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Verstoss gegen Vertrag

23.06.2012 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich habe mit einem Online Händler vereinbart
dass mein ebook in seinem online shop veröffentlicht wird.Er allein vermarktet dieses buch und hat die alleinigen vermarktungsrechte. Für dieses Buch habe ich dann entsprechend Werbung gemacht. Nun hat der Anbieter das Buch einfach aus dem Programm genommen ohne eine begründung. Eine sperrung oder herausnahme des titels sieht der vertrag der mit dem händler geschlossen wurde jedoch nicht vor. Welche möglichkeiten habe ich nun? Kann ich den anbieter zur vertragserfüllung auffordern, kann ich schadensersatzansprüche für bereits getätigte marketingkosten geltend machen?
Ich habe werbekosten getätigt für ein ganzes jahr da der vertrag auf 3 jahre läuft. die werbung kann nicht storniert werden und läuft weiterhin aber das buch kann ja nicht bestellt werden da der online shop händler dieses ohne begründung aus dem programm genommen hat. mich interessiert nun welches recht ich vertraglich habe wenn eine sperrung oder herausnahme des titels aus dem programm niemals vereinbart wurde.

-- Einsatz geändert am 23.06.2012 23:54:13

-- Einsatz geändert am 23.06.2012 23:54:43

24.06.2012 | 01:48

Antwort

von


(555)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Zunächst sind die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Online-Händler einschlägig. Ich würde Ihnen auch empfehlen diesen Vertrag anwaltlich prüfen zu lassen, bevor Sie sich auf einen Rechtsstreit mit dem Händler einlassen, falls keine einvernehmliche Lösung erreicht werden kann.

Unabhängig davon wäre es wichtig zu wissen, was der Vertrag konkret zur Möglichkeit der Kündigung regelt. Selbst wenn Sie erwähnen, daß eine Sperrung oder Herausnahme des Titels nicht vorgesehen ist, gibt es bei den meisten Verträgen unter gewissen Voraussetzungen eine Kündigungsmöglichkeit.

Wenn Sie den Vertrag etwa mit einer gewissen Frist kündigen können, wäre das eine Möglichkeit die Vermarktungsrechte wieder in die Hand zu bekommen.

Sollte eine Kündigungsmöglichkeit vertraglich nicht festgelegt sein, gibt es natürlich die Möglichkeit, daß mit beiderseitigem Einverständnis eine Vertragsbeendigung vereinbart wird.
Wenn der Händler Ihr Buch ohnehin aus dem Programm genommen hat, ist diese Möglichkeit zumindest nicht von vorn herein ausgeschlossen, da er die Vermarktungsrechte offensichtlich nicht nutzen möchte.

Sollte der Händler eine einvernehmliche Vertragsbeendigung verweigern, stellt sich die Frage, ob Sie einseitig die Vereinbarung kündigen können.

Im Urheberrecht ist ein Rückrufrecht z.B. nach § 41 UrhG: Rückrufsrecht wegen Nichtausübung vorgesehen, wenn der Inhaber eines Nutzungsrechts das Recht nicht oder nur unzureichend ausübt. Nach Ihrer Schilderung sehe ich hier zumindest eine gewisse Möglichkeit dieses Rückrufsrecht geltend zu machen.
Dies wäre noch im Einzelnen zu überprüfen, insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Komponente, da dieses Rückrufsrecht nicht vor Ablauf von 2 Jahren ausgeübt werden kann (so § 41 UrhG: Rückrufsrecht wegen Nichtausübung ).

Schließlich wäre noch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung zu prüfen. Auch für diesen Fall, sehe ich gewisse Ansatzpunkte, wenn der Händler seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat und ein weiteres Festhalten an den Vertrag unzumutbar wäre.

Dagegen ist die Möglichkeit den Händler auf rechtlichem Wege zur Vertragserfüllung d.h. Vermarktung des Buchs zu zwingen, wahrscheinlich nur schwierig durchsetzbar.
Sie wären dann eventuell in dauernde Streitigkeiten verwickelt, ob der Händler die vertraglichen Pflichten erfüllt hat, oder eben nicht.

Ich würde Ihnen daher eher empfehlen, den Vertrag nach den oben aufgezeigten Möglichkeiten zu beenden, um die Vermarktung selbst bzw. mit einem anderen Händler in die Wege zu leiten.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Rückfrage vom Fragesteller 24.06.2012 | 01:54

anscheinend habe ich mich falsch ausgedrückt. Durch den händler ist das buch in seinem online shop sowie auch über den buchhandel in druckbarer form erhältlich. Hierzu kann der buchhandel das buch beim online händler ordern sobald ein kunde es bestellt. Da er dies aber rausgenommen hat kann der buchhandel auch bei kundenanfragen das buch im system nicht mehr finden. Eine kündigung nutzt mir recht wenig. Er hat ddas buch einfach aus dem programm genommen ohne eine wartezeit oder sonstiges. Kunden rennen also auch in buchhandlungen aufgrund meiner werbung fragen nach dem buch und erhalten die info dass das buch nicht im system zu finden ist. Alles weil der händler das buch aus dem programm genommen hat. Hab ich also keine rechte ? wofür dann überhaupt einen vertrag wenn ich nicht auf vertragserfüllung pochen kann???

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.06.2012 | 11:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Es ist natürlich richtig, daß Verträge grundsätzlich von beiden Seiten zu erfüllen sind.
Mit meinen vorherigen Ausführungen wollte ich Ihnen lediglich einen Weg für die derzeitige Situation aufzeigen. Im Moment haben Sie selbst offensichtlich keine Vermarktungsrechte mehr an dem Buch, der Händler übt seine Vermarktungsrechte nicht aus und im Ergebnis gelangt das Buch nicht in den Verkauf.

Diese Konstellation kommt leider öfters vor und in diesem Fall kann es letztlich besser sein, die Vermarktungsrechte zurück zu erhalten, als eine komplette Einstellung des Verkaufs.

Ungeachtet dieser Möglichkeit haben Sie auch Rechte aus dem geschlossenen Vertrag:
Wenn der von Ihnen erwähnte Vertrag für den Händler ebenfalls keine Möglichkeit vorsieht, das Buch aus dem Programm zu nehmen, dann können Sie natürlich gegen den Händler rechtliche Schritte unternehmen.

In einem ersten Schritt müßten Sie den Händler nachweisbar schriftlich (per Einschreiben/Rückschein) unter Fristsetzung von 14 Tagen zur Vertragserfüllung auffordern, also Aufnahme des Buchs in sein Programm.
Kündigen Sie in dem Schreiben gleichfalls für den Fall der fortgesetzten Weigerung der Vertragserfüllung die Einschaltung eines Rechtsanwalts an.

So sollten Sie anschließend auch vorgehen. Wenn der Händler seine Pflichten vertragswidrig nicht erfüllt hat, dann besteht auch die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen, z.B. für die von Ihnen erwähnten Marketingkosten.

Zunächst sollte man jedoch eine Stellungnahme des Händlers abwarten, warum und mit welcher Berechtigung das Buch aus dem Programm genommen wurde.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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