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Maklerprovision nach Kündigung des Vertrags


21.08.2007 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

folgender Fall: Wir haben und im Frühjahr für ein Objekt interessiert, dass im Internet zum Verkauf über einen Makler angeboten wurde. Wir haben uns einen Expose ausgedruckt und den Makler um einen Besichtigungstermin gebeten. Zu Beginn des Ortstermins hat er uns einen weiteren, ausführlicheren Expose zukommen lassen. Bereits im internet wurde eine Käuferprovision von x% angegeben. Nach dem Ortstermin haben wir dem Makler mitgeteilt, welchen Preis für max. bereit wären zu zahlen und nicht davon ausgehen würden, dass der Veräußerer das akzeptieren würde, da wir T€ 85 (incls. Maklercourtage) auseinander waren. Dennoch vermittelte der Makler einen Termin mit den Veräußerern, was jedoch bei der o.g. Differenz nicht zum Erfolg führte. Die Veräußerer boten uns einen um T€ 28 niedrigeren Preis (zzgl. Makler) = ca. -10% an, was wir ablehnten. Nach weiteren erfolglosen Wochen aus Sicht der Verkäufers wurde der Angebotspreis offiziel gesenkt um T€ -19. Der Makler informierte uns per Mail über den Betrag, jedoch ohne Hinweis auf eine Maklerkommission und ohne Zusendung eines neuen Expose. Wir haben das neue Angebot ggü. dem Makler abgelehnt, da wir unsere Vorstellungen im ersten Termin bereits verdeutlicht hatten und auch das Angebot des Veräußerers im persönlichen Gespräch bereits günstiger war (T€ -9). Es gab demzufolge keine weiteren Gespräche, wir hatten lediglich per Mail unser Angebot von damals bekräftigt.

Zwischenzeitlich erfuhren wir, dass das Objekt nicht mehr über den Makler, sondern durch den Veräußerer direkt im Internet neu angeboten wurde auf Basis der letzten Preissenkung, jedoch nunmehr ohne Maklerkommission und veränderten Expose hinsichtlich Objektbeschreibung und Fotogalerie. Nach weiteren Wochen erhielten wir einen Anruf vom Veräußerer, der um ein persönliches Gespräch bat und uns das Objekt zu unseren ursprünglichen Preisvorstellungen anbot. Wir hatten bereits damals deutlich gemacht, dass wir unabhängig von der Maklerkommission nicht mehr zahlen würden, was bedeutet hätte, das bei dem von uns genannten Preis eine Maklerkommission zu Lasten des Veräußerers abgezogen würde, was nunmehr - nach Kündigung des Maklervertrags - für den Veräußerer günstiger ist.

Frage: Sind wir trotz Kündigung des Maklervertrages durch den Veräußerer im Falle eines direkten Erwerbs vom Veräußerer verpflichtet, eine Maklerkommisssion zu zahlen, da uns der Makler seinerzeit das Objekt nachgewiesen hat, obwohl sich die Vertragsbedingungen (Preis und neues Angebot durch Veräußerer an die Öffentlichkeit (Internet) nach Kündigung des Maklervertrages)verändert haben?

MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Die Kündigung des Maklervertrages hat nur Auswirkungen für die Zukunft. Hat der Makler seine Nachweisleistung während des Vertrages erbracht, kann sich der Auftraggeber nicht seiner Zahlungspflicht durch Kündigung entziehen, wenn der Vertrag erst später geschlossen wird (Vergl. hierzu BGH WM 1969, 884).

Damit dürfte grundsätzlich eine Vergütungspflicht des Maklers bestehen.

Einziger Ansatzpunkt wäre hier die Frage, ob der geschlossene Vertrag noch mit dem ursprünglichen Maklerauftrag deckungsgleich ist. Ob hier die Abweichung jedoch groß genug ist, darf bezweifelt werden. Das OLG Karlsruhe vertritt aktuell die Auffassung, dass die Mitteilung der Telefonnummer des Verkäufers ausreichend ist für entstehen des Makleranspruchs, selbst wenn im Nachhinein weitere intensive Preisverhandlungen mit Veränderungen der Leistung (neue Fliesen etc.) geführt werden und ein solcher Vertrag geschlossen wird.

Im Wesentlichen scheint es sich hier tatsächlich um den identischen Vertrag gehandelt zu haben, der nur preislich reduziert wurde und für den der Makler den Nachweis erbracht hat.

Vorbehaltlich einer genauen Prüfung spricht damit einiges dafür, dass der Makler seinen Lohn fordern kann.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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