3.528 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Ich habe im Dezember 2002 ein Haus gekauft. Im September 2007 bekam ich einen "Beitragsbesheid zu Festsetzung des Erschließungsbeitrags" über 6743,33 €. Gegen den Bescheid habe ich Widerspruch erhoben mit der Begründung, dass die Erschließungsmassnahme bereits in 1994 abgeschlossen war und somit bereits die Verjährungsfrist von 4 Jahren greift (nach §§ 1 Abs. 3,12 Abs.1 Ziffer 4 b des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW).

Nun die Frage: Besteht die Möglichkeit, eine Modernisierung erst einige Zeit nach der Ausführung der Arbeiten auf die Miete umzulegen?

Der Verkäufer erteilt dem Käufer jeweils unter Befreiung von den Beschränkungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB</a> und unabhängig von der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages die im Außenverhältnis unbeschränkte Vollmacht, alle Erklärungen abzugeben, zu denen der Verkäufer aufgrund der Bestimmung vorstehend Ziffer 1 verpflichtet ist, und entsprechende Erklärungen entgegenzunehmen.

So meine Frage: in wie weit koennen wir hier Haftbar gemacht werden?

Vorsorglich möchte ich folgende Fragen beantwortet haben: 1.Habe ich die Verpflichtung, meinen Nachbarn darüber zu informieren?

Fragen: 1.

.- meine frage ist, wie ernst sollte ich die zahlungsaufforderung nehmen, da gebührenbescheide ja anscheinend über die normale post abgewickelt wurde und nicht per einschreiben eine mahnung zugesandt wurde, die ich dann vermutlich auch erhalten hätte. außerdem habe ich erst im märz(od.april)07, eine satellitenschüssel an meiner neuen adresse installieren lassen, vorher hier also gar keine möglichkeit des empfangs eines fernsehprogr.

Frage stellen.

Ich habe eine Stieftochter die bei mir seit Jahren in der Krankenversicherung (Bkk futur) mit versichert ist. Seit einigen Jahren bin ich selbstständig und mein Einkommen ist eher geringfügig. Nun ist die Krankenkasse von der Bkk VBU übernommen worden und sie prüfen die Familienversicherung.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Eigentümerin eines Einfamilienhauses, das ich in 2003 an ein Ehepaar vermietet hatte, beide Ehegatten hatten den Mietvertrag auch unterschrieben. Die Eheleute trennten sich in 2008, wir hoben jenen Mietvertrag auf, und ich schloss mit der Ehefrau allein einen neuen Mietvertrag, den auch nur sie und ich unterschrieben. Ein Jahr später versöhnten sich die Eheleute wieder und der Mann zog wieder ein.

: Wir sind 3 Brüder und meine Mutter ( ein Bruder hat früher schon eine Erbverzichtserklärung gemacht) Nun meine Fragen: 1.

Ich bin geschieden, meine 2 Kinder leben im Haus meiner Ex Gattin. Ich plane zusammen mit meiner jetzigen Lebenspartnerin ein Haus/Wohnung zu kaufen. Welche Möglichkeiten gibt es, meinen Anteil der Wohnung vollständig, bzw weitestgehend an meine jetzige Partnerin zu vererben ?

Sehr geehrte Damen und Herren, Nach einer Modernisierung ( Heizungseinbau ) soll die Miete erhöht werden. Man kann ja nach Modernisierung die Miete gemäß § 558 bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Muß dabei dann die Kappungsgrenze beachtet werden, obwohl der Wohnwert nun viel höher ist und die Wohnung ganz andere Ausstattungsmerkmale hat und somit in eine ganz andere Kategorie fällt?

Frage: Was kann ich gegen die Bank B tun, wie gehe erfolgversprechend ich vor, und welche Fristen sind zu beachten?

Nun zu meiner Frage: Wie lange müssen wir das ertragen bis eine Grundsanierung erfolgen kann?

Meine Frage ist nun, ob das so rechtens ist oder ob ich gar nichts zahlen muss und mir eine neue und lackierte Motorhaube zusteht.

Wir haben vor knapp 2 Jahren eine Baulücke in Bayern erworben. Gemäß den damaligen Angaben des Vorbesitzers existiert eine alte Drainage- oder Wasserleitung aus den 60er Jahren durch das Grundstück, wobei er sich angabegemäß nicht sicher war ob aufgrund der in den letzten Jahrzehnten erfolgten Bebauung und Verdichtung rundherum überhaupt noch Wasser durch diese Leitung fliesse. Auch war angabegemäß die genaue Lage der Leitung nicht bekannt.

Frage 1: Wem steht die Sonderumlage nach dem Verkauf zu? Frage 2: Beim Kauf 1992 wurde im KV das selbe vereinbart und die Sonderumlage dem bisherigen Eigentümer vergütet.

Fragen Müssen wir das Gutachten beauftragen und bezahlen?

Jetzt meine Frage ist dieses Fenster im ungenutzten Raum in einer Brandwand überhaupt zulässig?