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Ende Elternzeit/ Versetzung

| 18.08.2018 11:00 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach vierjähriger Elternzeit (2 Kinder) endet in Kürze die Elternzeit. Ein Teilzeitantrag wurde fristgerecht gestellt, dieser blieb unbeantwortet. Die Mitarbeiterin geht aber nun davon aus, dass dies seitens des Arbeitgebers versäumt wurde und da nur noch drei Wochen bis Arbeitsbeginn verbleiben, stellt sich für die Mitarbeiterin die Frage, ob der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, die Mitarbeiterin einfach zu versetzen.
Der Arbeitsvertrag wurde mit Firma A geschlossen, der Betrieb ist dann allerdings während der Elternzeit auf Firma B übergegangen. Das hat die Mitarbeiterin nur durch Zufall erfahren. Im Arbeitsvertrag steht eine Auflistung der Aufgaben und folgender Wortlaut „und in der Geschäftsstelle als Kaufmännische Assistentin." Diese Geschäftstelle wird von Firma B weiter betrieben. Ist es nun möglich, dass Firma B die Mitarbeiterin trotzdem an den Hauptsitz versetzen kann? Falls ja, gibt es dafür eine Frist?

Ich bedanke mich schon mal
im Voraus.

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind im Arbeitsvertrag sowie einigen Gesetzen geregelt. Das Recht auf Versetzung durch den Arbeitgeber ergibt sich insbesondere aus § 106 GewO. Es greift allerdings nur soweit, arbeitsvertraglich nichts abweichendes vereinbart ist. Bei ihnen ist ein fixer Arbeitsplatz vereinbart, so dass das allgemeine Weisungsrecht diesbezüglich nicht ausgeübt werden kann.

Selbst bei einem Firmenübergang, gilt ihr Arbeitsvertrag fort. Denn der Rechtsnachfolger des Unternehmens A tritt vollständig in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ein, § 613 a BGB. Dieser geht als Ganzes, also mit allen getroffenen Vereinbarungen auf den "neuen" Arbeitgeber über.

Folglich gilt der neue Arbeitsvertrag vollständig auch im Verhältnis zwischen ihnen und "B", so dass "B" sich auch an der Bestimmung : „und in der Geschäftsstelle als Kaufmännische Assistentin." festhalten lassen muss. Damit darf "B" sie nicht versetzen, es bedürfte - falls eine Versetzung notwendig ist- einer Änderungskündigung oder einer einvernehmlichen Vereinbarung um den Arbeitsvertrag bezüglich des Arbeitsortes zu ändern, denn der Arbeitsort ist ausdrücklich festgehalten und somit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers entzogen.

Fazit: Ihr Arbeitgeber darf sie nicht einfach versetzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2018 | 16:46

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Antwort.
Mittlerweile teilte der Arbeitgeber mündlich mit, dass es aufgrund von betrieblichen Umstruktierungen keinerlei Möglichkeit auf Rückkehr in die Geschäftsststelle für die Mitarbeiterin gibt, lediglich wäre eine Stelle im Hauptsitz verfügbar. Es gibt dazu bisher nichts Schriftliches. Sollte dies auch bis zum Stichtag nicht vorliegen, was muss die Mitarbeiterin beachten, um ihre Ansprüche nicht zu verwirken? Reicht es aus, die Arbeitskraft noch mal schriftlich anzubieten oder müsste sie ab Ende der Elternzeit täglich vor Ort die Arbeitskraft anbieten? Ich danke Ihnen im Vorraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2018 | 17:15

Liebe Fragestellerin,

bieten sie an- wie arbeitsvertraglich vereinbart an der Geschäftsstelle zu arbeiten und fordern sie ihren Lohn ein.
Es reicht das einmalige, ernsthafte Angebot ( nach schriftlicher Bestätigung, dass der alte Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht). Ein mehrmaliges Angebot ist nicht notwendig.

Fazit: es reicht ein einmaliges schriftliches Angebot der Arbeitskraft zu den noch nicht gekündigten Konditionen.

Der Arbeitgeber muss ihnen -fristgerecht- kündigen zumindest aber eine -fristgerechte- Änderungskündigung zu ihrem Arbeitsvertrag (AV) aussprechen, oder bei entsprechender Verhandlung mit ihnen einen neuen AV aushandeln und den alten AV einvernehmlich aufheben. Sie können hier also aktiv an den Konditionen der Neugestaltung und der Aufhebung mitwirken.

mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 21.08.2018 | 08:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
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