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Restschuldversicherung unabhängig von Kredit kündbar?

16.09.2010 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Halloele,

während Kreditaufnahme wurde mir eine recht teure Restschuldversicherung (RSV) mit aufgedrueckt.

In den Kreditbedingungen steht folgendes:

Der Kredit ist mit der Lieferung der folgenden Ware/der Erbringung der folgenden Dienstleistung verbunden:
Restkreditversicherung.


Weiter unten dann:

Sowohl die Gewährung des Kredites als auch die Gewährung zu den genannten Vertragskonditionen erfolgt unabhaengig vom Abschluss einer Restkreditversicherung oder sonstiger Nebenleistung.


Nun meine Frage, da Tante Google mich hier nicht weiterbringt, da wird immer von Kuendigung des Kredites gesprochen.

Kann ich die RSV eigentlich seperat kündigen, ohne dass der Kredit davon betroffen ist?

Meine Sachbearbeiterin setzt mir nun die Pistole auf die Brust und sagt:
"Wenn die RSV gekündigt wird, wird auch der Kredit gekündigt und Rückzahlung bis Datum x fällig"

Als Begründung wurde untenstehender Punkt aus dem Vertrag genannt.




8. Der Kredit ist mit der Lieferung der folgenden Ware / der Erbringung der folgenden Dienstleistung verbunden

Restkreditversicherung

Der Barzahlungspreis beträgt XXXX EUR.

Hat der Kreditnehmer seine auf den Abschluss des Vertrages über die Lieferung der Ware / Erbringung der Dienstleistung gerichtete Willenserklärung widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss des vorliegenden Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
Ansprüche auf Zahlung von Sollzinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des vorliegenden Kreditvertrages sind ausgeschlossen. Ist der Kredit dem Anbieter der finanzierten Ware/Dienstleistung (Unternehmen) bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen, so tritt die Sparkasse im Verhältnis zum Kreditnehmer hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten des Unternehmens aus dem verbundenen Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wen der verbundene Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Der Kreditnehmer kann die Rückzahlung verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Dies gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt, der Kredit der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dient sowie bei Einwendungen, die auf einer zwischen diesem Unternehmer und dem Kreditnehmer nach Abschluss des Kreditvertrages vereinbarten Vertragsänderung beruhen. Kann der Kreditnehmer Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Kredits erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

Wie soll ich mich nun verhalten?
Ich dachte die Kopplung von Verträgen ist nicht gestattet?
Es wurde wohl die Rechtsabteilung befragt und die befand das Verhalten der Bank für zulässig.

MfG

Sehr geehrte Fragende,

prinzipiell handelt es sich laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 15.12.2009 (XI ZR 45/09) bei dem Kreditvertrag und der RSV um ein verbundenes Geschäft.

Dieser Fall bezog sich - wie auch in Nr. 8 der Bedingungen auf den Widerruf des Kredites

Zu der Begründung:
"Der Senat entscheidet die Frage dahin, dass ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Verträge bilden, sofern die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB vorliegen."

"Der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag sind rechtlich selbständige Verträge über die Gewährung eines Darlehens und die Gewährung von Versicherungsschutz. Dementsprechend unterscheidet § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 und 6 BGB zwischen den Kosten des Darlehens und den Kosten der Restschuldversicherung"

"Die Restschuldversicherung kann auch nicht einer Kreditsicherheit gleichgestellt werden. Anders als Sicherungsmittel wie Bürgschaft oder Grundschuld deckt die Restschuldversicherung nicht jeden Fall der Nichterfüllung der gesicherten Forderung, sondern nur den Fall des Todes, der Arbeitsunfähigkeit und der Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ab. In diesen Fällen gewährt sie Versicherungsschutz, für den, anders als für die genannten Sicherungsmittel, als Gegenleistung eine Versicherungsprämie zu zahlen ist."

Zu einem verbundenen Geschäft definiert das OLG Rostock (23.3.05; 1 W 63/03):

"Ein verbundenes Geschäft i.S.v. § 9 Abs. 4 VerbrKrG liegt vor, wenn rechtlich selbständige Verträge in solch einem engen Zusammenhang stehen, dass diese sich jeweils als Teilstück einer rechtlichen oder wenigstens wirtschaftlich-tatsächlichen Einheit darstellen und sich ergänzen. Das ist der Fall, wenn einerseits der Kredit (auch) zu dem Zweck gewährt wird, die sonstige Vergütung - hier die Versicherungsprämie - zu begleichen und andererseits aus Sicht des Verbrauchers der Kreditgeber und der Verkäufer oder ein sonstiger Dienstleistender (hier das Versicherungsunternehmen) eng miteinander zusammenwirken, wobei es genügt, dass ein gemeinsamer Bezug zwischen den Verträgen besteht."

Daher dürfte die Antwort der Bank richtig sein, es sei denn, es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart.

Ich habe Ihnen eine Email geschrieben und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2010 | 12:15

Guten Tag,

ich hatte ihnen auch eine eMail geschickt zu dem Thema, mir aber nicht sicher ob sie angekommen ist, da mit Vertrag im Anhang und recht gross.

Sollten zusaetzliche Beratungskosten anfallen, bitte Bescheid geben.

Ich verstehe, dass wenn ich den Kreditvertrag widerrufe, die RSV ebenfall widerrufen wird, aber ich verstehe nicht, dass Widerruf der RSV ebenfalls einen Widerruf des Kreditvertrages nach sich zieht, zumal der Vertrag explizit sagt dass Abschluss der RSV keine Bedingung für Abschluss des kredites ist.

Mfg;
Aracos71

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2010 | 23:29

Sehr geehrter Fragender,

grundsätzlich handelt es sich zwar - wie ich geschrieben habe - um ein verbundenes Geschäft. In Ihrem Falle - und das ist daher gut, dass ich den Vertrag gesehen habe - liegt eine Ausnahme vor, denn das Kreuzchen wurde gerade nicht auf "zwingende Voraussetzung" gesetzt, sondern auf "unabhängig" gesetzt - ich gehe davon aus, dass dies von der Bank so vorgenommen und von Ihnen auch unterschrieben wurde (und damit Vertragsbestandteil wurde). Da Sie Verbraucher sind (hiervon gehe ich einmal aus), muss der Vertrag eindeutig sein. Hier ist der Vertrag stark missverständlich, weshalb zu Ihren Gunsten der Vertrag ausgelegt werden muss.

Ich würde mir daher - bevor Sie kündigen - die Rechtsauffassung von der Bank schriftlich geben lassen und notfalls dagegen vorgehen.

Da es sich hierbei jedoch um eine reine Auslegungssache handelt, kann Ihnen keine 100%ige Garantie gegeben werden, dass der Vertrag für Sie so ausgelegt wird, die Chancen stehen jedoch sehr gut.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne für ein weiteres rechtliches Vorgehen in einem gesonderten Auftrag gerne zur Verfügung.

Ich verbleibe

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