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Außerordentliche Kündigung GbR (Ehegattengesellschaft) bei Trennung und Scheidung


| 06.11.2015 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Wenn nichts abweichendes im Gesellschaftsvertrag zur Kündigung geregelt ist, können einzelne Gesellschafter jederzeit ohne Angabe von Gründen die ordentliche Kündigung der Gesellschaft aussprechen, vgl. § 723 Abs. 1 S.1 BGB. Die Kündigung ist dann sofort wirksam.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit meiner Frau vor 3 Jahren eine GbR gegründet.
Das Finanzamt hat diese als Ehegattengemeinschaft tituliert.
Wir haben 50/50 Beteiligung vereinbart.

Wir leben nun seit dem 15.01.2015 getrennt, die Scheidung habe ich beantragt, der Antrag wird Mitte November 2015 zugestellt.

Die GbR beinhaltet ein Ladengeschäft (Wert ca. 9/10) und Online-Shop (Wert ca. 1/10).
Meine Frau lebt von den Einnahmen des Ladengeschäfts.

Damit meine Frau das Ladengeschäft weiterführen kann und ein gesichertes Einkommen hat, habe ich ihr angeboten, ihr alles den Laden betreffend inkl. Mietvertrag zu überlassen (Schenken); ich hingegen würde den Online-Shop übernehmen. So ist auch heute die arbeitsteilige Trennung im Verkauf.

Wir haben mündlich vereinbart, dass wir ab 1/2015 die GbR getrennt führen (getrennte Bestellungen, getrennte Konten und Zahlungen, getrennter Verkauf, lediglich gemeinsame Vorsteuer etc), sie den Laden ich den Online-Shop und ebenso vereinbart, dass wir eine Gütertrennung vornehmen und in diesem Rahmen die GbR auflösen. Ein notarieller, unterschriftsreifer Vertrag liegt vor. Auf eine Kündigung im Juni 2015 haben wir verzichtet,
da dies im Rahmen der Gütertrennung ja sehr zeitnah erledigt werden sollte.
Bisher hat meine Frau weder der Gütertrennung zugestimmt, noch der Auflösung der GbR.

Die Grundlage der GbR (die Ehe) ist zerrüttet, ein Führen der GbR und eine Zusammenarbeit aus emotionalen und organisatorischen Gründen nicht mehr möglich.


Wie kann ich die GbR außerordentlich kündigen (Auflösung der GbR) unter der Annahme, dass sie das Ladengeschäft und Mietobjekt übernimmt.


Vielen Dank für Ihre Antwort.

Freundliche Grüße
Der Anfrager


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Auf Grund Ihrer Schilderung gehe ich gegenwärtig davon aus, dass Sie eine unbefristete Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet haben. Das ist immer dann der Fall, wenn die Gesellschafter keinen fixen Endtermin für die Gesellschaft festlegen oder eine bestimmte Zweckerreichung als Auflösungsgrund verabreden (z.B. Projektgesellschaft).

Die Regelungen zur GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) finden Sie in den §§ 705 bis 740 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Wenn nichts abweichendes im Gesellschaftsvertrag zur Kündigung geregelt ist, können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen die ordentliche Kündigung der Gesellschaft aussprechen, vgl. § 723 Abs. 1 S.1 BGB. Die Kündigung ist dann sofort wirksam.

2.
Einer außerordentlichen Kündigung bedarf es also in Ihrem Falle nicht. Dennoch haben Sie natürlich einen sog. wichtigen Grund für die sofortige Beendigung der GbR, da es regelmäßig den Gesellschaftern bei einer persönlichen Trennung nicht zumutbar ist, weiterhin über die Gesellschaft miteinander verbunden zu sein. Das gilt dann für den Fall, dass Sie und Ihre Ehefrau ehemals Reglungen zur ordentlichen Kündigung getroffen hätten, etwa einen Kündigungsausschluss auf bestimmte Zeit oder eine längere Kündigungsfrist (ordentliche Kündigung mit Auslauffrist).

3.
Im Ergebnis ist es also so, dass Sie sich jederzeit auf Grund der eigenen Willensentschließung trennen können. Ich empfehle Ihnen, die Kündigung schriftlich auszusprechen und dabei zu formulieren:

"Hiermit kündige ich meine Gesellschafterstellung in der xy- GbR ordentlich mit sofortiger Wirkung, hilfsweise außerordentliche aus wichtigem Grund.

Ich schlage für die Abwicklung folgendes vor:
- Übernahme des Ladens
- Verbleib des Onlineshops
- etc."

Sie sollten sich den Zugang der Kündigung quittieren lassen, um diesen Schritt beweisen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2015 | 13:34

Sehr geehrter Herr Boehncke,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.

Ich hatte vergessen die Dauer der Gesellschaft zu erwähnen:

"Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen."

Eine außerordentliche Kündigung ist für mich von Belang, da ich keinen weiteren Tag so weiterarbeiten kann.

Hier meine Nachfrage:
Wenn ich heute die außerordentliche Kündigung mit den von Ihnen genannten Inhalten bezeugbar an meine Geschäftspartnerin abgebe,
ist dann die Kündigung mit Datum von heute wirksam und befinden wir uns ab dann in der kurzen Auflösungsphase der GbR (Verbindlichkeiten wie Rechnungen sind bezahlt, Vorschlag für Mietobjekt und Umgang mit der Ware und Werten wird vorgeschlagen)?

Vielen Dank.
der Anfrager

Vielen Dank für Ihre Antwort auf die Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2015 | 14:38

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für das Zitat aus dem Gesellschaftsvertrag und für Ihre berechtigte Nachfrage.

Dirch die von Ihnen angegebene Regelung ist die ordentliche Kündigung für Sie natürlich kein hilfreicher Weg. Dennoch sollten Sie im Anschreiben hilfsweise auch die ordentliche Kündiung erklären.

Da eine GbR gerade von der jeweiligen Mitwirkung der einzelnen Gesellschafter geprägt ist, wird als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung das Scheitern einer Ehe anerkannt.

Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn die Fortdauer der Mitgliedschaft für den Gesellschafter unzumutbar ist. Das ist dann der Fall, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung der Gesellschaft nicht länger zugemutet werden kann.

Insoweit kommt insbesondere in Betracht, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern grundlegend gestört ist oder die weitere gemeinsame Berufsausübung aus anderen Gründen nicht mehr möglich ist.

Ja, wenn Sie heute die Kündigung erklären, gilt diese per sofort. Die GbR geht dann in eine Abwicklung.

Hier der geänderte Text für diese Kündigung:

"Hiermit kündige ich meine Gesellschafterstellung in der xy- GbR außerordentlich mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund, hilfsweise ordentliche zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Auf Grund des Scheiterns der Ehe ist mir unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung der Gesellschaft nicht länger möglich.

Ich schlage für die Abwicklung folgendes vor:

- Übernahme des Ladens
- Verbleib des Onlineshops
- etc."

Ich hoffe, Sie werden wegen der von Ihnen angedachten praktischen Lösung nicht in Streitgkeiten geraten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.11.2015 | 02:00


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