der beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen bei 730 EUR liegt.

Bezüglich der Regelung über den Hausrat bestehen keine Anzeichen für eine Unwirksamkeit der Vereinbarung. Aufgrund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit können solche Vereinbarungen – innerhalb der anfangs erwähnten Grenzen – frei getroffen werden.

Eine Anfechtung einer solchen Vereinbarung ist nur möglich, wenn der Anfechtende bedroht oder getäuscht wurde und deshalb die Vereinbarung abgeschlossen hat oder ein rechtlich relevanter Irrtum vorliegt. Ein bloßer Irrtum über die rechtlichen Folgen einer Erklärung ist jedoch nicht beachtlich.

Eine Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung kann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis vom Anfechtungsgrund erfolgen, eine Anfechtung wegen Irrtums (hier aber sicher nicht einschlägig) unverzüglich nach Kenntnis vom Irrtum.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2005 | 15:50

Sehr geehrter Herr Brorsen,

erst einmal Danke für die äußerst ausführliche Antwort!

Sie schreiben das diese Vereinbarung letztendlich gültig ist, solange diese nicht gegen das Gesetz noch gegen gute sitten verstößt. Wie sieht dies aber in Bezug auf "geht zu Lasten Dritter" aus? Schließlich wäre die Konsequenz dieser Vereinbarung, daß meine Schwester zumindest vorab zu einem Sozialfall werden würde und daher die Allgemeinheit z.B. die Kosten einer nicht überzogenen Haushaltsgründung tragen müßte. Dies empfände ich in diesem konkreten Fall als absolut ungerechtfertigt und absurd, da dies mein Schwager problemlos aus dem vorhandenen Vermögen begleichen könnte.

Auf alle Fälle nochmals Danke für die schnelle Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2005 | 09:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat sind vertraglichen Vereinbarungen sittenwidrig, wenn diese objektiv zwangsläufig zur Sozialhilfebedürftigkeit eines Vertragsschließenden führen (BVerfG, FamRZ 2001, 343, 344; ferner BGH, FamRZ 1983, 137; BGH, NJW 1987, 1546, 1548). Letzteres kommt in Betracht, wenn der Verzichtende vermögenslos ist und nicht nur auf nachehelichen Unterhalt, sondern auch auf einen Versorgungsausgleich verzichtet hat.
Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob eine Schädigungsabsicht bestanden hat. Ausreichend ist, dass die Vertragsparteien sich bewusst fahrlässig der Erkenntnis der Schädigung (hier des Sozialamtes) verschlossen haben.

Der im Jahre 1997 abgeschlossene Ehevertrag ist daher möglicherweise sittenwidrig und damit nichtig, zumindest wenn zum betreffenden Zeitpunkt bereits beschlossen war, dass Ihre Schwester ihre Berufstätigkeit aufgeben würde und damals bereits vermögenslos war.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt

Sofern im Falle Ihrer Schwester daher keine kurzfristige Verbesserung der Vermögenslage in Betracht kommt ist der

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