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Dieser bringt € 4,99 für in Anspruch genommene Leistungen, die allerdings nicht näher bezeichnet werden, zur Abrechnung. ... Ich habe nun per Mail den Vertragsschluss bestritten und den Vertrag behelfsweise widerrufen.

Da ich natürlich die Firma weiterführen möchte, stellt sich mir die Frage welche Ansprüche und Forderungen die Erben stellen werden und können. Folgender § steht in unserem GbR Vertrag: „Stirbt oder kündigt ein Gesellschafter oder tritt sonst ein Grund ein, der nach den §§ 723-728 BGB die Auflösung der Gesellschaft zur Folge haben würde, so übernimmt der andere Gesellschafter das Vermögen der Gesellschaft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven, sofern und sobald dieser Gesellschafter gegenüber dem erstgenannten Gesellschafter oder dessen Erben innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Auflösungsgrundes, spätestens von 6 Wochen, eine entsprechende Erklärung abgibt.

Ich benötigte diese Verträge lediglich zur Vorlage beim Finanzamt(Selbstauskunft). ... Sind die Vertäge nichtig § 117 I BGB, Ist der Anspruch bereits verwirkt oder gar verjährt ?

Ich bin davon ausgegangen, dass am 10.01.2017 mein Vertrag abläuft, da es erst ab den 10.01.2015 meine Rufnummer portiert wurde und ich erst da mein neuen Vertrag aktiv nutzen konnte. ... Januar 2017 mein Vertrag abläuft. ... Dann ruft mich nochmal jemand vom Kundenservice an, meinte der Vertrag läuft noch bis 01.12.2017, da ich nicht Fristgerecht gekündigt habe.

Da ich den Vertrag allerdings schon selber übernommen habe, teilte mir nun die Leasinggesellschaft mit, dass dies generell nicht ginge (aufgrund eines EDV Problems)und die Verträge nur ein mal übertragen werden können. ... Allerdings würde der Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf mich bestehen bleiben.Dies wäre natürlich en Risiko, da beispielsweise Ratenausfälle auf mich zurückkommen würden.

Guten Tag, ich ziehe von A nach B und habe die Verträge für Digitalfernsehen & zusätzliche HD Sender Pakete bei KD bereits gekündigt. ... Die Mindestvertragslaufzeit würde dann auch wieder 2 Jahre ab Vertragsabschluss betragen und ich somit erst in 2 Jahren aus den Verträgen kommen !!! Ist das nicht ein Grund für Sonderkündigung wenn das Produkt ohne zusätzliche Verträge und Kosten nicht mehr genutzt werden kann ?

Davon habe ich ohne Anerkenntnis des Bestehens eines rechtsverbindlichen Vertrags sofort Gebrauch gemacht. ... Ich habe daraufhin meine Einwilligung zum Lastschriftverfahren widerrufen und den Handy-Vertrag mit der Fa. ... Congstar hat daraufhin den Vertrag ebenfalls fristlos gekündigt.

Darüber hinaus sind alle Ansprüche des Erwerbs wegen Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen, einschließlich wegen Mängel des Unternehmens, an dem die übertragene Beteiligung besteht, es sei denn, der jeweilige Veräußerer handelt vorsätzlich pflichtwidrig. ... Folgender Hinweis zur Geseztlichen Lage steht im Vertrag: Was bedeutet das für mögliche Forderungen aus der Vergangenheit für die Zukunft. (5) Haftung für Rückstände: Veräußerer und Erwerber haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für rückständige Beiträge und Leistungen auf die vertragsgegenständlichen Geschäftsanteile. ... Folgender Hinweis zur Geseztlichen Lage steht im Vertrag: Was bedeutet das für mögliche Forderungen aus der Vergangenheit für die Zukunft?

Vertriebspartner in Spanien zu finden und (neben einem festen Honorar) eine variable Vergütung von 700,- € vereinbart, wenn diese deutsche Firma „einen „Vertrag" schließt mit einer Firma, die ich für sie gefunden habe." Im Juni 2009 hatte ich bzgl. der variablen Vergütung nachgefragt und als Antwort erhalten, dass es zwar „seit einiger Zeit engeren Kontakt mit einer Firma" gibt, aber „noch kein offizieller Vertrag" besteht. ... Als ich daraufhin, den Geschäftsführer der deutschen Firma bzgl. meiner variablen Vergütung ansprach, teilte dieser mir mit, es „keinen unterschriebenen Vertrag mit XY" gebe und XY „keinen Auftrag gemacht hat", mir folglich keine variable Vergütung zustehe.

Nun möchte er seinen Anspruch auf die Hälfte des Gartens plötzlich geltend machen! (Die Mieterin im 1.Stock hat laut Vertrag keinen Anteil.) a.

Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2025 bin ich in eine neue Wohnung umgezogen und habe bei NetCologne meinen damaligen Internet Anbieter den Vertrag außerordentlich gekündigt. ... Ich teilte dem Kundenservice Mitarbeiter mit dass ich bereits einen neuen Vertrag bei Vodafone abgeschlossen habe, aber wurde nicht darauf hingewiesen dass ich bei NetCologne trotz meiner Kündigung und des neuen Vertrages weiter geführt werden würde. Zu dem Zeitpunkt hätte ich noch meinen Vertrag bei Vodafone wiederrufen lassen können.

Zudem habe ich nie einen Vertrag mit dem zuständigen Makler unterzeichnet. ... Meine Frage, ist es rechtens, dass ich diese Provision zahlen muss, obwohl kein Vertrag besteht und der Makler keinerlei Leistungen erbracht hat, da er sich im Urlaub befand?

Im Vertrag steht nun "Die Erschienenen sind sich darüber einig, dass alle eventuellen Ansprüche (z.

Sehr geehrte Damen udn Herren, der Vertrag unseres Hausverwalters ist am 31.12.2019 ausgelaufen.

Wenn dies rechtens wäre, könnten Vermieter gut laufende Verträge kündigen und die Geschäfte unter einem anderen Namen und mit gleichem Inhalt (Waren) fortführen!

Diese stehen in der Ausstattungsliste die im Vertrag erwähnt wird und sind auf den Bildern die ebenfalls im Vertrag erwähnt werden zu sehen. ... Als ich erklärte, dass die Streifen in der Ausstattungsliste und auf den Fotos zu sehen sind die im Vertrag stehen, antwortete der Verkäufer, dass er den Vertrag leider stornieren muss. Darf der Verkäufer einfach so vom Vertrag zurücktreten weil ich keine Extrazahlung für Vertraglich vereinbarte Ausstattungen zahlen möchte?

Im März habe ich meinen Arbeitsvertrag und folgendes Email erhalten: --------------------------------------------------------------------------------------------- "Hallo Herr XY, anbei wie besprochen der Vertrag mit Bitte um Prüfung. ... Auch im Fall wiederholter Zahlung entsteht auf sie kein Anspruch.

Auseinandersetzung des Grundstücks durch Einvernehmen von B, C, T, G, I ,Z, (notarieller Vertrag über eine weitere gegenständlich beschränkte Teilauseinandersetzung). 2. ... März 1929, 3 U 13716/28 Die Pfändung des Anspruchs auf Rechnungslegung gegen den Testamentsvolstrecker ohne gleichzeitige oder vorherig Erbteilspfändung ist nicht zulässig. ... Eine Vollstreckung in den Anteil eines Eben an einzelnen Nachlaßgegenständen sowie in einzelne aus seiner Rechtsstellung als Miterbe fließenden Ansprüche ist gesetzlich unzulässig (§ 859 ZPO).

Entgegen des Vertrages wurd ich von der Firma in ganz Deutschland eingesetzt, immer auf Reisen. ... Der Arbeitgeber weigert sich meinen zustehenden Urlaub in Geld auszuzahlen und ist der Meinung durch meine Kündigung ist der Anspruch verfallen.

Da wir jetzt in der Winterzeit, diesen Personalmangel nicht auffangen können, und wir unsere Dienstleistung nicht vertragsgerecht ausführen können, wollten wir diese Verträge fristlos kündigen, ggf. bis zum 31.01.2019 (Kündigung wurde am 07.01.2019 geschrieben, Kunde erhielt diese am 09.01.2019) (im Vertrag steht 4 Wochen zum Monatsende), wir wiesen die Kunden auch daraufhin, dass wir eine pünktliche Räumung der Fußwege nicht garantieren können, und die Räumungspflicht dann an den Hauseigentümer übergeht. ... Nun meine Frage, gibt es eine Möglichkeit diesen Vertrag fristlos zu kündigen? ... Hat die Kunden Anspruch auf Schadensersatz?