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Kündigung meines Mieters aus meine Eigentumswohnung

25.04.2012 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M.


Hallo.

Ausgangssituation.

Es geht um mein Reihenhaus/Eigentumswohnung.
Ich habe hier eine Mitbewohnerin, die mit einem normalen Mietvertrag im 2. OG wohnt. Nutzt Küche/Keller und Stellplatz mit (steht auch so im Vertrag) und die 2 Räume und das Bad im 2.OG.

Ich habe jetzt gelesen, wenn man mit dem Mieter im gleichen Haus wohnt, gibt es ein Sonderkündigungsrecht. Das ich ohne Angaben von Gründen kündigen kann. Das allerdings soll nur gehen, wenn eine wirklich abgetrennt Wohnungen eexistieren.

Aber sie nutzt ja Küche etc mit.

Die Frage ist nun, kann ich die Mitbewohnerin mit den normalen MIetvertrag in meiner Eigentumswohnung mit diesem Sonderkündigungsrecht kündigen?

Wenn ja -> wie?
Wenn nein -> wie dann?

Grund ist, ich möchte mit meiner Freundin zusammen ziehen und sie bei mir einziehen lassen. Und dafür brauchen wir den Platz oben für meine Freundin.

Hoffe auf Auskunft, wie ich zielsicher mein Ziel durchbekomme. Fristen bis wann die Kündigung raus muss etc und eine Vorlage für die Kündigung.

Ich danke schonmal!
P.S. Sie soll schnellstmöglichst ausziehen!

Liebe Grüße,

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:


Nach dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beabsichtigen Sie die Kündigung Ihrer Mieterin, weil Sie mit Ihrer Freundin zusammenziehen, bzw. diese bei sich einziehen lassen möchten und deshalb den Platz benötigen.

Dieser Sachverhalt erfüllt die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dementsprechend müssten Sie in der Kündigung als Grund mitteilen, dass Sie die Wohnung für eine Angehörige Ihres Haushalts benötigen.

Haushaltsangehörig in diesem Sinne ist nämlich jede Person, die dauerhaft in ihrem Haushalt lebt. Auch die Lebensgefährtin.

Da Sie die Aufnahme erst für die Zukunft wünschen, ist zu berücksichtigen, dass es auf Ihre konkrete Lebensplanung im Zeitpunkt der Kündigung, also jetzt, ankommt. Die Rechtsprechung nimmt insoweit Rücksicht auf die beabsichtigten Veränderungen und hält die Eigenbedarfskündigung mit der Begründung „Aufnahme der Lebensgefährtin" für zulässig. Es genügt also Ihre Absicht die Lebensgefährtin aufzunehmen. Die Kündigung muss bis zum 3. Werktag des Monats ausgesprochen werden. Das wäre in Ihrem Fall also der 4. Mai. Wirksam wird die Kündigung sodann zum Ablauf des übernächsten Monats, § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB, soweit nicht schon 5 oder 8 Jahre seit der Überlassung des Wohnraums verstrichen sind.

Ist Ihre Mitbewohnerin also vor weniger als 5 Jahren eingezogen, so läuft die Kündigungsfrist Ihrer bis zum 4. Mai 2012 zu erklärenden Kündigung am 31. Juli um 24 Uhr ab. Bis zu diesem Zeitpunkt muss Ihre derzeitige Mitbewohnerin die an sie vermieteten Räumlichkeiten verlassen haben.


Die von Ihnen zu verfassende Kündigung könnte folgenden Wortlaut haben:

Gegen Einwurf-Einschreiben

(in Ihrem Fall wäre es günstig, sich auf einem zweiten Ausdruck der von Ihnen unterzeichneten Kündigung einfach den Empfang durch Ihre Mieterin bestätigen zu lassen. Dazu bringen Sie einfach den Vermerk "erhalten am ...." an und lassen Ihre Mieterin darunter unterschreiben)


Anschrift Mieterin


Betreff: Kündigung Ihres Mietvertrages vom …..
Wegen Eigenbedarfs



Sehr geehrte Frau ….,

hiermit kündige ich den mit ihnen am …. abgeschlossenen Mitvertrag, für die Wohnung …. (Straße, Hausnummer), (Postleitzahl, Wohnort), Etage xx, Wohnungsnummer xx (die Angaben können Sie einfach aus dem Mietvertrag übernehmen).

Nach den gesetzlichen Regelungen ist für den dieser Kündigung zugrunde liegenden Fall des Eigenbedarfs eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten.

Eigenbedarf liegt vor, weil ich beabsichtige ab sofort mit meiner Lebensgefährtin unter einem Dach zusammenzuleben. Die derzeit noch an Sie vermieten Räumlichkeiten werden fortan von meiner Lebensgefährtin benötigt und genutzt.

Entsprechend der angesprochenen Kündigungsfrist endet das Mietverhältnis also mit Ablauf des 31.07.2012. Als Termin für die ordnungsgemäße Übergabe der Wohnung – wie im Mietvertrag vereinbart – schlage ich Ihnen den 01.08.2012, 10.00 Uhr vor.

Falls Sie zwischenzeitlich eine neue Wohnung gefunden haben, bzw. kurzfristig finden sollten, besteht selbstverständlich die Möglichkeit einer vorzeitigen einvernehmlichen Beendigung des Mietvertrages. Setzen Sie sich gegebenenfalss zum Zwecke des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung einfach mit mir in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift


Bitte beachten Sie, sehr geehrter Ratsuchender, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M. Markus Koerentz, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2012 | 16:34

Super, ich danke ihnen für die Antwort.

Ich wollte nur einmal nachfragen, sie meinten ich solle die Mieterin darum bitten, die Kündigung zu unterschreiben, nun - sollte Sie dieses nicht tun. Reicht es dann, wenn ich es Ihr in Postkasten (haben den gleich Postkasten) werfe und drin lasse bis Sie ihn rausholt? SIe ist fast nie Zuhause, demnach würde auch ein Einschreiben hier nichts bringen. Oder reicht es wenn ich es auf den Tisch lege o.ä.? NUr für den Fall, das Sie die Kündigung nicht unterschreiben will/wird, was ich mir durchaus vorstellen könnte.

Danke schonmal, Super Rechtsberatung, Sie werden top bewertet!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2012 | 16:45

Also für den Fall, dass Sie nicht unterschreiben, also den Zugang nicht bestätigen will sollten Sie eine Versendung per Post vornehmen, gegen Einwurf-Einschreiben.

Mit dem Einlieferungsbeleg bei der Post erhalten Sie sodann einen so genannten Datenmatrixcode. Mit diesem können Sie den Staus Ihrer Sendung nachverfolgen auf der Seite https://www.deutschepost.de/sendung/simpleQuery.html.

Der Zugang wird dann durch die Post dokumentiert, Sie können sich die Bestätigung ausdrucken und haben dann die entsprechende Zugangsbestätigung durch ein unabhängiges Unternehmen.

Alternativ könnten Sie die Kündigung auch in Gegenwart eines unabhängigen Zeugen, also nicht unbedingt Ihrer Lebensgefährtin als künftige Mieterin unter der Zimmertüre Ihrer Mitbewohnerin durchschieben und sich von dem Zeugen, etwa einem Bekannten, oder einem Kollegen, bestätigen lassen, dass Sie die Kündigung eingeworfen haben, bzw. dass der jeweilige Zeuge die Kündigung eingeworfen hat.

In beiden Fällen ist es egal, dass Ihre Mitbwohnerin nicht oft zuhause ist. Vielmehr muss sie in ihrer Abwesenheit Empfangsvorsorge dahingehend treffen, dass Sie eingehende Post auch tatsächlich erreicht.

Auch kommt es für den rechtzeitigen Zugang nicht darauf an, dass ihre Mitbewohnerin die Kündigung tatsächlich liest. Entscheidend ist vielmehr, dass sie rechtzeitig, also bis zum 4.5.2012 die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Diese ist dann gegeben, wenn die Kündigung bei ihr eingeworfen wurde.

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