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Welche Gründe für fristlose bzw. ausserordentliche Kündigungen gibt es? ... Gibt es hierfür eine Frist zu wann sie mich hätten auffordern müssen das Gewerbe zu unterlassen?

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung 2007: 2. a) Können wir -obwohl die Frist noch nicht überschritten wurde - aber aufgrund der bereits für die andere Mietpartei erfolgten Abrechnung - auch die NK-Abrechnung 2008 verlangen? ... c) Wenn die NK-Abrechnungen 2008 zeitgleich zur Verfügung stellen muss, kann ich den Einbehalt der Vorauszahlungen in 2008 androhen, obwohl die Frist noch nicht überschritten wurde? ... c) Ist einer aus den vorgenannten Gründen eine fristlose Kündigung möglich (z.B.

Deutsche GigaNetz Würde gerne den Vertrag kündigen, welche Möglichkeiten bestehen? Die Auftragsannahme wurde bestätigt mit Datum vom 23.09.2022. *Vertragsbeginn ist angegeben, ab dem Tag der Bereitstellung der Dienste.

a) Ich habe am 20.02.2009 einen Mietvertrag unterschrieben mit Starttermin 16.03.2009. b) Der Vertrag ist unbefristet. c) Es ist keine Staffelmiete vereinbart. d) Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Formular-Mietvertrag handelt, da es sich anscheinend um ein Standard-Formular handelt, in dem lediglich einige wohnungsspezifische Angaben zu Raumanzahl, Fläche, mitvermieteten Gegenständen, Miethöhe, Nebenkosten und Verteilungsschlüssel gemacht wurden. e) Das ordentliche Kündigungsrecht wurde ausgeschlossen mit der Formulierung „Mieter und Vermieter vereinbaren einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes bis zum 31.03.2010, d.h. zu diesem Termin ist eine Beendigung des Mietvertrages durch ordentliche Kündigung frühestens möglich.“ f) Ein Paragraph im Mietvertrag lautet wie folgt „§5 Zustand der Mieträume: Die Mieträume werden dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses in renoviertem Zustand übergeben.

Hallo, ich habe letztes Jahr meinen Arcor-ISDN- und DSL-Anschluss im Mai gekündigt, weil ich privat im Juni umgezogen bin und am neuen Wohnort Arcor-ISDN nicht verfügbar ist. Die Mindesvertragslaufzeit betrug aber 2 Jahre und wäre erst dieses Jahr im Juli um. Kann Arcor, wie geschehen, trotzdem noch Geld für den Anschluss für Juli und August 2005 einfordern (danach wurde der Vertrag seitens Arcor gekündigt, weil ich meine Gebühr für die 2 Monate nicht gezahlt habe), obwohl ich dort nicht mehr gewohnt habe und somit den Anschluss auch nicht mehr nutzen konnte ?

Vor kurzem ist unser Vater gestorben und hat eine Eigentumswohnung hinterlassen. Zu dieser gehört ein von der Wohnung getrenntes Mansardenzimmer, das seit vielen Jahren (mindestens 10) vermietet ist. Nun beabsichtigen wir die Wohnung zu verkaufen.

Hallo, habe meine private Krankenversicherung zum 28.12.2009 per Einschreiben mit Rückschein gekündigt, wg. Beitragserhöhung. Habe den Rückschein am 04.01.2010 abgestempelt zurück erhalten.

Also machte ich mit ihr einen Auflösungsvertrag zum 31.05.2008 und erklärte damit die Kündigung zum 30.06 für ungültig. ... Wir haben eine vertraglich geregelte Fortbildungsvereinbahrung, nach der die Arbeitnehmerin mir Fortbildungskosten rückerstatten muß, wenn das Arbeitsverhältniss innerhalb einer bestimmten Frist endet. ... Bin ich zur fristlosen Kündigung berechtigt oder kann ich meine Mitarbeiterin für den Rest der Dienstzeit beurlauben und kann ich für diese Zeit das Gehalt einbehalten?

Guten Tag! Situation ist: ich habe zwei Wiesen und ein Ackerland gekauft. Die drei Stücke sind verpachtet.

es geht um die kündigungsfrist eines garagennutzungsverhältnisses einer nach dem recht der ddr auf meinem grundstück gebauten garage. mir gehört der grund und boden, jemand anderem die garage, die darauf steht. die nutzungsentgeltzahlung erfolgte immer jährlich im voraus. es geht jetzt nicht um den kündigungsschutz - die investitionsschutzfrist ist abgelaufen - ich muß wissen, mit welcher frist ich dem nutzer jetzt kündigen kann. dafür ist wohl maßgeblich, wie der nutzungsvertrag einzuordnen ist. ist das ein miet- oder pachtverhältniss oder was anderes?

Oder ist es sinnvoller, am ersten Arbeitstag von meinem Arbeitgeber gekündigt zu werden oder die Kündigung ggf. selbst auszusprechen? ... Bei einer selbst ausgesprochenen Kündigung würde ich dann aber eine Sperre bekommen?

Das Pachtjahr läuft vom 01.01. bis zum 31.12. 2) Das Pachtverhältnis verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls die Vertragsparteien nicht innerhalb von 6 Monaten vor Pachtende einer solchen Verlängerung wiedersprechen. 3) Ein auf unbestimmte Zeit verlängertes Pachtverhältnis kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von 6 Monaten zum Pachtende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen." ... Dürfen meine Frau und ich jetzt als neue Eigentümer oder auch ein Käufer den Pachtvertrag zum 31.12.2013 kündigen, oder ist eine vorzeitige Kündigung (31.12.2021) ausgeschlossen?

Hallo, ich habe vor 6 Jahren mit meinen Freund einen Mietvertrag für eine Wohnung in Berlin Spandau unterschrieben. Wir sind zu gleichen Teilen Hauptmieter und stehen im Mietvertrag. Klar, es kann nur gemeinschaftlich gekündigt werden.

Die Kündigung gilt zum 31.03.13. ... Wir haben bislang keine schriftliche Kündigung unsererseits verfasst. 2. ... Falls eine fristlose Kündigung nicht möglich ist, würden wir gerne wissen, ob und wie hoch eine Mietminderung geltend gemacht werden kann. 4.

Eine Kündigung oder etwas Ähnliches habe ich bis heute nicht erhalten. Frage: Steht mir auf Grund meiner Weiterarbeit keine Kündigung zu und welche Fristen hat mein Arbeitgeber ? ... Frage: Kann ich dann, mit welchen Fristen, selbst kündigen?

Soweit dem Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Vorschriften nur mit verlängerter Frist gekündigt werden darf, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch seitens des Arbeitnehmers. 3. Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung für den nächst-zulässigen Zeitpunkt. Eine fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt.

Die parteien verzichten wechselseitig auf die dauer von 5 jahren ab vertragsbeginn auf recht und ordentlichen Kündigung dieses mietvertrages. wir wollen aber jetzt ausziehen wie sieht jetzt die rechtslage aus ist dieser vertrag ein befristeter mietvertrag wegen den 5 jahren oder ein unbefristeter weil ja da steht auf unbestimmte zeit läuft der mietvertrag!

- Oder kann ich auch nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 (1) BGB</a> mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten eines Monats kündigen? - Wann muss die Kündigung in beiden Fällen spätestens beim Arbeitgeber eingehen?

Ich war eine ganze Weile (fast 1 Jahr) bei einem Unternehmen als freier Mitarbeiter beschäftigt und habe nun am 4. April einen Arbeitsvertrag mit diesem unterschrieben. Allerdings habe ich seit dem ersten Tag persönliche Probleme mit meinem Chef gehabt, sodass ich mich gezwungen gesehen habe schon eine Woche darauf (gestern) zu kündigen.

Ich habe zum ersten Juli einen Ausbildungsvertrag zur gepr. Pharmareferentin unterschrieben. Die Ausbildung dauert 3 Monate, endet mit einer IHK-Prüfung und wird von meinem Arbeitgeber komplett finanziert, wenn ich danach mind. 2 Jahre für ihn tätig bin.