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Abonnementvertrag / Inkasso durch Congstar

| 01.05.2011 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo, ich bitte um die Beantwortung der nachstehend formulierten 4 Fragen.
Sachverhalt:
Am 22.12.2010 habe ich anlässlich eines Championsspiels an einem kostenlosen Gewinnspiel per Handy teilgenommen. Mit der Januar-Rechnung von Congstar - meines damaligen Providers - habe ich erstmals Kenntnis vom angeblichen Abschluss des Abonnementvertrages mit der Fa. Winmycar erhalten. Ich habe mit dem Kundendienst von Congstar telefoniert und die Antwort erhalten, dass sie verpflichtet sind, ohne Prüfung die Kosten für Dienstleistungen von Drittanbietern einzufordern. Es hatten sich Kosten von € 4,99 pro Woche insgesamt also € 39,92 ergeben. Der Fa. Congstar hatte ich telefonisch und schriftlich mitgeteilt, dass ich diese Kosten der Fa. Winmycar nicht bezahlen werde, da es sich um eine so genannte Abo-Falle handeln würde und ich Lastschriften, die die streitigen Beträge enthielten, zurückbuchen lassen werde. Ich habe mich außerdem mit der Fa. Winmycar auseinandergesetzt und bestritten, dass ein wirksamer Abonnementsvertrag von mir abgeschlossen wurde. Sie haben geantwortet, dass ich durch die Teilnahme am Gewinnspiel und die Eingabe einer TAN, die sie mir per SMS zugeschickt hatten, einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hätte. Ich habe aber weder einen Hinweis über den Vertragsabschluss und die Möglichkeit vom Rücktritt erhalten noch bin ich über die Kosten informiert worden. Erst als ich die mir genannte Internetadresse aufgerufen hatte, bin ich über die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag informiert worden. Davon habe ich ohne Anerkenntnis des Bestehens eines rechtsverbindlichen Vertrags sofort Gebrauch gemacht. Die Fa. Congstar habe ich von diesem Sachverhalt informiert. Trotzdem sind weitere Abbuchungen erfolgt. Ich habe daraufhin meine Einwilligung zum Lastschriftverfahren widerrufen und den Handy-Vertrag mit der Fa. Congstar gekündigt. Die Fa. Congstar hat daraufhin den Vertrag ebenfalls fristlos gekündigt. Die Congstar zustehenden Teilbeträge habe ich stets überwiesen, die Zahlung der streitigen Beträge jedoch verweigert. Nun schickt mir Congstar Mahnungen über die streitigen Beträge, die sich auf insgesamt € 49,90 belaufen. Zusätzlich macht die Fa. Congstar Kosten in Höhe von € 29,98 für zwei Rücklastschriften und € 2,50 für Mahngebühren geltend.
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen.
1.) Habe ich durch meine Teilnahme am Gewinnspiel ohne Information über Kosten, Vertragsabschluss und Rücktrittsmöglichkeit einen rechtswirksamen Vertrag abgeschlossen?
2.) Ist die Fa. Congstar rechtlich verpflichtet, das Inkasso für Dienstleistungen von Drittanbietern durchzuführen, wenn vom Kunden das Bestehen eines rechtlich wirksamen Vertrages bestritten wird.
3.) Ist die Fa. Congstar berechtigt, für zwei Rücklastschriften Kosten in Höhe von je € 14,99 in Rechnung zu stellen, obwohl die Fa. Congstar rechtzeitig informiert wurde, dass Lastschriften, die streitige Beträge enthielten, zurückgebucht werden?
4.) Ist die Fa. Congstar berechtigt, Mahnkosten zu erheben, obwohl alle Teilbeträge für Dienstleistungen der Fa. Congstar bezahlt wurden?

01.05.2011 | 18:03

Antwort

von


(278)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Vertragsschluss:
Ob Sie konkret einen Vertrag abgeschlossen haben, kann ohne genaue Prüfung der Einzelheiten nicht sicher beurteilt werden. Möglicherweise wurden Sie auf AGB hingewiesen, die die genauen Gebühren und Bedingungen enthalten. Sollten Sie aber nicht auf die kostenpflichtige Bindung hingewiesen worden sein, so ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Im übrigen besteht die Möglichkeit, dass Sie den Vertrag wirksam widerrufen haben. Auch diese Frage kann nur nach konkreter Prüfung verlässlich beantwortet werden.
Aufgrund Ihrer Schilderungen ist es sehr gut möglich, dass niemals ein wirksamer Vertrag zustandegekommen ist bzw. Sie den Vertrag wirksam widerrufen haben. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, müsste ohnehin der Abo-Betreiber die Existenz eines wirksamen Vertrags beweisen. Dass der Gegner diesen Beweis tatsächlich erbringen kann, erscheint vor dem Hintergrund Ihrer Schilderung zweifelhaft.

2. Abrechnungspflicht:
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung von Beitreibungsmaßnahmen besteht nach meiner Einschätzung nicht. Möglicherweise hat sich die Firma Congstar aber vertraglich dazu verpflichtet, solche Gebühren beizutreiben.
Sie haben aber korrekt reagiert, indem Sie der Firma Congstar mitgeteilt haben, dass einzelne Rechnungspositionen ungerechtfertigt sind und Sie im übrigen die korrekten Positionen gezahlt haben. Normalerweise hätte nun der Abo-Anbieter den streitigen Betrag direkt bei Ihnen geltend machen müssen. Möglicherweise wurde dieser Anspruch über die Abo-Kosten auch an Congstar abgetreten.

3. Rücklastschriftgebühren:
Vor dem Hintergrund, dass der Hauptanspruch möglicherweise nicht besteht, sind die Rücklastschriftgebühren nicht gerechtfertigt. Die Rücklastschriftgebühren wären (auch der Höhe nach) gerechtfertigt, wenn Sie zur Zahlung der Abo-Beträge verpflichtet wären.

4. Mahnkosten:
Es gilt dasselbe wie für die Rücklastschriftgebühren (Siehe Punkt 3.).

Ich rate Ihnen zu folgenden Vorgehen:
Wenn Sie sicher sind, kein Abonnement abgeschlossen zu haben, so teilen Sie beiden Firmen erneut mit, dass die Forderung ungerechtfertigt ist und Sie diese nicht zahlen werden.
Sollte die Forderung weiterhin beigetrieben werden, so sollten Sie anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen.
Bislang haben Sie korrekt reagiert. Sollte nun die Firma Congstar oder auch Winmycar die Forderung durchsetzen wollen, so müsste das jeweils klagende Unternehmen den wirksamen Vertragsschluss beweisen. Wie bereits dargestellt, dürfte dies schwierig werden, so dass ich hier abschließend Chancen für einen erfolgreichen Ausgang der Angelegenheit sehe.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 01.05.2011 | 20:15

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Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrter Ratsuchender, die Ausführlichkeit der Antwort dürfte für den Einsatz von 30 Euro brutto mehr als angemessen sein.

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