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Unbemerkt Abonement abgeschlossen


28.03.2006 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe sehr, das Sie uns/mir weiterhelfen können.

Das Problem:
Am 19.02.2006 hat meine Lebensgefährtin auf der suche nach Songtexten unwissentlich ein Nutzungsabo über 2 Jahre abgeschlossen (Zahlbar jeweils für ein Jahr im Vorraus = 84 Euro/Jahr). Da die 14 tägige Wiederrufsfrist abgelaufen ist, beharren die Betreiber dieser Seite auf eine Bezahlung der Rechung.

Die Teilnahme an dem Gratisgewinnspiel (bzw. die Anmeldung für den Songtextedienst) geschah in dem Glauben, es handele sich hierbei um ein kostenfreies Angebot, da für uns nicht deutlich wurde, dass mit der Nutzung des Gratisangebots über einen bestimmten Zeitrahmen hinaus „automatisch“ ein Abovertrag geschlossen wird. Bei der ersten Benutzung des Accounts wurde allerdings schon festgestellt, das die beworbenen Songtexte nicht Inhalt des Angebotes sind (sondern Filesharing-Tools) und da der User selber keine direkte Möglichkeit hat seinen Account zu löschen, haben wir diesen (kostenlosen) Account auch nicht löschen lassen (entsteht ja niemanden ein Schaden dadurch..glaubten wir zumindest).

Nachdem erhalt der Mailrechnung, habe ich den Betreibern per Mail geschrieben, das wir die Rechtsgültigkeit dieses Vertrages nicht anerkennen, da dieser aufgrund arglistiger Täuschung nichtig wäre und wir deshalb nicht bezahlen werden. Weiterhin verlangten wir, das sofort sämtliche persönliche Daten aus deren Datenbank zu löschen seien. Daraufhin wurden wir auf die Einschaltung eines Inkassounternehmens und den damit verbundenen Kosten hingewiesen. Als antwort darauf, haben wir erneut auf die Nichtigkeit des Vertrages hingewiesen und das ein Inkassounternehmen uns nicht zu einer Zahlung bewegen könne.

Nun bekamen wir die 1. mahnung:
*****
*****
*****


XXX XXXXX
XXXXXXXXXXX X
XXXXX XXXXX



Bei Zahlung bitte immer angeben

Kunden-Nr. Rechnungs-Nr.
*****


25.03.2006
Mahnung


Sehr geehrte Frau XXXXX,

am 19.02.2006 haben Sie sich auf unserer Internetseite www.songXXXXX-heute.com angemeldet und damit einen rechtsgültigen Vertrag abgeschlossen.

Da Sie auf unsere Rechnung vom 07.03.2006 nicht reagiert haben,
fordern wir Sie nun letztmalig auf, den offenen Betrag in Höhe von 84,00 Euro bis zum 30.03.2006

auf unser unten genanntes Konto zu überweisen. Bitte geben Sie dabei als Verwendungszweck unbedingt Ihre Rechnungs- und Kundennummer an, damit wir Ihre Zahlung korrekt zuordnen können.

Sollte der oben genannte Betrag nicht innerhalb der angegebenen
Zahlungsfrist auf unserem Konto eingegangen sein, sehen wir uns gezwungen, unseren Rechtsanwalt mit dem Einzug der gegen Sie geltend gemachten Forderung zu beauftragen. Die zusätzlich entstehenden Gebühren und Auslagen gehen zu Ihren Lasten.

Im Mailanhang finden Sie nochmals die Rechnung im PDF-Format. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie den Acrobat Reader: http://www.adobe.de/products/acrobat/readstep2.html


Mit freundlichen Grüßen

*****



Bankverbindung
*****
Kunden aus Deutschland:
*****
Kunden aus Österreich/Schweiz:
*****

In dieser Mahnung wird behauptet, das wir uns nicht auf die Rechnung vom 07.03. reagiert hätte, dabei haben wir dieser in Form einer Anfechtung wiedersprochen.

Meine Fragen hierzu nun:
Wie gehe ich weiter vor, da bereits die Zahlung angemahnt wurde?
Da ich auf meine Emails immer nur Standartmails erhalte und auch über die Hotline niemand zu erreichen ist: Muß ich auf weiter Mails von den betreibern weiterhin reagieren?
Darf dieses unseriöse Unternehmen die Löschung der Privatendaten verweigern?

Mit freundlichem gruss

*****

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Zunächst muss derjenige, der Ansprüche gegen Sie geltend macht, nachweisen, dass mit Ihnen ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist.

Dies scheint – sofern die Angaben der Firma zutreffen – zumindest formal der Fall zu sein

Regelmäßig kommt es weiterhin darauf an, welche Informationen Ihnen beim Anmeldevorgang zur Verfügung standen; d.h. es kommt nicht allein darauf an, ob die Tatsache, dass sich aus der kostenfreien Anmeldung unter gewissen Voraussetzungen ein kostenpflichtiges Abonnement ergibt, für Sie „deutlich wurde“, sondern ob im Rahmen des Anmeldevorgangs ein entsprechender Hinweis erfolgte, der für den Teilnehmer erkennbar war oder – bei entsprechender Sorgfalt – erkennbar gewesen wäre.

Ob diese Voraussetzung in Ihrem Fall gegeben ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden, da man den gesamten Anmeldevorgang – ggf. an Hand von Screenshots der einzelnen Seiten – nachvollziehen müsste. Hierbei wäre besonders zu berücksichtigen, inwieweit die Tarnung der Anmeldung durch ein Gewinnspiel so verwirrend war, dass sie als bewusste Irreführung anzusehen wäre; dies wäre auch Voraussetzung dafür, dass die von Ihnen erklärte Anfechtung (soweit deren Zugang nachzuweisen ist) wirksam wäre.

Letztendlich müsste diese Entscheidung durch ein Gericht getroffen werden.

Ich rate Ihnen daher, die genannten Voraussetzungen nochmals zu überprüfen. Zwar ist es fraglich, ob seitens der Firma tatsächlich die angekündigten weiteren Schritte eingeleitet werden.
Bei Ihrer Entscheidung, ob Sie die Forderung begleichen oder nicht, sollten Sie allerdings auch das Kostenrisiko in Betracht ziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:

Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Krueger
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2006 | 13:53

Vielen Dank für Ihre Antwort. Es geht mir nicht um die arglistige Täuschung, sondern eher darum, das meine Lebensgefährtin lediglich an einem Gewinnspiel teilnahm und nun ein 2-Jahre-Abovertrag dadurch geschlossen wurde. Sie wollte also definitiv keinen Vertrag in irgendeiner Art und Weise eingehen. Aufgrund der Aufmachung der Homepage wurde einem vermittelt, das die betreiber dieser Seite Songtexte nach Rubriken sortiert anbieten würden, da dies nicht der Fall ist (weder als ED2K noch als Torrent-Files oder in irgendeiner anderen Art), habe ich versucht anhand der arglistigen Täuschung den Vertrag als nichtig zu erklären.

Leider wird auf der Anmeldeseite auf die Kosten hingewiesen. Diese sind bei der von Ihr genutzen Auflösung von 800x600dpi aber erst nach dem Hinunterscrollen sichtbar. Da ich persönlich nicht davon ausgehen würde, das ich bei einem Gewinnspiel etwas bezahlen muß, wäre ich, unter gleichen Voraussetzungen, sicherlich ebenso wie meine Lebensgefährtin nun, auf diese Falle hereingefallen.

Wir werden also in Zukunft nach wie vor die Zahlung verweigern. Problematisch ist nur, wie wir uns gegenüber einem Inkassounternehmen verhalten sollen?

MfG

RoKr+EvPi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2006 | 14:44

Wenn Sie die Zahlung endgültig verweigern möchten, sollten Sie dies der Firma unmissverständlich und nachweisbar (zB per Einschreiben) mitteilen.
Im Fall einer solchen sog. endgültigen Erfüllungsverweigerung werden die Kosten eines dennoch eingeschalteten Inkassobüros regelmäßig von den Gerichten als überflüssig und damit nicht erstattungsfähig angesehen.
Sollte sich dann ein Inkassobüro an Sie wenden, weisen Sie die Forderung unter Hinweis auf die bereits der Firma gegenüber erklärte endgültige Erfüllungsverweigerung zurück.
Wenn die Firma dann tatsächlich gerichtliche Schritte gegen Sie einleitet, sollten Sie unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Krueger
Rechtsanwalt

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