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Untermietvertrag Gewerbr
vom 13.10.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Jetzt zur Frage: Besteht eine Art betriebeliche Übung, bzw. hat sie durch die letzten Jahre, in denen das ja auch so gelebt wurde, als sei es ihr Raum, eine Recht für die Kollegin, diesen weiterhin exklusiv zu nutzen?
Dürfen fremde WhatsApp Chats gelesen werden
vom 29.11.2018 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, folgende Situation: Person A trennt sich von Person B. Bei Auszug vergisst Person A ihr altes Handy mitzunehmen und es verbleibt in der Wohnung von Person B. Das alte Handy ist ausgeschaltet und mit Zugriffssperre (PinCode) gesichert.
Bitte um Berechnung Unterhalt
vom 6.6.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, benötige eine grobe Abschätzung, was auf mich zukommt: Gehalt Ehemann brutto 8000/netto 4700, StKl. 3 (mit StKl. 1 ca 4000) im netto bereits berücksichtigt geldwerter Vorteil Firmen-Fzg in Höhe von 745 EUR p.a. Prämien ca. 10.000 EUR brutto Gehalt Ehefrau 200 EUR monatl (Minijob) Hypothek Haus ca. 1.150 EUR/Monat 2 Kinder, 8 und 15 Jahre Szenario 1: Ehemann bleibt im Haus Szenario 2: Haus muß verkauft werden Danke für Info!
Genehmigungspflicht - Einbau Treppfenlit in einem Seniorenheim (DIN 18065 §69 NBauO)
vom 16.12.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei einem späteren Gespräch mit einem anderen Sachbearbeiter verwies man hier jedoch auf die DIN 18065 (Anlage 7.1/1) in welcher als Vorraussetzung unter Punkt 3.1 genannt wird: „Die Treppe erschließt nur Wohnungen und/oder vergleichbare Nutzungen.“ Nun teilt man uns hierzu mit, dass es sich bei den Zimmern im Obergeschoss unserer Einrichtung nicht um Wohnungen oder vergleichbarem Nutzen handelt. ... Nun zu meinen Fragen: 1.Sind die Bewohnerzimmer als Pflegezimmer oder als Wohnungen anzusehen?
Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung
vom 5.4.2009 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage 1: Gibt es eine rechtliche Handhabe, die Anwaltskosten des Abmahners zu umgehen (insbesondere unter der Voraussetzung, dass ich den Namen nachweislich schon lange vor seiner Eintragung als Marke genutzt habe)? Frage 2: Selbst wenn es eine rechtliche Handhabe gibt, ist ein Vorgehen gegen die Forderung sinnvoll, wenn man berücksichtigt, dass ich nicht über eine Rechtschutzversicherung verfüge und die eigenen Anwaltskosten schnell eine ähnliche Höhe erreichen könnten? Frage 3: Abgesehen von der Eintragung des Namens als Marke meinerseits, wie hätte ich denn dieses Problem verhindern können?
EU Bürger in Deutschland
vom 30.10.2014 63 € Historischer Preis
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Meine Fragen: 1.In welchem Land bin ich steuerpflichtig – Deutschland oder Bulgarien? ... Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Wirksamkeit eines Studiovertrages prüfen
vom 13.2.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auf Anfrage erklärte mir der Inhaber des Studios, dass alles so weiterlaufen würde wie bisher Kündigung wäre nicht nötig -Beitrag,pp- Meine Frage nach einem außerordentlichen Kündigungsrecht, verneinte er mit der Bemerkung, dass ich nicht mit ihm, sondern mit den Studio einen Trainingsvertrag habe ( der auf die Nutzung der Geräte abgestellt sei) er träte im Vertrag nicht in Erscheinung.
Mietvertrag / Reparatur der Waschmaschine
vom 13.9.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Gegeben ist ein Mietverhältnis über eine Wohnung. Der Vermieter hat dem Mieter eine komplette Einbauküche und eine Waschmaschine zur Verfügung gestellt. Im Mietvertrag ist hierzu folgendes zu lesen: Die Einbauküche mit Cerankochfeld, Backofen, Mikrowelle, Spülmaschine und separaten Kühlschrank werden mietzinsfrei zur Verfügung gestellt.
Firmenwagennutzung 1% Regelung / Kofferraumausbau
vom 1.3.2020 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Kaufpreis ca. 33.000 € Brutto FRAGEN: Ist das Fahrzeug überhaupt 1% fähig ohne Rücksitzbank etc.? ... Bei Kraftfahrzeugunfällen, bei denen der Schaden voraussichtlich mehr als 500€ beträgt, sowie bei allen Unfällen mit Personenschaden ist in jedem Fall die Polizei hinzuzuziehen, auch wenn der Unfall von dem Arbeitnehmer selbst verschuldet worden ist. §6 Der Arbeitnehmer haftet bei Schäden, Verlusten oder Wertminderungen, die bei vertragswidriger Nutzung oder unterlassener Wartung eintreten. §7 Dritte Personen dürfen nur mitgenommen werden, wenn hierfür ein betriebliches oder geschäftliches Interesse besteht.
Notweg - der Berechtigte will keinen Fahrweg bauen.
vom 29.11.2009 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage 1: Statt Pkw UND Lkw steht im Urteil Pkw ODER Lkw. ... Frage 2: Kann ich den ich den Notwegberechtigten zwingen, einen geeigneten Fahrweg herzustellen? ... Frage 3a: Der Berechtigte argumentiert, dass er auch nicht für die Unterhaltung des Fahrweges aufkommen muss, weil er ja er keinen errichtet hat.