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#Jetzt habe ich meinen Vertrag fristgerecht zum 15.10. gekündigt.

Reichen diese Gründe für eine außerordenltiche Kündigung aus (ISDN+DSL)?

Wenn ein Baudarlehnsvertrag noch 3 Jahre Laufzeit (von insgesamt 10 Jahren) hat und eine Bank aufgrund mehrfachem Zahlungsverzug des Darlehnsnehmer von ihrem Kündigungsrecht des Vertrages gebrauch macht, ist von dem Darlehnsnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen?

Der Fall: HGB84-Vertrag seitens Handelsvertreter (HV) fristgerecht gekündigt zum 30.09.09. Unternehmen bestätigt Kündigung zum 30.09. ... Da seit über 30 Tagen ein positives Saldo besteht (Laufende Provisionen, Dynamikprovisionen, Festzuschüsse und Abschlussprovisionen) und keine Auszahlung erfolgte, befindet sich das Unternehmen nach 286BGB in Verzug. a) Genügt dies für eine fristlose Kündigung des bereits fristgerecht gekündigten Vertrages und besteht dadurch Anspruch auf Schadenersatz nach 89aHGB sowie Ausgleichszahlung nach 89bHGB?

Da Sie leider schon mehrfach im Krankengeld Bezug war und gesundheitlich eingeschränkt ist, sind wir uns einig, den Vertrag zu beenden. ... Bekommt Sie beim Krankengeld Nachteile wenn der Vertrag gekündigt wird oder beim Arbeitsamt weil Sie im Krankengeldbezug ist?

Frage: Muss ich an diesem Gespräch noch zwingend teilnehmen, obgleich die Kündigung bereits schriftlich erfolgt ist oder kann ich dies mit Verweis auf das ohnehin absehbare Ende der Beschäftigung ablehnen ?

Des Weiteren steht im Vertrag, dass dieser Anspruch und die über die Jahre angesammelten Tage bei einer Kündigung (unerheblich ob AG oder AN) ersatzlos verfallen - ergo die Tage sind verloren. Mein Verständnis wäre aber, dass über diese Jahre ein Anspruch eines Wertkontos entstanden ist, welcher durch eine Kündigung nicht einfach negiert oder verweigert werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mit sofortiger Wirkung, hilfsweise fristgerecht, meinen Vertrag wirksam kündigen.

Im Gesetz steht "..(2) Der Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag nur kündigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und das Kündigungsrecht vereinbart wurde. ... Die Kündigung ist in der in <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/248.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 248 EGBGB: Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen">Artikel 248</a> §§ 2 und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 EGBGB: Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen">3</a> des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form zu erklären. .." <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/675h.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 675h BGB: Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags">§ 675h BGB</a> Gehe ich recht in der Annahme das auf die Belange des Girokontoinhaber keine Rücksicht genommen werden muss aber eine Frist zu beachten ist<!

Nun meine Fragen: a) begründet eine solche einseitige Vertragsänderung eine sofortige, fristlose Kündigung? b) sollte man bei einer solchen Kündigung allenfalls gleichzeitig o.g. ... Sprich: Was ist das beste Vorgehen bei einer jetzigen LV-Kündigung, um die bisherigen Bewertungsreserven nicht zu verlieren?

Fristlose Kündigung wäre vermutlich jetzt in diesem Fall keine Strafe für mich.

In meinem Arbeitsvertrag steht über Kündigung: "Die Kündigungsfristen regeln sich nach den §§ 14 bis 16 Allgemeiner Teil(AT)AVR. ... Ich habe keine Einsicht gehabt in irgendwelche AVR Verträge?

Entgegen des Vertrages wurd ich von der Firma in ganz Deutschland eingesetzt, immer auf Reisen. ... Der Arbeitgeber weigert sich meinen zustehenden Urlaub in Geld auszuzahlen und ist der Meinung durch meine Kündigung ist der Anspruch verfallen.

Weitere Verträge habe ich mit ihm nicht abgeschlossen, nur mit den einzelnen Gewerken. ... Den Vertrag mit dem Architekten habe ich daraufhin gekündigt und koordiniere alles selbst Jetzt warte ich seit 6 Wochen, dass ich die Unterlagen vom Haus, incl.

Gibt es eine möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen.

Frau xxx, bekannt gegeben wurde, haben Sie es allerdings bis heute versäumt, die bereits bestehenden und rechtsgültigen Kündigungen meiner Verträge technisch mit den neuen Smartcard-Nummern zu verbinden. ... Februar 2006 ausgesprochene Kündigung nochmals wiederholen und trete von allen mit Ihnen geschlossenen Verträgen inklusive aller Zusatzleistungen zurück. ... Ihren Vertrag haben wir uns daraufhin noch einmal angesehen und können Ihnen heute die Kündigung zum 31.12.06 bestätigen.

Davon unabhängig wird der Gemeinschaft ein Sonderkündigungsrecht zum 30.06.2013 (2 Jahre nach der Neubestellung) zugestanden, danach eine Kündigungsmöglichkeit nach jedem weiteren Jahr. 1.2 Soweit die Eigentümergemeinschaft eine Weiterbestellung des Verwalters über den unter 1.1. angegebenen Zeitraum hinaus beschließt, gilt dieser Vertrag für den jeweils erneuten Bestellungszeitraum weiter. Sollte die Eigentümergemeinschaft, aus welchem Grund auch immer, die Weiterbestellung des Verwalters versäumen, so verlängert sich unabhängig von der Bestellung, der Vertrag über den unter 1 .1 angegebenen Zeitraum hinaus um jeweils 1 Jahr, soweit dieser Vertrag nicht mit einer jeweiligen Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt wurde. ... Im Fall der Kündigung durch den Verwalter kann der wichtige Grund schriftlich gegenüber dem Beiratsvorsitzenden erklärt werden."

Bereits deutlich innerhalb der notwendigen Frist habe ich den Vertrag gekündigt, allerdings per Email, da diese gesamte Kommunikation per Email stattfand. ... Der Vertrag wurde daraufhin um 12 Monate verlängert!

Text des Vertrages ist: ----------------------------------------------------------------- Vereinbarung: Die Garage des Mietobjektes xxxxxx ist im Mietpreis der Wohnung des 1. ... Oder ergibt sich aus dem Vertrag eine längere Kündigungsfrist? Hätte die Kündigung schriftlich erfolgen müssen?

Laut Auskunft der Treppenlift-Firma sieht der Gesetzgeber im Fall der Kündigung des Vertrages vor, dass auch nach einer Kündigung eine Vergütung an den Lieferanten zu zahlen ist. Die Firma schreibt, dass sie hierbei die Höhe der Vergütung nach dem vereinbarten Entgelt bemisst abzüglich der Aufwendungen, die durch die Kündigung erspart werden. ... Da der Firma im Falle einer Einigung keine weiteren Kosten durch Sachbearbeitung oder Rechtsbeistand entstünden, bieten sie uns an, gegen eine Zahlung von 8.900 Euro alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag abzugelten.