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Darlehnskündigung - Vorfälligkeitsentschädigung

| 16.04.2018 18:43 |
Preis: 25,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Vorfälligkeitsentschädigung bei einer bankseitigen Kündigung

Wenn ein Baudarlehnsvertrag noch 3 Jahre Laufzeit (von insgesamt 10 Jahren) hat und eine Bank aufgrund mehrfachem Zahlungsverzug des Darlehnsnehmer von ihrem Kündigungsrecht des Vertrages
gebrauch macht, ist von dem Darlehnsnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Az.: XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 hat dieser festgestellt, dass die gesetzliche Regelung der Schadensberechnung für die Banken im Kündigungsfall verbindlich ist und keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werden darf.

Hintergrund ist § 497 Abs. 1 BGB, der den Verzugszins bei Zahlungsverzug des Verbrauchers regelt. Demnach liegt der Verzugszins für Konsumentendarlehen bei 5 %-Punkten über Basiszins p.a. und für Immobiliendarlehen bei 2,5 %-Punkten über Basiszins p.a..

Nach den Ausführungen des BGH sei es das Ziel des Gesetzgebers, einen Rückgriff auf den Vertragszins für die Schadensberechnung nach Wirksamwerden der Kündigung auszuschließen. Der Gesetzgeber wollte demnach eine einfache und praktikable Regelung für den Verbraucher schaffen und diesen in die Lage versetzen, die Höhe der anfallenden Mehraufwendungen im Verzugsfall selbst zu berechnen.

In der Konsequenz können Sie im Falle einer bankseitigen Kündigung die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verweigern bzw. eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2018 | 19:51

Würden Sie mir bitte den 3. Absatz kurz erklären:
....... Der Gesetzgeber wollte demnach eine einfache und praktikable Regelung für den Ver braucher schaffen und diesen in die Lage versetzen, die Höhe der anfallenden Mehraufwendungen im Verzugsfall selbst zu berechnen.
Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2018 | 21:18

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist in der Regel nur mit Hilfe eines Berechnungsprogrammes möglich.
Daher verweist der BGH auf § 497 Abs. 1 BGB wonach die (einfache) Berechnung der Verzugszinsen nach dem Basiszinssatz erfolgt. Eine Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bedarf es nach der Rechtsprechung des BGH nicht mehr.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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