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Uebertragung

12.09.2010 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


15:41
Sachverhalt:

J verstarb im September 2001 hinterließ u.a. ein Grundstück Flurstück J782

J wurde von Seiner Mutter Ü (zu ½), und seinen Geschwistern A (1/6), B (1/6), C (1/6) beerbt

Ü verstarb im Dezember 2001 und wurde von Ihren o.a. Abkömmlingen A(1/3), B(1/3), C(1/3) beerbt

Das o.a. Grundstück J782 (wenig werthaltiges Ackerland) wurde im Gegensatz zu den übrigen Nachlassgegenständen der Erbengemeinschaften des J und der Ü nicht auseinandergesetzt. Im Grundbuch wurde es daher unter der Erbengemeinschaft A, B und C geführt.


A verstarb im Jahr 2007 und wurde von Z, G, I und T je zu ein Viertel beerbt. Der Nachlass von A wurde durch diverse gegenständlich beschränkte Teilauseinandersetzungen fast vollständig (bis auf das o.a. Grundstück J782 ) auseinandergesetzt.

Dieses Grundstück J782 wird daher im Grundbuch seit dem Jahr 2007 unter der Erbengemeinschaft B, C, Z, G, I, T) geführt.

M.E. gibt es nun folgenden Möglichkeiten:

1. Auseinandersetzung des Grundstücks durch Einvernehmen von B, C, T, G, I ,Z, (notarieller Vertrag über eine weitere gegenständlich beschränkte Teilauseinandersetzung).
2. Einer oder mehrere der Miterben strebt/streben die Teilungsversteigerung an.
3. Fortführung des Grundstücks unter der Erbengemeinschaft B, C, T, G, I, Z


Vorliegenden ist aber geplant, dass der T seinen Erbteil (am Nachlass der A und damit auch sein Erbeserbe von J und Ü) mit notariellem Vertrag am Nachlass der A gemäß §§ 2033</a>, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit">2346 BGB</a> auf den Z überträgt. In diesem Fall würde der T aus der Erbengemeinschaft der verstorbenen A ausscheiden.

Ich gehe davon aus, dass dies auch möglich ist. Könnte der Erbteil gemäß der nachfolgenden Ausführungen (was hier nicht relevant ist) theoretisch gepfändet werden, müsste er m.E. auch noch vom Miterben durch rechtsgeschäftlichen notariellen Vertrag gemäß
§ 2033 BGB</a> auch von einem Miterben auf einen anderen Miterben entgeltlich übertragen werden können?

Allerdings stellt man sich die Frage, welchen Gebühren der Notar in eine solchen Fall in Rechnung stellen würde? Da der Nachlass der A ja bereits weitgehend - wenn auch nicht vollständig - (d.h. bis auf das Grundstück J782, das Grundstück, Ackerland, das Flurtstück J782 hat zudem einen geringen Wert) durch diverse gegenständlich beschränkte Teilauseinandersetzungen auseinandergesetzt worden ist, wäre es ja seltsam, wenn die Gebühren sich am Wert der ursprünglichen zum Zeitpunkt des Todestags der A vorhandenen Nachlassgegenständen orientieren würde. Ich vermute daher, dass der Notar die Gebühren am Wert des letzten noch verbliebenen Nachlassgegenstands (also Grundstück J782) berechnet?












Geschäftsnummer:
AZ: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20110/05" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 08.09.2006 - 4 U 110/05">4 U 110/05</a>, Oberlandesgericht Karlsruhe
4. Zivilsenat in Freiburg


Beschluss


Finden in einer Erbengemeinschaft diverse gegenständlich beschränkte (Teil-)Auseinandersetzungen statt (bzw. Vorausempfänge) führt das nicht zu abschließenden Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft:


Eine wirksame Pfändung des Erbanteils (nicht des - zukünftigen - Auseinandersetzungsguthabens) scheitert auch nicht daran, dass xxxx wegen erheblicher Vorausempfänge voraussichtlich keinen Anspruch mehr auf einen Anteil am künftigen Auseinandersetzungserlös hätte. Selbst wenn dies nämlich der Fall wäre, würde er deshalb nicht aus der Miterbengemeinschaft ausscheiden oder seine Rechte an der Miterbengemeinschaft verlieren. Seine Miterbenstellung, deren Pfändung allein im Grundbuch eingetragen ist, würde dadurch nicht tangiert. Auch ein Miterbe, der wegen Vorausempfängen voraussichtlich keinen Auseinandersetzungserlös erhalten wird, scheidet nicht einfach aus der Miterbengemeinschaft aus. Er kann vielmehr die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Ausnahmsweise kann ihm lediglich das Recht abgesprochen werden, ein Nachlassgrundstück zur Vorbereitung der Auseinandersetzung zur Versteigerung zu bringen (Staudinger/Werner, BGB 2002, § 2042 Rdn. 37; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2042 Rdn. 13; MünchKomm/Heldrich, BGB, 4. Aufl., § 2042 Rdn 5). Das Miterbenrecht als solches wird aber bis zur tatsächlichen Auseinandersetzung nicht beendet und kann daher gepfändet werden.

Mit Wirksamwerden der Pfändung erlangte die Beklagte das Pfandrecht an dem Nachlassanteil als Inbegriff von Rechten und Pflichten. Eine (Teil-)Auseinandersetzung der Miterben ohne Zustimmung der Beklagten ist damit ihr gegenüber grundsätzlich unwirksam. Sie trat hinsichtlich des gepfändeten Miterbenanteils in das Gemeinschaftsverhältnis als dinglich Mitberechtigte ein und hat dadurch alle dem Miterben xxxx zustehenden - nicht höchstpersönlichen - Befugnisse, insbesondere das Verwaltungs- und Verfügungsrecht, das Recht auf Mitwirkung bei der Auseinandersetzung und auf den anteiligen Auseinandersetzungserlös erlangt (Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdn. 1676).


Zu gegenständlichen beschränkten Teilauseinandersetzungen:

Urteil des Reichsgerichts vom 2. Mai 1910, IV 364/09


Schon vor Aufstellung des die Erbteilung abschließenden Teilungsplans konnten allerdings den Miterben bestimmte Gegenstände zugeteilt werden, die sie dann zu dem Werte, den sie zur Zeit der Übereignung hatten, bei der abschließenden Teilung auf ihren Erbteil sich anrechnen zu lassen hatten. Der Bestimmung, wieviel der einzelne Erbe endgültig auf seinen Anteil zu erhalten hatte, wird durch eine solche Zuteilung nicht vorgegriffen. Erst der abschließende Teilungsplan enthält die genaue Festsetzung, was der Miterbe außer den ihm bereits zugeteilten Gegenständen noch zu empfangen oder zur Ausgleichung des empfangenen Mehrwerts herauszuzahlen hat. Die Zuteilung hat hiernach wesentlich nur die Bedeutung , daß der Empfänger die Gefahr der im zugeteilten Sache zu tragen hat. Die Wirksamkeit der Zuteilung setzt allerdings voraus, daß die Nachlaßgegenstände wirklich den Miterben übereignet werden. Ist dies nicht geschehen, so ist insbesondere die Gefahr der zugeteilten Sachen nicht auf die Erben übergegangen.


Reichsgericht, Urteil vom 9. März 1929, 3 U 13716/28


Die Pfändung des Anspruchs auf Rechnungslegung gegen den Testamentsvolstrecker ohne gleichzeitige oder vorherig Erbteilspfändung ist nicht zulässig. Klageänderung, wenn zwar nicht die Klagebehauptung, aber das ihr zugrunde liegende tatsächliche Vorbringen geändert wird.

Die Erben befinden sich in ungeteilter Erbengemeinschaft. Jeder Miterbe kann daher nur über seinen Anteil am Nachlaß (Erbteil) verfügen, und dieser allein unterliegt auch der Vollstreckung durch seine Gläubiger (
§ 2033 BGB</a>, <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/851.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 851 ZPO: Nicht übertragbare Forderungen">§§ 851 , <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen">859 ZPO ). Eine Vollstreckung in den Anteil eines Eben an einzelnen Nachlaßgegenständen sowie in einzelne aus seiner Rechtsstellung als Miterbe fließenden Ansprüche ist gesetzlich unzulässig (<a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen">§ 859 ZPO ). Unzulässig ist insbesondere auch die Pfändung des Anspruchs auf Erbteilung, und zwar auch in der Form einer Pfändung des dem Miterben bei einer zukünftigen Auseinandersetzung zustehenden Guthabens (vgl. RG. 60, 129 = JW 1905, 205).




12.09.2010 | 12:11

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderem rechtlichen Ergebnis führen kann. Diese Medium dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ohne eine Auseinandersetzung der gesamten Erbengemeinschaft, kann der T an den Z nur seinen Erbteil nach § 2033 BGB übertragen.
Der Erbteil ist grundsätzlich pfändbar. Der Pfändungsgläubiger kann dann anstelle des Miterben die Auseinandersetzung gegenüber den Miterben begehren.
Wenn der T seinen Erbanteil an den Z verkauft, so kann in diesen auch bei ungeteilter Erbengemeinschaft nicht weiter vollstreckt werden.
Nach § 161 BGB ist in diesem Fall Z gegen etwaige Zwischenverfügungen geschützt, auch wenn sie von dritter Seite etwa im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen.

Die Kosten für die Übertragung des Erbanteils beim Notar, regeln sich nach der Kostenordnung für Notare nach dem Wert des Übertragenen, also hier wohl ungefähr 8 % des Verkehrswertes des Grundstückes.

Es empfiehlt sich allerdings auf jeden Fall die Erbengemeinschaft an dem Grundstück insgesamt auseinanderzusetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein oder ich Sie unter Umständen falsch verstanden haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2010 | 15:05

Gemäß § 2033 BGB wird der Miterbenanteil (und nicht ein einzelener Gegenstand) übertragen. Das Flurstück ist ja der letzte noch verbliebene Nachlassgegenstand .

Ihre Aussage war wie folgt:

Die Kosten für die Übertragung des Erbanteils beim Notar, regeln sich nach der Kostenordnung für Notare nach dem Wert des Übertragenen, also hier wohl ungefähr 8 % des Verkehrswertes des Grundstückes.

Das OLG Karlsruhe stellte ja folgendes fest:

Eine wirksame Pfändung des Erbanteils (nicht des - zukünftigen - Auseinandersetzungsguthabens) scheitert auch nicht daran, dass xxxx wegen erheblicher Vorausempfänge voraussichtlich keinen Anspruch mehr auf einen Anteil am künftigen Auseinandersetzungserlös hätte. Selbst wenn dies nämlich der Fall wäre, würde er deshalb nicht aus der Miterbengemeinschaft ausscheiden oder seine Rechte an der Miterbengemeinschaft verlieren. Seine Miterbenstellung, deren Pfändung allein im Grundbuch eingetragen ist, würde dadurch nicht tangiert. Auch ein Miterbe, der wegen Vorausempfängen voraussichtlich keinen Auseinandersetzungserlös erhalten wird, scheidet nicht einfach aus der Miterbengemeinschaft aus.


Habe ich Sie da richtig verstanden?:

Ihre Aussage (Die Kosten für die Übertragung des Erbanteils beim Notar, regeln sich nach der Kostenordnung für Notare nach dem Wert des Übertragenen, also hier wohl ungefähr 8 % des Verkehrswertes des Grundstückes) würde auch dann gelten, wenn der Übertragende wegen erheblicher Vorausempfänge - auch unter Berücksichtigung des bisher noch nicht auseinandergesetzten Flurstücks-Nr. J782 - keinen Anspruch am künftigen Auseinandersetzungserlös mehr hätte?







Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.09.2010 | 15:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Für die Übertragung des Erbanspruches, der in Ansehung der bereits erhaltenen Vorausempfänge im Prinzip nur noch aus dem Miteigentumsanteil an dem Grundstück besteht, ist kostentechnisch nur der Wert des Miteigentumsanteils maßgebend, da dies ja auch das ist, was Sie nur noch erhalten bzw. wertmäßig übertragen bekommen. Entscheidend ist, dass Sie sich mit Ihrem Bruder hierüber einig sind, dass er die Vorausempfänge behalten kann und künftig von seiner Seite aus keinen Ansprüche mehr hat.
Sie kaufen den Erbanteil des Bruders hier und jetzt und deswegen ist einzig sein aktueller "Restwert" Gegenstand des Übertragungsvertrages, auch wenn Sie Ihn theoretisch in Gänze kaufen.
Innerhalb der Erbauseiandersetzung müssen Sie sich natürlich die Vorausempfänge anrechnen lassen.
Beim Notar bedarf es daher nur eines relativ einfach gehaltenes Vertrages, der lediglich folgendes zum Inhalt hat:

1. Übertragung des Erbanspruches;
2. Einigung, dass Bruder Vorausempfänge behalten kann (braucht nicht beziffert werden) und künftig keine Ansprüche mehr hat;
3. Wert des Erbanspruches ( Wert des Anteiles am Grundstück) und Kaufpreis (Gegenleistung für die Übertragung).

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(407)

Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
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