Staatsanwaltschaft Darmstadt

Ich habe ein Schreiben erhalten von der Staatsanwaltschaft was ich nicht so ganz verstehe. Vielleicht kònnten Sie mir das mal in Ruhe erklären.

Ich habe am 13.02.2012 gegen eine Firma Strafanzeige wegen Betrug erstattet.

Ich habe am 24.02.2012 ein Inkassoteam beauftragt. Das Inkassoteam hat mir am 20.03.2012 folgendes mitgeteilt, der Schuldner hat nach unseren außergerichtlichen Beitreibungsmaßnahmen keine Zahlungen geleistet. Wir konnten keine Negativinformationen ermitteln.

Nun bekam ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, wo folgendes drin stand.

Das Ermittlungsverfahren gegen XXXXX wegen des Verdacht des Betruges wird eingestellt (170 Abs. 2 StPO)

Gründe

Dem Beschuldigten lag zur Last, dem Anzeigenerstatter als Geschäftsführer vorgespiegelt zu haben, er werde die von diesem in Auftrag gegebene Homepage erstellen, um vom Anzeigeerstatter hierfür eine Vergütung von 4000 Euro zu erlangen. Wie von Anfang an beabsichtigt soll der Beschuldigte die Homepage nicht erstellt haben, obwohl der Anzeigeerstatter die Vergütung wie vertraglich vereinbart in monatlichen Raten leistet. Mittels Drohungen soll der Anzeigeerstatter seitens der Firma trotz der Nichterfüllung des Auftrags durch diese zur Zahlung der weiteren Raten veranlasst worden sein und werden.

Die Staatsanwaltschaft darf nur dann Anklage erheben, wenn die Ermittlungen genügenden Anlass bieten, d.h. wenn sie einen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben (170 Abs. 1, 203 StPO).

Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn man dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Tatbewertung die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BGH vom 18.05.2000 Az III ZR 180/99 ). Insoweit kommt es auf die eigene Prognose des Staatsanwalts an, ob er selbst nach Sach- und Rechtslage wahrscheinlich am Ende einer Hauptverhandlung zum Antrag auf Verurteilung gelangen würde (Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 170 Rn. 2.).

Dies ist hier nicht der Fall.

Der Beschuldigte hat die Beauftragung durch den Anzeigeerstatter bestätigt. Er hat sich jedoch entgegen den Ausführungen des Anzeigeerstatters dahingehend eingelassen, dass die beauftragte Arbeiten ausgeführt, jedoch vom Anzeigeerstatter nicht bezahlt worden seien. In der Folge sei ein Inlassobüro eingeschaltigt seien. Unter Beteiligung der Letztgenannten sei ein Vergleich mit dem Anzeigeerstatter geschlossen worden, aufgrund dessen der Anzeigeerstatter zu Ratenzahlungen verpflichtet sei. Diese wurden vom Anzeigeerstatter auch nur zum Teil gezahlt worden.

Den Vergleich sowie Nachweise bezüglich der Zahlungen hat der Beschuldigte in Kopie zur Akte gereicht.

Die vom Gesetz verlangten Merkmale eines Betrüges und einer Nötigung kònnen auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses gegenüber dem Beschuldigten nicht durch genügende Beweismittel belegt werden. Denn der Beschuldigte bestreitet die Begehung eines Betruges und auf Grundlage seiner Einlassung ist die Drohung mit einer Strafanzeige nicht als verwerflich im Sinne des 240 Abs. 2 des StGB anzusehen. Sonstige relevante Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Erwägungen, mittels derer Einlassung des Beschuldigten widerlegt werden kònnte und die eine abweichende Bewertung begründen könnte, sind nicht ersichtlich.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze besteht vorliegend kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten, der eine Anklageerhebung rechtfertigen würde.

Daher war das Ermittlungsverfahren einzustellen.