Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Was ist eine Terrasse?


| 21.07.2007 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo,
ich habe ein Problem im Zusammenhang mit dem Denkmalschutzrecht bzw. mit einer Auflage, die vom Denkmalschutzamt erteilt wurde:

Ich bin Miteigentümer eines alten Bauernhofes, der unter Denkmalschutz steht. Die Renovierung unterlag/unterliegt bestimmten Auflagen der Denkmalschutzbehörde, die in die Baugenehmigung eingeflossen sind. Unter anderem heißt es dort zu den Außenanlagen des Denkmals:

....
An den gesamten Außenfassaden und den zugehörigen Freiflächen (=Rasenfläche) sind nicht zulässig:
...
Anlage von Terassenflächen
......


Von sehr vielen Wohnungen im Denkmal bestehen direkte Zugänge zu den Freiflächen = Rasen; und es besteht seitens der Mieter natürlich der Wunsch, diese Flächen vernünftig zu nutzen (ohne nach Regen direkt im Schlamm zu versinken). Deshalb habe ich schon früh beim damaligen Bauträger angefragt, ob bezüglich des Terrassenverbotes nichts zu machen sein. Der Bauträger sagte mir, dass sich das Terrassenverbot nur auf feste Einbauten bezieht, aber NICHT auf zum Beispiel (im Prinzip) mobile Holzauflagen.
Eine solche hat sich mein Mieter jetzt auch gelegt, was ein Schreiben der Stadtverwaltung, Referat Denkmalwesen, zur Folge hatte, die mich auf einen Verstoß gegen die Baugenehmigung hinweist und den Rückbau fordert.

Daraus ergeben sich für mich zwei Fragen:

1. Fällt eine einfache Holzauflage wirklich unter den oben zitierten Terrassenbegriff?

2. Falls ja, ist das Verbot nicht, wegen der erheblichen Minderung des Nutzwertes des Gartens, unangemessen und damit anfechtbar?

Gruß

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nach § 9 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes muss man zunächst eine Erlaubnis einholen, wenn man ein Baudenkmal beseitigen, verändern, an einen anderen Ort verbringen oder die bisherige Nutzung ändern will, oder in der engeren Umgebung eines Baudenkmals Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn hierdurch das Erscheinungsbild des Denkmals beeinträchtigt wird.

Die Auflage, dass Terrassenflächen nicht zulässig sein sollen, deutet darauf hin, dass solche Terrassenflächen Anlagen darstellen, die das Erscheinungsbild des denkmalgeschützten Gebäudes beeinträchtigen. Holzauflagen dürften sich von ihrer Wirkung her kaum von Terrassenflächen unterscheiden, so dass auch Holzauflagen Anlagen darstellen, die das Erscheinungsbild des Gebäudes beeinträchtigen.

Es ist daher stark davon auszugehen, dass Sie bzw. Ihr Mieter zunächst in der Tat eine Erlaubnis für die Holzauflagen hätten einholen müssen, bevor sie verlegt wurden. Ob Ihnen die Erlaubnis hätte versagt werden dürfen, ist noch einmal eine andere Frage. Nach § 9 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes wäre die Erlaubnis zu erteilen gewesen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstanden. In Ihrem Fall könnte ein solcher "entgegenstehender Grund" die Auflage in der Baugenehmigung sein. Jedoch ließe sich damit argumentieren, dass Holzauflagen "mobil" sind und nicht dauerhaft angelegt sind und dass das Interesse der Bewohner des Hauses an einer Nutzung des Gartens auch bei schlechtem Wetter das denkmalschutzrechtliche Interesse bei weitem überwiegen dürfte. Dies alles dürfte jedoch wie gesagt nichts daran ändern, dass Sie bzw. Ihr Mieter zunächst die Erlaubnis hätten beantragen müssen.

Daher sollten die Holzauflagen, auch wenn dies bitter ist, am besten vorläufig wieder abgebaut werden und Sie bzw. Ihr Mieter (Sie beide sind insoweit berechtigt) sollten eine Erlaubnis zur Anlage dieser Holzauflagen beantragen; gegen eine eventuelle Versagung der Erlaubnis sollten dann Rechtsmittel eingelegt werden. Alternativ, wenn die Behörde mitspielt, könnte der Antrag auch gestellt werden und die Holzauflagen bleiben solange liegen. Es hängt aber vom guten Willen der Behörde ab, ob diese Alternative möglich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verdeutlichen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2007 | 22:26

Hallo,

danke.

Hier die Rückfrage: Ich könnte die Argumentation der Behörde nachvollziehen, dass eine Holzauflage eine sichtbare Veränderung des Denkmals ist. Dem gegenüber steht natürlich der Nutzungsgedanke; aber das ist sicher ein Ansichtssache und damit im Streitfall unsicher?
Was wäre aber zum Beispiel mit Rasensteinen; also mit baulichen Veränderungen des Untergrunds, die nahezu unsichtbar bleiben, aber eine Befestigung darstellen und damit eine Begehbarkeit sicherstellen?

MfG,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2007 | 23:26

Bei Rasensteinen würde ich sagen, dass diese aufgrund ihrer extremen Unauffälligkeit keine Terrassenflächen im denkmalschutzrechtlichen Sinne darstellen können und Sie diese folglich erlaubnisfrei verlegen dürften. Hier könnten Sie es auch auf eine juristische Auseinandersetzung mit der Behörde ankommen lassen, das Denkmalschutzrecht darf nicht jegliche Verhaltensweise eines Hauseigentümers betreffend sein Hauseigentum unter die Kontrolle des Staates stellen. Wenn Sie jedoch ganz sichergehen wollen, fragen Sie zunächst bei der Behörde nach, wie von dort die Lage beurteilt wird, und handeln Sie entsprechend.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hallo,
danke für die rechtliche Bewertung. "
FRAGESTELLER 4/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER