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Fälschung beweiserheblicher Daten eBay

31.01.2015 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo! Bei meinem Anliegen handelt es sich um folgenden Fall:
Im April 2014 hat Person X einen eBay Account unter falschen Daten angemeldet. Es wurden der Name und die Adresse eines Mitbewohners aus einer WG benutzt. Dieser wusste nichts von der Anmeldung. Ebenfalls wurde ein PayPal Konto auf den fremden Namen eröffnet und die eigenen Kontodaten von Person X hinterlegt um Verkaufserlöse auf das eigene Konto abzubuchen. Die Tat wurde begangen, da Person X bereits im Vorfeld Probleme mit seinem eigenen eBay Account hatte und dies seitens eBay gesperrt wurde, um so die Sperre zu umgehen.
Zwischen April 2014 und November 2014 wurden unter dem Account mit falschen Daten 76 Waren mit einem Gesamtwert von ca. 2000€ verkauft. Betrug fand hierbei nicht statt, alle Käufer wurden ordnungsgemäß beliefert und gaben zumeist positive Bewertungen ab. Der Warenwert beläuft sich auf durchschnittlich 20-30€. Es handelt sich um Elektronikteile, die Hobbymäßig gebastelt wurden und teilweise bei eBay zum Verkauf angeboten wurden.
Im November 2014 wurde das Verkaufen über diesen Namen eingestellt und keine weiteren Aktivitäten durchgeführt.
Da X jedoch vergessen hatte, die Verkäufergebühren zu bezahlen und sich nicht wieder in den Account einloggte um die offenen Gebühren zu sehen, wurde der Fall an ein Inkassounternehmen weitergegeben. Der Inkassobescheid wurde natürlich nicht an Person X zugestellt, sondern an die hinterlegte Adresse des Opfers.
Vermutlich erstattete das Opfer Strafanzeige (es besteht kein persönlicher Kontakt zwischen den Personen) und Person X hat Ende Januar 2015 eine Vorladung von der Kriminalpolizei wegen "Fälschung beweiserheblicher Daten" erhalten.

Wie sollte Person X in diesem Fall weiter vorgehen? Sollte der Termin bei der Polizei wahrgenommen werden oder nicht? Wie sieht in diesem Fall der Straftatbestand aus? Kommt es zu einer Gerichtsverhandlung oder ist ein Strafbefehl zu erwarten? Wo wird in etwas das Strafmaß liegen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Eingrenzung vom Fragesteller
31.01.2015 | 12:45
Eingrenzung vom Fragesteller
31.01.2015 | 12:45

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Vorwurf lautet auf Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB.

Grundsätzlich rate ich davon ab, bei der Polizei eine Aussage zu machen. Hierzu sind Sie nicht verpflichtet und deshalb ist es immer empfehlenswert, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen.

Stattdessen rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Der Rechtsanwalt wird Antrag auf Akteneinsicht stellen. Anhand der Ermittlungsakte kann man ersehen, was genau Ihnen zum Vorwurf gemacht wird. Danach kann man das weitere Vorgehen ausrichten und der Rechtsanwalt hat die Möglichkeit, auf der Grundlage des Inhalts der Ermittlungsakte beispielsweise eine Einlassung gegenüber der Staatsanwaltschaft zu fertigen, das heißt, nach Rücksprache mit Ihnen zur Sache Stellung zu nehmen.

Das sind erhebliche Vorteile für Sie, die Sie unbedingt nutzen sollten.


2.

Wie das Verfahren weiter verläuft, lässt sich anhand der Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilen. Im Wesentlichen gibt es folgende Möglichkeiten:

So kann das Strafverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden. Dass eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts erfolgt, dürfte eher unwahrscheinlich sein.

Daneben kann aber auch eine Einstellung nach § 153 StPO oder § 153 a StPO erfolgen.

Wird das Verfahren gemäß § 153 StPO eingestellt, ist die Sache für Sie erledigt. Es handelt sich um eine Einstellung bei geringer Schuld, wenn die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines weiteren Verfahrens nicht für angemessen erachtet.

Ähnlich verhält es sich bei der Einstellung gemäß § 153 a StPO. Auch hier wird das Verfahren eingestellt, allerdings würde Ihnen dann aufgegeben, beispielsweise eine Geldbuße zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen.

Kommt es nicht zu einer Einstellung, hat die Staatsanwaltschaft die Wahl, ob man das Strafbefehlsverfahren anwendet oder ob Anklage erhoben wird. Im Fall der Anklage käme es dann zur Hauptverhandlung, also zu einem Gerichtstermin. Eine Prognose, wie die Staatsanwaltschaft in diesem Fall verfahren würde, kann man seriös nicht anstellen.

Sagen kann man aber, dass durchaus berechtigte Aussichten bestehen, dass das Verfahren gemäß § 153 StPO oder § 153 a StPO eingestellt wird. In diesen Fällen wäre die Angelegenheit für Sie erledigt.


3.

Eine Einordnung des Strafmaßes, sollte es zu einer Verurteilung nach einer Hauptverhandlung oder zu einer Strafe im Rahmen eines Strafbefehls kommen, ist im Vorfeld schwer möglich. In diesen Fällen käme eine Geldstrafe in Betracht, etwa in der Größenordnung von 20 Tagessätzen. Wie hoch der einzelne Tagessatz ist, kann man wiederum nicht beurteilen, da man hierzu Ihre Einkünfte und Ihre Lebenssituation kennen müsste.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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