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Fahrlässige Körperverletzung durch Missachtung von rechts-vor-links

| 23.03.2016 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


19:00
Guten Tag,


Folgendes ist vor 2 Wochen geschehen:


Meine Freundin wurde, auf dem Fahrrad fahrend, von einem Auto erfasst, nachdem sie wohl "rechts-vor-links" missachtet hatte. Sie ist schwer verletzt worden und erinnert sich nach Bewusstlosigkeit nicht mehr an den Hergang.


Nun wird wegen fahrlässiger (leichter) Körperverletzung an der Autofahrerin (vermutlich von Amts wegen, die Autofahrerin war wohl eher geschockt) gegen sie ermittelt. Vieles deutet daraufhin, dass sie tatsächlich Schuld hat. Sie hat ein Standardschreiben der Polizei bekommen, in dem Aussagen zur Schuld (ja/nein und evtl. Stellungnahme) und Angaben zum Sach- und Personenschaden gemacht werden können. Um die vernünftigste Art dieses Schreiben zu beantworten dreht sich unsere Frage.


Aus Sicht der Autofahrerin hätte von rechts (Einbahnstr.) wohl kein Fahrzeug kommen dürfen. Wir fanden die Umrisse des Autos, auf den Boden gesprüht, auf der anderen Straßenseite, gut 5 Meter vom vermuteten ursprünglichen Zusammenstoß entfernt. (Der Pkw ist vor dem Stillstand wohl noch ein gutes Stück gefahren.)


Ihr Fahrrad hat einen Totalschaden (Zeitwert ca. 100.- €) und sie erlitt 2 Platzwunden, Schädel-Hirn-Trauma Grad I, Schürfwunden und weitere Prellungen. Sie war etwa 4 Stunden bewusstlos, 4 Tage in stationärer Behandlung und wird vermutlich 3-5 Wochen nicht arbeiten können.


Im Internet habe ich gelesen, dass Verletzungen und Ähnliches, welche beim Unfall entstanden, sich strafmildernd auswirken können. (Vom "Schicksal" schon genügend bestraft.)


Der zuständige Polizist geht leider nicht ans Telefon, da wir gern die Nummer der Autofahrerin hätten um uns für das Dilemma zu entschuldigen.


Wir würden (nach meiner Laien-Einschätzung) den Krankenhausbericht einschicken und (ohne Schuld einzugestehen) uns bezüglich des Hergangs und der Schuldfrage mit Berufung auf ihre fehlende Erinnerung nicht weiter äußern. Im Internet und in der Verwandtschaft wird jedoch fast einstimmig geraten, gegenüber der Polizei keinerlei Angaben zu machen:


- Entginge uns bei letzterer Herangehensweise die Option, ihre Verletzungen und den Totalschaden des Fahrrades geltend zu machen? (Oder vice versa: Könnten negative Folgen entstehen wenn wir angeben, dass sie sich an den Hergang nicht mehr erinnert?)
- Inwieweit kann sich der schon geschehene Schaden auf das Strafmaß auswirken (wenn überhaupt) und wer entscheidet über das Strafmaß wenn es nicht zum Verfahren kommt?


Vielen Dank im Voraus
F.
23.03.2016 | 17:32

Antwort

von


(99)
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60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 / 40 03 18 45
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Im Internet und in der Verwandtschaft wird jedoch fast einstimmig geraten, gegenüber der Polizei keinerlei Angaben zu machen:

Als Beschuldigte in einem Strafverfahren hat ihre Freundin das Recht, zu den Tatvorwürfen zu schweigen (§ 136 StPO). Insbesondere dürfen aus diesem Schweigen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. In Ihrem Fall kommt jedoch hinzu, dass ihre Freundin plausibel erklären kann, dass sie sich an den Hergang nicht erinnern kann. Insofern ist sie aus tatsächlichen Gründen auch gar nicht möglich, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Einer Vorladung zu polizeilichen Vernehmung müssen sie nicht Folge leisten. Eine Pflicht zum Erscheinen vor der Polizei gibt es nicht. Aus Gründen der Höflichkeit sollte ein Termin zur Vernehmung jedoch rechtzeitig abgesagt werden.

In sämtlichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren empfiehlt es sich, über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen. Vor dieser Akteneinsicht sind Stellungnahmen zur Sache unbedingt zu vermeiden. Aus der Akteneinsicht wird sich dann auch ergeben, was die Fahrerin des PKW bei der Polizei über den Hergang des Unfalls gesagt hat.

2. Entginge uns bei letzterer Herangehensweise die Option, ihre Verletzungen und den Totalschaden des Fahrrades geltend zu machen?

Diese Optionen verliert sie nicht dadurch, dass sie gegenüber der Polizei keine Aussage macht.

Nach erfolgter Akteneinsicht besteht die Möglichkeit, über einen Rechtsanwalt eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme könnte zunächst beinhalten, dass ihre Freundin sich tatsächlich an den Hergang nicht erinnern kann. Dies dürfte medizinisch auch durchaus plausibel sein. Im Rahmen dieser Stellungnahme können Sie dann umfangreich vortragen lassen, dass ihre Freundin selbst bei dem Unfall schwer verletzt wurde und auch ein Sachschaden vorliegt. Ein Rechtsanwalt würde diese Schilderung auch mit der Anregung gegenüber der Staatsanwaltschaft verbinden, das Verfahren gemäß § 153 StPO wegen geringer Schuld oder gemäß § 153 a StPO gegen beispielsweise Zahlung einer Geldauflage oder durch einen Täter-Opfer-Ausgleich gegenüber der Fahrerin des PKW einzustellen.

Meiner Ansicht nach stehen die Chancen hierfür sehr gut, da es sich zum einen um einen Fahrlässigkeitsvorwurf handelt, die Fahrerin des PKW wohl tatsächlich nur im Bagatellbereich verletzt wurde und zudem die Täterin hier selbst am meisten an den Folgen ihres Verhaltens zu leiden hat. Der staatliche Strafanspruch und auch das öffentliche Interesse an einer Bestrafung ihrer Freundin in dieser Situation dürften denkbar gering sein und im Wesentlichen hinter den anderen Aspekten zurückstehen. Hierkönnte allerdings auch eine Rolle spielen, ob ihre Freundin im Bereich der Verkehrsdelikte bereits vorbestraft ist.

3. Oder vice versa: Könnten negative Folgen entstehen wenn wir angeben, dass sie sich an den Hergang nicht mehr erinnert?)

Nein, aus dem Schweigen dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Bei genauer Betrachtung ist die Aussage, sich aus medizinischen Gründen nicht mehr erinnern zu können, jedoch kein Schweigen im Sinne des § 136 StPO. Daher sollte diese Aussage auch erst dann erfolgen, wenn Akteneinsicht beantragt wurde, da dann die Folgen dieser Aussage besser abschätzbar sind.

4. Inwieweit kann sich der schon geschehene Schaden auf das Strafmaß auswirken (wenn überhaupt) und wer entscheidet über das Strafmaß wenn es nicht zum Verfahren kommt?

Das Leid und die Schäden ihrer Freundin werden sich auf jeden Fall auf das Strafmaß auswirken. Der Staat hat kein Interesse daran, an der Gesundheit geschädigte Unfallopfer wegen leichtesten Fehlverhaltens noch zu bestrafen. Wie gesagt ist eine Einstellung, gegebenenfalls gegen Auflage, hier durchaus im Bereich des Möglichen. Eine Strafe im eigentlichen Sinne würde es in diesem Fall auch nicht geben. Diese Entscheidung obliegt in diesem Verfahrensstadium der Staatsanwaltschaft. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die geschädigte PKW-Fahrerin gegebenenfalls gegen eine Einstellung im Wege des Klageerzwingungsverfahrens vorgehen könnte. Hier könnte ein Rechtsanwalt nach Einsicht in die Ermittlungsakte auch frühzeitig einen gütlichen Ausgleich mit der PKW-Fahrerin zu erreichen versuchen.

Aus meiner Sicht dürfte im schlimmsten Fall ein so genannter Strafbefehl in Betracht kommen. Hier würden die Staatsanwaltschaft lediglich gegenüber dem zuständigen Gericht beantragen, strafrechtliche Rechtsfolgen gegenüber ihrer Freundin auszusprechen. Hier würde sich um eine Geldstrafe handeln. Eine Hauptverhandlung würde nicht stattfinden. Ein Strafbefehl bedarf der Zustimmung des zuständigen Gerichts und wird von diesem versendet.

Wie bereits ausgeführt kann dies jedoch aus meiner Sicht, insbesondere unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts, verhindert werden. Natürlich steht dies unter dem Vorbehalt, dass die PKW-Fahrerin bei dem Unfall tatsächlich nicht erheblich verletzt wurde und sich das Verhalten ihrer Freundin auf die Vorfahrtsmissachtung beschränkt.

Gerne können Sie mich bei Bedarf mit der Akteneinsicht und Vertretung beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2016 | 18:25

Sehr geehrter Herr Schilling,

habe ich Sie richtig verstanden, dass nur ein Anwalt den Antrag zur Verfahrenseinstellung stellen und Akteneinsicht nehmen darf?

Mit freundlichem Gruß
F.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2016 | 19:00

Sehr geehrter Fragesteller,

einen förmlichen Antrag zur Verfahrenseinstellung gibt es nicht, man kann dies aber schriftlich anregen (mit entsprechender Begründung). Dies kann auch der Beschuldigte selbst tun, selbstverständlich.

Richtig ist, dass im Regelfall vollständige Akteneinsicht nur ein Rechtsanwalt erhält, § 147 Abs. 1 StPO.

Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag lediglich (partielle) Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen (§ 147 Abs. 7 StPO). Dies führt in vielen Fällen zu Nachteilen oder zur Verweigerung der Akteneinsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Schilling / Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.03.2016 | 00:51

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