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Erbaufteilung ohne Testament

| 21.07.2015 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Hallo!

unser Vater ist 2011 verstorben in einer Zeit als ich im Ausland war. Er hinterließ kein Testament. Es gab finanziell auch nichts zu erben außer Maschinen, Traktor, Anhänger usw. aus einer kleinen Landwirtschaft die wir früher betrieben. Ich schätze den Wert auf grob 15.000 Euro ein.
Die letzten 20 Jahre bis zu meiner Abreise (Januar 2011) ins Ausland habe "nur" ich die restlichen Grundstücke mit den Maschinen instand gehalten, da unser Vater schon seit 25 Jahre in Frührente war und keiner meiner Brüder noch im Elternhaus wohnten. Als ich 2013 wieder zurück nach Deutschland zog, stellte ich fest das einer meiner Brüder sämtliche Maschinen in beschlag genommen hat und den Traktor und die Anhänger auf seinen Namen und in den Landkreis geschrieben hat wo er wohnt.
Meine Mutter ist 79 Jahre alt und konnte mir auch nicht erklären wieso es so ist, sie weiß nur das er Ihren Erbanteil für 2.500 Euro abgekauft hat und alle sonstigen Geräte benützt wie wenn es seine wäre.
Nun ist es so, das mein Bruder mir keinerlei Informationen gibt und auch nichts ändern will und er lässt mich auch keinen Einblick auf den Kaufvertrag des Erbteils unserer Mutter machen und meine Mutter hat anscheinend keine Kopie des Kaufvertrags.

Info!: Wir sind 3 Brüder und meine Mutter ( ein Bruder hat früher schon eine Erbverzichtserklärung gemacht)

Nun meine Fragen:

1. Wie verhält sich hier die Erbaufteilung

2. Darf mein Bruder so günstig den Erbteil meiner Mutter abkaufen

3. Darf mein Bruder die Maschinen und Geräte einfach so nützen wie er möchte

4. Darf mein Bruder den Traktor und Anhänger einfach so auf seinen Namen umschreiben

Ich weiß es geht hier um nicht sehr viel!
Aber um ideelle Werte, die hier ja vielleicht mit einer Unverfrorenheit vereinnahmt werden/wurden.

Ich hoffe mir kann hier jemand weiter helfen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Einen gültigen Erbverzicht Ihres Bruders vorausgesetzt, haben die übrigen Erben entsprechend der gesetzlichen Erbfolge geerbt. Sie bilden insoweit gemeinschaftlich eine sog. Erbengemeinschaft über den gesamten Nachlass Ihres Vaters. Unabhängig davon, ob Sie selbst zum Zeitpunkt des Ablebens Ihres Vaters zugegen sind, sind auch Sie hier Erbe geworden.
Die Erbteile ergeben sich nach den gesetzlichen Regelungen §§ 1924, 1931 BGB und sind folgender Maßen zu verteilen. Ihrer Mutter steht danach eine Erbquote von 1/2 zu, die übrige Hälfte verteilt sich zu gleichen Teilen auf die Kinder des Erblassers.

Ja, das darf er. Entscheidend ist jedoch, ob Ihre Mutter in Kenntnis der Werthaltigkeit des Nachlasses, oder aber bewusst von der Kenntnis des Wertes des Nachlasses dieses Abschichtungsgeschäft durchführte. Sollte Sie hier bewusst getäuscht worden, kann sie innerhalb einer Frist von einem Jahr (§ 124 BGB) seit Kenntnis der Täuschung zu der abgegebenen Willenserklärung diese gegenüber dem Erklärungsempfänger anfechten. Den Beweis über die Täuschung hat jedoch Ihre Mutter zu führen.

Nein, das darf er wiederum nicht, denn er ist nicht alleiniger Eigentümer der Sachen des Nachlasses. Sein Recht an den Sachen ist durch das Ihre beschränkt. Sie beide sind nur gemeinschaftlich berechtigt über die Nutzung oder deren Verwertung zu befinden. Das beantwortet insoweit auch Ihre weitere Frage zu der Umschreibung der Fahrzeuge. Eine entsprechende Mitteilung an das Kraftfahrzeugamt könnte weiteren Aufschluss hier erbringen.
Darüber hinaus ist sicherlich ein Erbschein beim zuständigen Nachlassgericht (am örtlichen Amtsgericht ansässig) zu beantragen. Mit diesem können Sie Ihren eigenen Anspruch auf den Nachlass nachweisen und darüber hinaus entsprechende weitergehende Informationen zum Nachlass von Dritten (wie Banken, Versicherungen u. ä.) erhalten.
Darüber hinaus können Sie zwar nicht für die Vergangenheit einen Nutzungsausfall zugunsten der Erbengemeinschaft gegenüber Ihrem Bruder geltend machen bzw. Ihm diese weitere Nutzung untersagen.
Angesichts der Situation, wäre ggf. über eine Abschichtung Ihres Erbteils nachzudenken. Eine Abschichtung ist eine Aufgabe des Erbteils unter Zahlung einer verhandelten Abschlagszahlung.
Die einzig andere Art der Auflösung einer Erbengemeinschaft ist eine Erbauseinandersetzung (§ 2046 BGB). Hier sind vor der Verteilung des teilbaren Nachlasses die Verbindlichkeiten des Nachlasses zu bedienen und die unteilbaren Sachen in teilbare umzusetzen. Gegenstände wie der Traktor und der Anhänger sind insoweit unteilbare Sachen und sind entweder durch Ihre gemeinsame Vereinbarung zu veräußern oder aber zu versteigern (soweit keine Einigung hergestellt werden kann).

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2015 | 21:16

Ich hätte noch ein paar Anmerkungen/Fragen dazu!

Zu 1. Ist es nicht so das die verbleibende 1/2 der Erbquote zwischen den Kinder und nochmal der Mutter aufgeteilt werden muss.
Also, wie in diesem Fall 50% geteilt durch 3 (2 Kinder/Mutter)

Zu 2. Gleicht das nicht einer Art Schenkung (Teil der Erbmasse meiner Mutter)an meinen Bruder? Eigentlicher Wert des Gegenstands und Kaufpreis!

Zu 3. Das heißt ich könnte Ihm die Nutzung untersagen?

Zu 4. Ich könnte also auch Ihm die Sachen abkaufen! Rein theoretisch, Kaufpreis der Mutter + sein 25% Erbquote im Verhältnis zu seinem Kaufpreis an unsere Mutter.

Habe ich eigentlich kein Recht den Kaufvertrag zu sehen?


Schon einmal Dankeschön für die Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2015 | 22:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt.

1) Nein, da Ihre Mutter nicht verstorben ist, darf diese nach eigenem Belieben über ihren Erbteil verfügen. Wieso sollte Ihnen hiervon etwas zustehen? Ihre Mutter hat ja das Erbe angetreten und erst nachdem Sie Erbe wurde, hat sie diesen "verkauft"/abgetreten gegen Entschädigung/o.ä..
In wie weit dies auf einen eventuellen Anteil an dem Nachlass Ihrer Mutter bzw. an Ihren Pflichtteil bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechenbar ist, soweit Sie nicht Erbe nach Ihrer Mutter werden, bleibt abzuwarten.

2) von einer Schenkung oder Teilschenkung kann nur gesprochen werden, wenn ein überwiegendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ausgegangen werden muss. Ob dies hier der Fall ist, vermag ich hier nicht zu beurteilen. Sie sprachen von 7.500 Euro Sachwerten und 2.500 Euro in bar. Ob das unteilbare Vermögen des Nachlasses im schlechtesten Fall einer Versteigerung und Abzug aller Kosten und Verbindlichkeiten des Nachlasses einen anderen verteilbaren Wert ergeben hätte, möchte ich gern einem sachverständigeren Menschen überlassen.

3) Ja das können Sie, da Ihr belastetes Eigentumsrecht das Ihres Bruders seinerseits belastet. Er darf diese Sachen nicht ohne Ihre Zustimmung verwenden. Nutzungsausfall für die künftige Benutzung ist nur ab der Geltendmachung dieses zugunsten der Erbengemeinschaft geschuldet und unterliegt der regelmäßigen Verjährung.

4) Jein, nur wenn er diesem Verkauf an Sie zustimmt, ebenso umgekehrt. Entgegen Ihrer Auffassung ist der Preis frei Verhandelbar und der Kauferlös steht der Erbengemeinschaft zu. Bitte behandeln Sie die Erbengemeinschaft wie eine Dritte von Ihnen unabhängig eigenständige Person (an der Sie den Anteil entsprechend Ihrer Erbquote haben). so denn diese Person sterben soll (Auseinandersetzung), so sind das teilbare Vermögen (Geld, geldähnliche Sachen/Wertpapiere gleicher Art) im Verhältnis Ihrer Erbteile nach Abzug der Verbindlichkeiten aufzuteilen.

Soweit Sie nicht der bestellte Betreuer Ihrer Mutter sind oder Sie in anderer Weise von Ihrer Mutter dazu beauftragt wurden, sehe ich keine Notwendigkeit, dass Sie als Dritter in dem Vertragsverhältnis zwischen Ihrer Mutter und Ihrem Bruder ein Einsichtsrecht haben sollten, oder zeigen Sie Ihrem Nachbarn auch jegliche von diesem gewünschten Verträge von Ihnen mit jedem anderen Dritten? Sicher nicht, oder?

Ich wünsche viel Erfolg in der Angelegenheit. Gern stehe ich Ihnen auch außerhalb dieses Portals für Fragen oder im Rahmen einer Beauftragung zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Ergänzung vom Anwalt 23.07.2015 | 11:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann ich Ihre Bewertung nicht nachvollziehen... meine Ausführungen zu Ihren Fragen sind also nur mit Einschränkungen für Sie verständlich; die Arbeit war dem Einsatz angemessen (Ihre 9 Fragen stehen Ihrem Einsatz von 59 Euro gegenüber - nach meinem Verständnis mehr als Zuvorkommend, da bereits eine einfache Frage mit 25 Euro dotiert ist); meine Freundlichkeit bewerten Sie mit "geht so"! - Vielen Dank auch, zu keiner Zeit war ich auch nur in Ansätzen unfreundlich Ihnen gegenüber.

Ich habe Ihren Punkt 1 in der Nachfrage sehr wohl verstanden und konkret und deutlich darauf geantwortet - "NEIN!" lautete meine Antwort. Das diese Antwort nicht Ihren Vorstellungen entspricht, ist aber nicht mein Fehler. Bitte richten Sie Ihre Beschwerden an den deutschen Gesetzgeber.

Hinsichtlich Ihres 2. Satzes der Bewertung weise ich Ihre Behauptung "ich würde Sie zum Nachfragen zwingen" entschieden zurück und möchte es gern dem verständigen Leser überlassen, sich ein Urteil über meine Arbeit zu machen.

Mit freundlichen Grüßen nach Baden-Würtemberg
RA A. Wehle

Bewertung des Fragestellers 23.07.2015 | 14:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Bei einer Nachfrage wurde ich teilweise etwas missverstanden aber vielleicht habe auch ich es nicht deutlich genug beschrieben.
Ich brauchte die Antworten sowieso nur als 2. Meinung.
Danke!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihre geänderte Bewertung.
FRAGESTELLER 23.07.2015 4/5,0
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