6.097 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Hallo, unser Sohn hatte im Januar 2005 einen Gewerbe-Pachtvertrag für ein kleines Restaurant unterschrieben (Mietbeginn 2.2.05), in dem u.a. folgender Passus steht: "Der Vermieter verpflichtet sich, den Mieter von sämtlichen eventuell entstandenen oder noch entstehenden Verpflichtungen des Mieters nach § 150 Abs.4 SGB VII in Bezug auf seinen Vormieter freizustellen. Im Gegenzug soll der Vermieter berechtigt sein, bei der Beendigung des Mietverhältnisses die zu seinen Gunsten hinterlegte Kaution auch dazu zu verwenden, eventuell entstehende Verpflichtingen des Vermieters aus einer gleichlautenden Regelung in einem Mietvertrag mit einem Nachmieter zu befriedigen." ????? Was hat da das Sozialgesetzbuch drin verloren?

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Handels-Unternehmen für Bauwagen und Zubehör soll u. a. einen Kaminofen anbieten und verkaufen. 1. ... Muss das Unternehmen besondere Auflagen / Bedingungen / Informationspflichten beim Angebot des Ofens beachten?

Meine Frage wurde nicht beantwortet, also informierte ich den Verkäufer, dass ich den Artikel nun ( als Sofortkauf von privat) kaufen werde, da ich nun davon ausgehe, dass der abgebildete Artikel auch der ist, welcher geliefert wird.

Frage: Ist es rechtlich zulässig, dass die Firma X Informationen, welche sie im Auftrag meiner WGV erhalten hat, nun gegen mich zur Durchsetzung der Hapftpflichtversicherung der Gegenseite verwendet?

Nun meine Frage, kann ich diesen Arbeitsvertrag auch in sehr kurzer Zeit kündigen( zum 30.11.2017)?

Die Mitarbeiterin geht aber nun davon aus, dass dies seitens des Arbeitgebers versäumt wurde und da nur noch drei Wochen bis Arbeitsbeginn verbleiben, stellt sich für die Mitarbeiterin die Frage, ob der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, die Mitarbeiterin einfach zu versetzen.

Im Jahr 2006 erkrankte mein Geschäftspartner und war eigentlich von dem einem Tag auf dem anderen verschwunden, in dieser Zeit stellte sich heraus, daß er eigentlich in den vergangenen Jahren nie wirklich etwas für das Unternehmen gearbeitet hat. ... Für den Fall, dass derartige Ansprüche dennoch bestehen sollten, verzichten ich und alle von mir gesetzlich oder vollmachtlich vertretenen Unternehmen und Personen hiermit gegenüber den dies jeweils annehmenden eben Genannten jeweils ausdrücklich allumfassend auf diese Ansprüche." ... Jetzt zu meiner Frage: Ist diese Verzichtserklärung wirksam, obwohl Sie in einem ganz anderen Vertrag formuliert wurde und zu einem Zeitpunkt als mir noch nicht bekannt war, das ich gar keine Miethaus gekauft habe ?

Was kann ich dagegen unternehmen, wenn ich überhaupt etwas machen kann?

Heute noch nicht, und vielleicht nicht bis Ende der Sanierungsarbeiten (es muss eine Trockenmaschine 2 bis 4 Wochen lang laufen, dann Malarbeiten), die unternehmen werden, wenn die (Eigentümer/HVW-Versicherung) die Kosten angenommen hat. ... Ich würde gern wissen, in welcher Höhe, ich eine Mietminderung fordern darf, in welcher Form (einfach fordern oder handeln/fragen) und wie lange.

Zudem habe ich noch ein anderes Unternehmen, ebenfalls im Bestattungswesen. ... Meine Frage: Muß ich sie noch bezahlen, obwohl sie behauptet, nur Probe zu arbeiten oder hat sie gegen Treu und Glauben verstoßen, so daß ich sie fristlos kündigen kann - wenn ja zu welchen Termin.

Nun meine Frage(n): Was habe ich ich grundsätzlich zu erwarten; bin ich für den kompletten Zeitraum nachzahlungspflichtig oder besteht auch seitens des Versorgers eine "Mitschuld", da sie sich erst nach so vielen Jahren melden, so dass man von einer "Verjährung" o.ä. sprechen kann? Wie sollte ich mich dem Unternehmen gegenüber verhalten?

Zweite Frage: Wer genau braucht AGBs? ... Dritte Frage: Wenn ein Kunde keine oder fehlerhafte AGBs auf seiner Website veröffentlicht haben möchte, kann ich als Webentwicklerin dafür haftbar gemacht werden?

. +++++++++++++++++++ +++++++++++++++++++ Frage: nachdem nur die Gesellschafterin der A-GmbH gewechselt hat liegt kein Betriebsübergang gem. §613a BGB vor.

Guten Tag, Ende November 2015 habe ich bei einem Autohändler einen Gebrauchtwagen gekauft. Leider ist nun die Einparkhilfe defekt gegangen. Der Händler lehnt telefonisch eine Sachmängelhaftung ab, da laut ihm der Mangel bei Übergabe des Fahrzeuges nicht bestand.

Gibt es zudem eine Pflicht/Recht, dass auch der Versorger also der Gas oder Stromversorgee zB bei einer Erhöhung um mehr als das doppelte- bevor also abgebucht wird, dem Kunden auf diese seltsame Mehrbetrag hinzuweisen, um vielleicht Irrtümer von vorneweg auszuschließen evtl nach § 240 BGB ?

Hallo, einen Frage ob folgendes rechtens ist: Ein Internetportal bietet einen interne Währung (Coins) um auf der Seite gewisse Dienste nutzen zu können. ... Frage ist das rechtens und wenn ja welche Bedingungen müssen erfüllt sein.

Hier kommt für mich einer der wichtigen Punkte, warum ich diese Fragen hier Stelle: Seither (ca. ein Monat!) ... Nun stellen sich mir folgende Fragen: 1: Handwerker A hat einige Stunden an meinen Fenstern gearbeitet um einige Versiegelungen zu entfernen (siehe oben 11.04.). ... Ist außerhalb meiner Fragen ein finanzieller Aufwand für mich gegenüber dem Handwerker A zu befürchten?

Kann man da irgend etwas unternehmen?

Soweit die Situation, nun zur Frage: Anlässlich eines Gespräches mit der Nachbarschaft: Die Nachbarn möchten ihr Haus derzeit weder abreissen noch veräussern, da in einem weiteren (intakten) Haus auf dem Grundstück ihre schon älteren Mutter wohnt und diese nicht belastet werden soll. ... Wie verhält es sich denn nun wirklich und welche Schritte sollte ich sinnvoller Weise unternehmen ?

Nun meine Fragen: Welche Möglichkeiten der Mängelbeseitigung habe ich?