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Die Bank hat sich zwar entschuldigt und es schriftlich bedauert,aber ich habe jetzt keinen Vertrag mehr in den Händen und kann mein Darlehen nicht einfordern oder beim Notar beglaubigen lassen.Kann ich die Bank zum Schadensersatz auffordern (mit Erfolg?)PS.Der Kredit wurde nach Beendigung der Gespräche gewährt.Allso der vernichtete Vertrag als vollwertig betrachtet. Da ich erst jetzt um mein Darlehen klagen muss und die Vernichtung des Vertrages 2002 war,hoffe ich nicht,dass es da eine Frist gibt.

Geltendmachen von Ansprüchen . ... Besteht Anspruch oder nicht .

Wörtlich steht dazu folgendes im Vertrag: „Dieser Vertrag ist bindend. Bei Abschluss des Vertrages wird der 1. ... Sollte der Vertrag seitens der Eltern nicht in Kraft treten, verbleibt das Geld bei dem (Tagesmütterverband)."

Nachdem erhalt der Mailrechnung, habe ich den Betreibern per Mail geschrieben, das wir die Rechtsgültigkeit dieses Vertrages nicht anerkennen, da dieser aufgrund arglistiger Täuschung nichtig wäre und wir deshalb nicht bezahlen werden. ... Als antwort darauf, haben wir erneut auf die Nichtigkeit des Vertrages hingewiesen und das ein Inkassounternehmen uns nicht zu einer Zahlung bewegen könne. ... Rechnungs-Nr. ***** 25.03.2006 Mahnung Sehr geehrte Frau XXXXX, am 19.02.2006 haben Sie sich auf unserer Internetseite www.songXXXXX-heute.com angemeldet und damit einen rechtsgültigen Vertrag abgeschlossen.

Ich kaufe zum ersten Mal und bin sehr unsicher, was den Vertrag anbelangt. ... Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Grundstücks, des Gebäudes und der mitverkauften beweglichen Sachen sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn der Verkäufer handelt vorsätzlich.

Da ich von meinem letzten Arbeitgeber nach Ende meines Vertrages noch eine Urlaubsabgeltung von 8 Tagen bekommen habe, hat die Arge kein Arbeitslosengeld ausgezahlt (Ablehnungsbescheid/Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Zahlung von Urlaubsabgeltung). ... Es kann meiner Meinung nach jetzt nicht sein, das ich keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld habe, da ich nahtlos beschäftigt war und auch Einkommen hatte.

(Mein Vertrag hat die Region-Bezeichnung der Bank mit im Briefkopf, es wird aber nicht extra darauf hingewiesen, dass ich nur in diesem Bundesland angestellt bin.

Habe ich rechtlichen Anspruch auf den Source Code?

Hier: Kündigung des Vertrages- Nr.***** Sehr geehrte Damen und Herren, gem. ... Der Hinweis auf die Rücksendung der Smartcard bzw. des Receivers beweist, dass ich das digitale Programmpaket von Kabel Deutschland nicht mehr in Anspruch nehmen wollte. In meinem Beschwerdebrief rief ich vorsorglich den Vertrag für Digitales Free TV gem.

Sollte ich diese Angebot annehmen oder habe ich weitergehende Ansprüche?

Wegen eines notariellen Vertrags, in welchen ein Gerichtsverfahren eingeschlossen war, war gerichtliche Einigungsgebühr in diesem Verfahren nach § 11 RVG festgesetzt worden. ... Der im Urteil erneut festgestellte Anspruch war jedoch nicht Gegenstand der Klage, sodass sich in der Verhandlung kein Grund und keine Möglichkeit zum Einwand gegen diesen später festgestellten Anspruch ergab. ... Müsste dem unverhandelt festgestellten Anspruch nicht die längst erfolgte Gebührenfestsetzung entgegengehalten werden können, da der Grund sie vorzubringen erst mit dem im Urteil festgestellten Anspruch entstand?

Es ist jedoch kein Anspruch auf Zahlung von Unterhalt in dieser Höhe verbunden. ... Das möchte ich natürlich nicht, ich möchte aber, dass der Vertrag fair für beide Seiten ist.

Ansprüche auf Zahlung von Sollzinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des vorliegenden Kreditvertrages sind ausgeschlossen. ... Letzteres gilt nicht, wen der verbundene Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. ... Ich dachte die Kopplung von Verträgen ist nicht gestattet?

Beim aktuellen AG habe ich einen Vertrag mit einer 40 Stunden Woche, bei 5 Arbeitstagen/Woche. ... Meiner Meinung habe ich daher beim aktuellen AG noch einen Urlaubsanspruch von 4 Tagen, da ich nach dem 30.06. gekündigt habe und somit noch Anspruch auf den kompletten Jahresurlaub habe. Eine Klausel, dass der Urlaub in diesem Fall gezwölftelt und umgerechnet wird o.ä. steht nicht im Vertrag.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir über die Bauhaus München eine Eigentumswohnung in München / Neuried gekauft. Inklusive war ein Küchengutschein über 8.000,- Euro bei einem angegebenen Küchenlieferanten (Fachberater). Ich bin also nun dort hin und habe mir ein Kostenangebot erstellen lassen.

Darf ich einen derartigen, schlimmen Vertrag FRISTLOS kündigen ? Im schriftlichen Vertrag steht nichts über Kündigungsrecht. Kann ich noch welche Ansprüche (Schadensersatz) gerichtlich geltend machen ?

Dann wurde weiterhin Geld von meinem Konto abgezogen mit der Begründung ich hätte wieder einen Vertrag abgeschlossen. Nachdem ich mich bei O2 erkundigt habe, hieß es, ich hätte am Telefon einem neuen Vertrag zugestimmt. ... Ich hatte mich bereiterklärt mit Emailwerbung aber nich mit einem neuen Vertrag!

Wenn wir und meine Eltern zusammen eingetragen werden würden, haben wir die Angst das im Falle eines Todes meiner Eltern mein Bruder Ansprüche auf diese Gebäude hat. ... Gibt es bei diesem Modell die Möglichkeit einen Vertrag auf zu setzen (Gültigkeit in Deu u. Kroat.), der komplett ausschließt das mein Bruder irgendeinen Anspruch auf dieses Haus hat.

Gleichzeitig wurde mündlich vereinbart das alles Mieteinnahmen im Rahmen eines Nießbrauchs Vertrages an meine Eltern fließen. ... Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf das mehrstöckige Haus, so wie von meinem Vater zunächst vereinbart?

Zeitraum der Gültigkeit des Angebotes, Kaufpreis, Rücktrittsmöglichkeiten u.s.w. sind eindeutig in dem Vertrag geklärt und auch nicht Gegenstand der Frage. ... Der Notar beruft sich auf §106 InsoV und hält den Anspruch des Käufers auch in diesem Fall für gesichert. ... In diesem Fall hätte kein Insolvenzverwalter ein Interesse den Vertrag unter dem Marktwert abzuwickeln.