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Kündigung während dem Krankengeld

15.11.2016 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)


Seit dem 07.11.16 ist unsere Mitarbeiterin im Krankengeld. Leider kann die Mitarbeiterin gesundheitlich tatsächlich diesen Beruf nicht weiter ausführen und wird auch noch weitere OPs haben.

Da Sie leider schon mehrfach im Krankengeld Bezug war und gesundheitlich eingeschränkt ist, sind wir uns einig, den Vertrag zu beenden. Wir sind uns einig, dass keiner von uns beiden einen Nachteil haben soll.

Wenn wir einen Aufgebungsvertrag zum 31.12.2016 wegen der Krankheit ausführen, könnte Sie vielleicht eine Sperrung bekommen durch das Arbeitsamt. Deswegen würden wir Sie zum 31.12.2016 kündigen. Bekommt Sie beim Krankengeld Nachteile wenn der Vertrag gekündigt wird oder beim Arbeitsamt weil Sie im Krankengeldbezug ist? Was ist zu beachten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wichtigste Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld ist, dass der Arbeitnehmer sich zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis befindet. Dies ist hier offenbar noch der Fall. Der Zeitpunkt, zu dem der Anspruch auf Krankengeld entsteht, ist u.a. von der Art der ärztlichen Behandlung abhängig (§ 46 SGB V). Demnach würde der Anspruch bei einer stationären Behandlung im Krankenhaus noch am selben Tag entstehen, im Falle einer ambulanten Behandlung, von der hier ausgegangen wird, dagegen erst am Tag, der auf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Wenn die Krankheit über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus andauert, wird das Krankengeld dennoch von der Krankenkasse grundsätzlich weiter gezahlt, bis der Gekündigte wieder arbeitsfähig ist bzw. gesund geschrieben wird (z.B. für das Arbeitsamt) oder der Anspruch erschöpft ist. Von der vorherigen Konstellation wäre der Fall zu unterscheiden, dass das Arbeitsverhältnis endet, bevor die sechs Wochen der gesetzlich vorgeschriebenen Entgeltfortzahlung verstrichen sind. Wenn der Gekündigte weiterhin krank ist, muss der Arbeitgeber nur bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses das Entgelt fortzahlen, danach nicht mehr. Die gesetzliche Entgeltfortzahlung würde auch mit der Beschäftigung enden und der Versicherte erhielte entsprechend Krankengeld.
Hiervon ist wiederum die weitere Ausnahme abzugrenzen, wonach es sich bei der Kündigung um eine krankheitsbedingte Kündigung handelt. Dies bedeutet, dass die Kündigung gerade wegen der bestehenden Erkrankung ausgesprochen wurde. Bei einer solchen Kündigung müsste der Arbeitgeber grundsätzlich auch über das Vertragsende hinaus für die vollen sechs Wochen das Entgelt fortzahlen. In dem von Ihnen beschriebenen Fall erscheinen die sechs Wochen der gesetzlichen Entgeltfortzahlung bereits verstrichen. Für die Zeit, in der Krankengeld bezogen wird, ruht grundsätzlich der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Krankengeld wirkt sich daher grundsätzlich auch nicht auf einen späteren Anspruch auf Arbeitslosengeld aus. Es ist dann aber ein entsprechender Antrag zu stellen. Wenn der Betroffene keinen Anspruch auf Krankengeld mehr hat, aber weiterhin arbeitsunfähig sein sollte, kann und sollte das sogenannte Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit beantragt werden. Diese Zahlung ist eine Sonderform des Arbeitslosengelds und überbrückt die Zeit ohne Arbeitslosengeld aufgrund Vermittlungsunmöglichkeit, bis eine andere Leistung in Betracht kommen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 16.11.2016 | 06:30

Ergänzend sei noch ausgeführt, dass wenn Ab­spra­chen über die Fol­gen ei­ner ggf. of­fen­sicht­lich rechts­wid­ri­gen Kündi­gung ge­trof­fen werden sollten, de­ren Hin­nah­me durch den Ar­beit­neh­mer ggf. zu einer Sperr­zeit führen kann, wenn die (klaglose) Hinnahme der Kündi­gung mit Vergüns­ti­gun­gen ein­her­gehen sollte.


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