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b) Oder kann diese durch eine salvatorische Klausel mit folgendem Inhalt so geheilt sein, dass die Vereinbarung einer Probezeit wirksam ist, aber auf 6 Monate begrenzt ist (teilwirksam ist): „Lücken dieses Vertrages sind im Wege ergänzender Vertragsauslegung so auszufüllen, dass eine Regelung entsteht, die redliche Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages vereinbart hätten, sofern sie an eine Regelungsbedürftigkeit des betreffenden Punktes gedacht hätten.“ Frage 2 (Kündigung des Vertrages bzw. Kündigung in der Frist der Probezeit): a) Falls wirksam eine Probezeit vereinbart ist, greift dann ohne Weiteres BGB § 622 Abs. 3 oder bedarf es für die Wirksamkeit v. § 622 Abs. 3 auch explicit eines Bezuges in der Klausel zum Gesetz oder zum Begriff der Kündigung mit kurzer Frist? ... Jeweils mit Nennung des Enddatums = Kündigungsdatum + 3 Wochen im Schreiben des AG. c) oder wäre die Kündigung damit unwirksam?

Eine sperrung oder herausnahme des titels sieht der vertrag der mit dem händler geschlossen wurde jedoch nicht vor. ... Ich habe werbekosten getätigt für ein ganzes jahr da der vertrag auf 3 jahre läuft. die werbung kann nicht storniert werden und läuft weiterhin aber das buch kann ja nicht bestellt werden da der online shop händler dieses ohne begründung aus dem programm genommen hat. mich interessiert nun welches recht ich vertraglich habe wenn eine sperrung oder herausnahme des titels aus dem programm niemals vereinbart wurde. -- Einsatz geändert am 23.06.2012 23:54:13 -- Einsatz geändert am 23.06.2012 23:54:43

Wir hatten bereits damals deutlich gemacht, dass wir unabhängig von der Maklerkommission nicht mehr zahlen würden, was bedeutet hätte, das bei dem von uns genannten Preis eine Maklerkommission zu Lasten des Veräußerers abgezogen würde, was nunmehr - nach Kündigung des Maklervertrags - für den Veräußerer günstiger ist. Frage: Sind wir trotz Kündigung des Maklervertrages durch den Veräußerer im Falle eines direkten Erwerbs vom Veräußerer verpflichtet, eine Maklerkommisssion zu zahlen, da uns der Makler seinerzeit das Objekt nachgewiesen hat, obwohl sich die Vertragsbedingungen (Preis und neues Angebot durch Veräußerer an die Öffentlichkeit (Internet) nach Kündigung des Maklervertrages)verändert haben?

Der Vertrag mit der Ausleiherfirma endete Ende Juni 2013. ... Meine Frage: Ist diese Kündigung ohne weitere Erklärungen seitens des Arbeitgebers rechtens oder muss er nicht noch eine Weile weitere Anstrengungen unternehmen, um mich zu vermitteln, z.B. ... Wie groß sind die Chancen, mit einem Widerspruch gegen diese Kündigung Erfolg zu haben?

Mir wurde nie definitiv weder mündlich gekündigt noch ist je eine schriftliche Kündigung bei mir eingegangen.In meinem Vertrag steht dass mir einer Kündigungsfrist von 4 Wochen bei einer ordentlichen Kündigung zusteht ? Daher frage ich mich ist die Kündigung mit sofortiger wirkung (aufgrund 2er Urlaubstage) wirksam oder da die oben genannten Schilderungen einer mündlichen Kündigung entsprechen und diese ausreicht und somit die Frist eingehalten wurde oder eben nicht und es der Schriftform bedarf und mir so noch eine schriftliche Kündigung zugesand bei der die Frist beachtert werden muss ? Würde ich durch ein Wegbleiben der Arbeitsstelle im jetzt gekündigten Folgemonat der von mir angefochtende Kündigung indirekt zustimmen ?

Zudem existiert zwischen mir und meinem Versicherungsvermittler/meiner Versicherung kein unterschriebener Vertrag, bei Vertragsabschluss in 2005 erklärte mir der Vermittler das wäre nicht notwendig, der Vertrag sei auch so gültig. ... War der Vertrag jemals rechtskräftig? ... Ist die Kündigung rechtskräftig?

Beginn des Vertrages am 17.11.2008 "Der Vertrag ist auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. ... Zu wann ist der Vertrag seitens des AG kündbar?

Bestätigt wurde mir allerdings die Kündigung zum 28.12.2010. ... Eine Kündigung sei nur jährlich möglich, und ich hätte gar nicht meinen alten Vertrag um einen Monat verlängern können. ... Was muß ich tun, damit der Vertrag sofort gekündigt/aufgelöst wird?

Grund der fristlosen Kündigung Abwerben von Kunden. Im Vertrag steht: Geht der Angestellt in ein anderes Dienstverhältnis ein oder eine eigene Praxis, so verpflichtet er sich aber auf Kunden und Klienten des Arbeitgebers nicht einzuwirken diese aus Behandlungsverträgen zu verdrängen Ansonsten Vertragsstrafe von 3000 Euro Ich habe keinerlei Rundschreiben an Patienten oder sonstiges verteilt!

Laut Aussage der Ärztin soll ich den Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen sofort frislos kündigen und sie würde mich max.bis 31.01.2011 krankschreiben, danach bin ich lt. ihr arbeitsfähig und soll mich beim Arbeitsamt melden.Meine Hausärztin meinte auch die fristlose Kündigung wäre aus gesundheitlichen Gründen notwendig.Nun meine Fragen: 1.Kann ich trotz fristgerechter Kündigung noch frislos kündigen? 2.Muss ich in der Kündigung reinschreiben das ich die erste Kündigung aufhebe? 3.Soll ich reinschreiben "hilfsweise zum nächstmöglichen Termin" und wen ja kann es dann sein das ich dann noch mal bei Nichtanerkennung der Fristlosigkeit dort arbeiten gehen muss. 4.Eine Vertragsstrafe bei nicht rechtmäßiger Vertragsbeendigung ist im Vertrag angedroht.Ein Durchschnittsgehalt.

Ich habe 2011 einen Vertrag über 23 Monate in einem Fitness-Studio abgeschlossen, den ich 2012 fristlos gekündigt habe mit einem Attest vom Hausarzt über Bandscheibenvorfall. ... Im November 2014 bekam ich vom Amtsgericht Nachricht über ein Mahnverfahren, in dem das Sportstudio die verbleibenden Kosten vom damaligen Vertrag von ca. 500 Euro fordert. ... Ist es überhaupt rechtlich zulässig, nach fast drei Jahren im Zuge eines Mahnverfahrens die Kündigung, den Kündigungsgrund anzufechten?

Da ich aber von meinem AG noch nicht angemeldet worden bin, habe ich versucht im beidseitigen Einverständnis vom Vertrag zurückzutreten. ... Wie soll ich mich verhalten, wie komme ich aus diesem Vertrag raus?(Kündigung zum Ende des Monats)kann ich eigentlich jetzt aus meiner Krankschreibung heraus kündigen?

Vertrag ist das Nichtnachkommen der Zahlungsverpflichtung. ... Wir haben durch Tatbestand der Nichtzahlung die Kündigung akzeptiert. 1.Haben wir bei dem geänderten Vertragsangebot eine Art Sonderkündigungsrecht, um aus dem langjährigen Vertrag heraus zu kommen? ... Der Zeitraum für die Forderungen ist vom 01.3.14 – 28.02.15 (Kündigung 10.06.2014!)

Für eine Teilversteigerung muss ich zuerst eine Kündigung der Gesellschaft aussprechen.

November aus dem Vertrag und der Wohnung raus. ... Wie verhält es sich jetzt, wenn der Vertrag zum 15. des Kalendermonats geschlossen wurde und an einem 14. erlischt (14. ... Muss ich bei der Formulierung der Kündigung etwas beachten, d.h. auf einen Paragraphen hinweisen?

Ist die Kündigung rechtsgültig? Bekomme ich nun 4 Wochen lang Gehalt oder so lange wie mein Vertrag befristet ist?

Die Eigentümer sind über die Kündigung von uns nicht informiert. Ist die Kündigung rechtsgültig?

Es wurde auch nie gesagt, dass wenn die Plätze knapp werden, dass man dann mit der Kündigung rechnen müsste. ... Leider gibt es zu dieser Sonderregelung mit der Oma keinen schriftlichen Vertrag. ... Haben wir irgendeine Chance, uns rechtlich gegen diese Kündigung zu wehren?

Nutzt Küche/Keller und Stellplatz mit (steht auch so im Vertrag) und die 2 Räume und das Bad im 2.OG. ... Fristen bis wann die Kündigung raus muss etc und eine Vorlage für die Kündigung.

Ich habe Ende Februar die Kündigung für meine 2 Kinder an die Montessori-Schule geschickt.