923 Ergebnisse für einstellung stpo

Das Ermittlungsverfahren gegen XXXXX wegen des Verdacht des Betruges wird eingestellt (170 Abs. 2 StPO) Gründe Dem Beschuldigten lag zur Last, dem Anzeigenerstatter als Geschäftsführer vorgespiegelt zu haben, er werde die von diesem in Auftrag gegebene Homepage erstellen, um vom Anzeigeerstatter hierfür eine Vergütung von 4000 Euro zu erlangen. ... Die Staatsanwaltschaft darf nur dann Anklage erheben, wenn die Ermittlungen genügenden Anlass bieten, d.h. wenn sie einen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben (170 Abs. 1, 203 StPO). ... Insoweit kommt es auf die eigene Prognose des Staatsanwalts an, ob er selbst nach Sach- und Rechtslage wahrscheinlich am Ende einer Hauptverhandlung zum Antrag auf Verurteilung gelangen würde (Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 170 Rn. 2.).

Habe ich per se nicht, nur dazu habe ich zwei Fragen: Ist "ein unbedenkliches Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung" möglich, wenn man - 2015 wegen Trunkenheit am Steuer zu einer MPU und Geldstrafe verpflichtet wurde, sowie - im Juni 2024 ein Ermittlungsverfahren wegen "Körperverletzung" am Laufen hatte, welches nach § 170 Abs. 2 StPO aber eingestellt wurde.

Es geht um folgenden komplexen Fall: Jemand wurde erpresst, in dem man ihm drohte seinen Hund zu töten. Der Erpresste (Verletzter) zahlte darauf hin einen vierstelligen Betrag und erstattete anschließend Anzeige bei der Polizei. Die Ermittlungen ergaben dass ein Bekannter des Verletzten der Erpresser war und es kam zur Hauptverhandlung, wozu der Verletzte keine Ladung erhielt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Kurz zum Tathergang : Ich war mit einem Bekannten in einem Lokal um noch etwas zu trinken, da mir der Preis von 7,60 Euro für einen Schnapps zu teuer war, weigerte ich mich den Berag zu bezahlen und verliess das Lokal. Daraufhin verständigte der Wirt die Polizei. Mein Bekannter, bezahlte jedoch, vor Eintreffen der Polizei,( mit EC - Karte) den Gesamten Rechnungsbetrag von 15,20 Euro um Ärger zu vermeiden.( Er hat übrigens vorher schon etwas dort getrunken und gleich bar bezahlt ca 3,80 Euro).

Hallo! Bei meinem Anliegen handelt es sich um folgenden Fall: Im April 2014 hat Person X einen eBay Account unter falschen Daten angemeldet. Es wurden der Name und die Adresse eines Mitbewohners aus einer WG benutzt.

Vor einem Jahr etwa wurde ich zum ersten mal bei einem Diebstahl im Wert von ca 8 € erwischt, es kam allerdings zu einer Einstellung.

Guten Tag, Folgendes ist vor 2 Wochen geschehen: Meine Freundin wurde, auf dem Fahrrad fahrend, von einem Auto erfasst, nachdem sie wohl "rechts-vor-links" missachtet hatte. Sie ist schwer verletzt worden und erinnert sich nach Bewusstlosigkeit nicht mehr an den Hergang. Nun wird wegen fahrlässiger (leichter) Körperverletzung an der Autofahrerin (vermutlich von Amts wegen, die Autofahrerin war wohl eher geschockt) gegen sie ermittelt.

Habe 2009 beim Ausfüllen des Harz 4 Antrags vergessen einen alten Bausparvertrag anzugeben. War zu der Zeit Depresiv und stand unter sehr starken Tabletten. War kurz danach 4 Wochen stationär in eine psychiatriachen Klinik wegen starken Depresion und Tabletten Abhängigkeit.

Damit verknüpft ist eine Probezeit von einem Jahr und ein Beitrag zu den Verfahrenskosten (§198 + <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 StPO: Eröffnungsbeschluss">§203 StPO</a>).

Ist die Strafe ausschlaggebend für eine erneute Verurteilung, würde durch diesen Umstand auf gar keinen Fall eine Einstellung erfolgen ?

In der Belehrung steht nun, dass mir die zu Last gelegten Taten gemäß 163a StPo und die in betracht kommende Strafvorschriften sowie die rechte einer Beschuldigten in einem Strafverfahren gemäß 136 StPO bekannt gegeben wird.

Kann jemand eine Aussage aus der Praxis treffen, ob in Berlin Soldaten die z.B. in der Disco mit kleinen Mengen Cannabis von der Polizei erwischt werden, per MiStra an die Bundeswehr gemeldet werden? Auch wenn die Menge so klein ist, dass es strafrechtlich nicht weiter verfolgt wird?

Guten Tag, ich möchte gerne meinen Sachverhalt schildern. Ich bekam letztens völlig überraschend eine Anzeige wegen Warenbetrug. Ich muss direkt sagen das mir das überhaupt nicht klar war und ich zutiefst geschockt war.

Ich habe folgende Frage: Ich habe zum Zeitpunkt der Antragstellung 17.09.2003 Bafög beantragt. Hierfür bekam ich das „Formblatt 1“ (Stand 2001) dazu noch die „Erläuterungen zum Antrag auf Ausbildungsförderung“. In den Erläuterungen steht in Zeile 91 „Maßgeblich sind Ihre Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Antragsstellung.

Hab ich Mitteilung erhaltet von Staatsanwalt. das diese Anzeige wegen Körperverletzung welche meine ex Kumpel auf mich geschrieben hat wurde eingestellt nach gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO</a>.

Eigentlich erwarte ich die baldige Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Kann man also bei einer Einstellung wieder "durchatmen" oder besteht weiterhin die Chance auf beamtenrechtliche Konsequenzen?

Guten Tag, gestern fuhr ich zu einem wichtigen Geschäftstermin. Mein Navi führte mich von einer Hauptstraße auf eine schmale Nebenstraße quer durch ein Waldgebiet. Sofort nach dem Abbiegen fuhr ich auf einen Traktor mit Anhänger auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe seit 2004 mit Hauptwohnsitz in der Türkei als Rentner,mit einem 374.-€ Einkommen.Nun habe ich vom Amtsgericht Oldenburg i.H.eine Mitteilung erhalten,daß gegen mich das Hauptverfahren eröffnet würde.Angeklagt bin ich nach § 264 Abs.1.Jetzt habe ich dem Amtsgericht ein Fax geschickt,mit der Bitte den Termin der Hauptverhandlung so zulegen,daß das Verfahren erst nachdem 8.Sept.07 statt findet,da ich vorher nicht die finanzielle Möglichkeit habe nach Deutschland zukommen.Den Termin für die Hauptverhandlung habe ich bisher nicht erhalten.Meine Frage dazu: wird das Gericht meine Bitte nachkommen,was ist wenn meine Bitte abgelehnt wird und ich wegen Mangel an Fluggeld nicht kommen kann? Vielen Dank für ihre Antwort.

Und mit Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße wäre ich einverstanden?