Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betrug / Zechprellerei


| 15.05.2006 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,



Kurz zum Tathergang :

Ich war mit einem Bekannten in einem Lokal um noch etwas zu trinken, da mir der Preis von 7,60 Euro für einen Schnapps zu teuer war, weigerte ich mich den Berag zu bezahlen und verliess das Lokal.
Daraufhin verständigte der Wirt die Polizei. Mein Bekannter, bezahlte jedoch, vor Eintreffen der Polizei,( mit EC - Karte) den Gesamten Rechnungsbetrag von 15,20 Euro um Ärger zu vermeiden.( Er hat übrigens vorher schon etwas dort getrunken und gleich bar bezahlt ca 3,80 Euro). Beide Rechnungen haben wir noch.Wir hatten also nicht vor dahin zu gehen ,mit Absicht(vorsätzlich) dort zu trinken und abzuhauen.
Ein Polizist nahm mich( ohne zu wissen, dass doch gezahlt wurde )mit auf die Wache. Dort traf ich auch meinen Bekannten, der ebenfalls mit musste, da der Wirt Anzeige erstattet hat. Nach Angaben unserer Personalien und Alkoholkontrolle ( ca 2,1 er und ca 1,2Promille ich ) durften wir wieder gehen.

Denke, dass der Tatbestand des Betruges hierbei nicht gegeben ist, da ich erst nach dem Bestellen und Bekanntgabe des hohen Preises nicht bezahlen wollte.

Es steht in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft noch mit dabei:
Durch Ihre Bestellung erweckten sie den Eindruck eines zahlungsfähigen und willigen Gastes. Im Vertrauen darauf wurde die Bestellung ausgeführt. Wie sie beabsichtigen, erfolgte eine Bezahlung nicht, so dass ein Sachaden in Höhe des Verzehrs entstand und Sie hierfür entsprechende Aufwendungen ersparten.

Sie werden darauf Beschuldigt, in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass Sie durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregten,
strafbar als §§ 263 Abs. 1 und 4 , 248 StGB

Mir wurde daraufhin von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges geschickt. Mir wird angeboten gegen Bezahlung von 150 Euro an gem. Einrichtung, das Verfahren einzustellen.Und es gibt kein Eintag ins BZR, VZR, nicht vorbestraft usw.

Mein Bekannter hat ertaunlicher Weise ebenfalls dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft bekommen, obwohl er das Lokal überhaupt nicht verlassen hatte und mit der Sache eigentlich nichts zu tun hatte. Er solle aber "nur" 100 Euro bezahlen, damit die Sache gegen ihn eingestellt wird ?


Da es nun auch um meine berufliche Karriere geht, möchte ich auch keinen Eintrag ins ADV. Und denke,dass das bei Bezahlung aber so kommt.

Soll ich nun die 150 Euro bezahlen, bzw. wie kann ich die Staatsanwaltschaft dazu bewegen das Verfahren einzustellen?




15.05.2006 | 20:56

Antwort

von


192 Bewertungen
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteler,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Vortrags und Ihres Einsatzes überschlägig wie folgt.

1. Von der StA haben Sie ein Angebot bekommen, dass Verfahren gegen eine Geldbuße von 150 EUR einzustellen (Einstellung nach § 153 a StPO). Eine solche Einstellung hält in keinem Register Einzug und wird Ihnen keine beruflichen Nachteile bringen.

Die 150 EUR sind also keine Geldstrafe sondern eine Geldbuße.

Sie müssen die StA also gar nicht zur Einstellung bewegen, da sie dies bereits von sich aus angeboten hat. Nehmen Sie das Angebot nicht an, wird höchstwahrscheinlich Anklage erhoben. Da der Ausgang einer Hauptverhandlung ohne Akteneinsicht nur schwer zu prognostizieren ist, enthalte ich mich einer entsprechenden Kommentierung.

Im Ergebnis dürfte es wohl das Günstigste sein, dem Angebot der StA zu folgen.

Ich hoffe Ihre Anfrage angemessen beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2006 | 21:31

Danke für ihre schnelle Antwort,

Nur hatte ich so etwas ähnliches schon mal es ging dabei um einen Masskrug und ich zahlte damals ca 100 DM Geldbuße zum Einstellen des Verfahrens. 3 Jahre später hatte ich trotzdem einen Eintrag wegen Betruges , der mir dann nachteilig vorgehalten wurde. Desweiteren hat mir auch ein bekannter Jurist bestätigt, dass es doch so etwas wie ein internes Datensystem(ADV) gibt, indem alles( auch solche Sachen) gespeichert werden.
Da ich mich demnächst evtl. beim Zoll bewerben möchte, denke ich, dass ich durch Annahme der Geldbuße eben doch einen Eintrag ins (kleine) Register bekomme und ich dann Probleme bekomme.

Übernimmt eine Rechtschutzversicherung die Kosten eines solchen Verfahrens oder muss bei Betrug immer selbst gezahlt werden ?

Danke für Ihr bemühen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2006 | 21:40

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt solche Verfahren idR nicht, da Betrug eine Vorsatztat ist und selbige nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind. Allenfalls wäre eine Kulanzzahlung bei einer Einstellung denkbar, aber nicht garantiert.

Beim von Ihnen angesprochenen System handelt es sich um das interne Strafverfahrensregister der Staatsanwaltschaften. Dort werden in der Tat alle Verfahren (also auch die Freisprüche und Einstellungen) verzeichnet. Der Inhalt dieser Register darf Ihnen jedoch keinesfalls vorgehalten werden. Insofern ist eine frühere Vorhaltung nicht nachvollziehbar.

Der Zoll hat hierauf allerdings keinen Zugriff. Wenn Sie nach Vorstrafen gefragt werden, können Sie Sich weiterhin als nicht vorbestraft bezeichnen.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke, vor allem sehr schnelle Antworten.
Nur ist der Tatbestand des Betruges nun erfüllt oder nicht ? "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Marc N. Wandt »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
3/5.0

Danke, vor allem sehr schnelle Antworten.
Nur ist der Tatbestand des Betruges nun erfüllt oder nicht ?


ANTWORT VON

192 Bewertungen

Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Straßenverkehrsrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Internationales Recht, Fachanwalt Strafrecht