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3.175 Ergebnisse für vertrag fristlos

Reaktion auf Kündigung durch Untervermieter (Gewerbemietvertrag)
vom 8.3.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben von unserem Untervermieter am 28.02.2019 die Kündigung unseres bis zum 31.12.2020 laufenden Untermietvertrages (Gewerbe, Bürofläche) erhalten. Zwar sieht unser Mietvertrag ein vorzeitiges Kündigungrecht vor "Nach einer Mindestmietdauer von 12 Monaten ist dem Untermieter sowie dem Untervermieter die Möglichkeit gegeben den Mietvertrag mit einer Frist von 6 Monaten jeder Zeit mit Angaben von Gründen zu kündigen." Jedoch kommt diese Kündigung für uns völlig Überraschend.
Eigenbedarfskündigung für Wohngemeinschaft
vom 20.11.2015 33 € Historischer Preis
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Guten Tag, Mein Vermieter V hat mir eine 2 Zimmer Wohnung (60qm) fristgerecht am 26.7.2014 zum 30.10.2014 wegen Eigenbedarf gekündigt. Als Begründung wird im Kündigungsschreiben genannt, dass der 20 Jahre alte Sohn S einziehen soll, der seine Berufsausbildung in München beginnt. Daraufhin habe ich im August 2014 eine Nahe gelegene, vergleichbare, jedoch ca. €200/Monat teurere Wohnung angemietet (Mietbeginn: 1.11.2014).
Darlehenstilgungen werden nicht eingehalten
vom 11.12.2006 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im August 2003 habe ich ein Darlehen vergeben in beträchtlicher Höhe. Die Rückzahlungsraten wurden mit Beginn zum 15.01.2004. im Darlehensvertrag schriftlich festgehalten (Darlehensvertrag im Original liegt vor). Abtretungen aus einer auf den Schuldner laufenden Lebensversicherung (bei Todesfall) wurden als Nachtrag gefertigt, wobei weder der Name der Vers., noch Nr. etc. angegeben wurden (sollte nachgereicht werden, bis heute jedoch nichts geschehen).
Kündigung in Probezeit aufgrund von politischen Ansichten
vom 4.4.2019 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Selbstständiger/Freiberufler wurde von einem IT Unternehmen aktiv angesprochen und angeworben. Nach Verhandlungen und vielen Zugeständnissen seitens des Arbeitgebers, hat man sich auf eine unbefristete Beschäftigung geeinigt. Der Selbstständige hat alle seine Projekte auslaufen lassen und am 01.03.2019 seine Vollzeitbeschäftigung bei diesem Unternehmen aufgenommen.
Erzwungene Lagerräumung
vom 16.1.2020 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Bekannter von mir hat Möbel für seine Unternehmungen in meiner angemieteten Halle, zwischengelagert. Es besteht kein Untermietervertrag. Es war eher eine freundschaftliche Geste.
Onlineforum: Account wurde gelöscht/ Zensur/ Hausrecht
vom 24.12.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich vor wenigen Tagen in einem onlineforum angemeldet (www.urbia.de). Nachdem es um das Thema Corona ging und ich mich mit meiner Meinung zu dem Thema geäußert habe (bin ungeimpft und damit automatisch Schwurbler, Coronaleugner etc, Sie wissen schon) wurde mein Account gelöscht, inclusive aller von mir verfassten Beiträge. Eine Begründung gab es nicht.
Leasingvertrag Pkw - Schadensersatz in Höhe von 6 Leasingraten für restliche Laufzeit zulässig?
vom 29.7.2006 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: zunächst kurze Hintergrundinformationen: November 2003 habe ich ein Auto geleast. Vom Autohaus habe ich zusätzlich eine sogenannte "Rückübernahmeerklärung" bekommen. Damit erlärt sich dass Autohaus bereit das Fahrzeug bereits nach zwei Jahren ohne Folgekosten zu übernehmen.
Kein Weihnachtsgeld bei Entsendungsvertrag nach China
vom 14.1.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem deutschen Vertrag steht das der Arbeitgeber "freiwillig Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld" bietet. ... Ich und meine Kollegen die mit deutschem Vertrag hier in China sind nicht! ... Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten – unbeschadet des Rechtes zur fristlosen Kündigung – mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Anspruch auf Abfindung und Höhe?
vom 21.5.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich bitte um Beantwortung der Frage ob ein Anspruch auf Abfindung besthet. Der Sachverhalt verhält sich wie folgt: Im August 2002 wurde eine Arbeitnehmerin (B) mit befristetem Arbeitsvertrag bei der A-GmbH eingestellt. Der Arbeitsvertrag lief bis zum 31.07.2003.
Dachboden als Archiv
vom 22.8.2008 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Im Jahr 2001 wurde von mir eine Wohnung über einem Kindergarten (Kirchengemeinde)angemietet. Das Gebäude gehört der KG und es befindet sich nur diese Wohnung mit getrennten Zugang in ihm.
Annahmeverzug neue Stelle
vom 3.7.2017 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mich würde interessieren, was eine Klage aufgrund Annahmeverzugs des Arbeitgebers bringen kann, wenn die Stelle neu angetreten werden sollte. Geht man davon aus, dass ein Beschäftigungsverhältnis zustande gekommen ist und der Arbeitgeber nun die Annahme verweigert durch Information, dass man nicht erscheinen soll, welchen Schaden kann man geltend machen? Aufgrund des zerrütteten Vertrauensverhältnisses würde man die Stelle nicht antreten und nicht auf Einstellung pochen, sondern eher einen Vergleich anstreben.
Pachtvertrag Eigentümerwechsel
vom 27.2.2020 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe soeben einen Pachvertrag zu privaten Zwecken über einen Teil eines Flurstückes unterschrieben. Das Flurstück ist in 3 Teile geteilt, alle 3 verpachtet. Einen Teil davon pachte ich.
Unterhalt - Muß ich vom Verkaufserlös von GmbH-Anteilen Unterhalt zahlen?
vom 11.3.2006 150 € Historischer Preis
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Meine Ex-Ehefrau (1 gemeinsames Kind, 12 Jahre)stellt nun den Anspruch, dass ich mein aktuelles Gehalt von 2.000,-€ mit Hilfe des Kaufpreises für meine Anteile bis Ende 2006 (solange wäre mein GF-Vertrag normal noch gelaufen) soweit auffüllen soll, dass ich ihr weiterhin den Unterhalt gemäß meinem GF-Gehalt zahlen kann. ... Gegenargument: Die Abfindung ist doch nicht Bestandteil des GF-Vertrages sondern des neuen Arbeitsvertrages, der nach Beendigung der Anstellung als GF geschlossen wurde.
Hamburg Kita:
vom 5.2.2020 für 65 €
Soweit nicht nach § 1 anderweitig befristet, endet der Vertrag spätestens zum 31.07. des Jahres, in dem die regelmäßige Schulpflicht für das Kind beginnt, sowie im Fall einer vorzeitigen Einschulung mit Aufnahme in die Schule, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 2. Die Eltern können diesen Vertrag bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen. ... Das Kindergarten kann den Vertrag darüber hinaus aus wichtigem Grund fristlos kündigen und das Kind vom Besuch der Einrichtung ausschließen, insbesondere wenn das Kind sich und andere gefährdet; die Eltern trotz zweimaliger Aufforderung ihren Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen; wiederholt gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen oder die Hausordnung der Einrichtung verstoßen wird; der dem Vertrag zugrunde liegende Festsetzungsbescheid des zuständigen Jugendamtes über den Elternbeitrag bestandskräftig zurückgenommen worden ist.
Schönheitsreparaturen bei Auszug laut BGH nötig?
vom 26.3.2007 35 € Historischer Preis
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Während des Mietverhältnisses hat der Mieter daher Renovierungen in den von der Rechtssprechung anerkannten Zeitfolgen durchzuführen: Nassräume alle 3 Jahre Wohnräume alle 5 Jahre Nebenräume alle 7 Jahre 4) Hinsichtlich der durchzuführenden Renovierungen und Schönheitsreparaturen sind die Vereinbarungen des § 13 dieses Vertrages zu beachten. ... Wir verweisen jedoch lauf Mietvertrag auf § 13, Abs. 2+3, sollte bei der Abnahme festgestellt werden, dass die Heizkörper oder die Türzarge zum Badezimmer diverse Abplatzungen aufweisen. ****************** Also meine Fragen: 1) Nun würde ich gerne wissen, ob bzw. wenn was ich an Schönheitsreparaturen (Streichen ...) bei Auszug machen muss, da ich die Klauseln im Vertrag für ungültig halte, da diese meiner Meinung nach starre Fristen haben. ... Mir ist bewusst, dass es sich bei der Antwort nur um eine Orientierung handelt, eine genaue Beurteilung ist nur durch einen Anwalt möglich, der den ganzen Vertrag prüft.